Veröffentlicht am 15.11.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde ... Weiterlesen

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BeschwerStreitwertbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im ... Weiterlesen

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LandgerichtStreitwertbeschwerdeBerufungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur ... Weiterlesen

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StreitwertbeschwerdeFristVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine im Rechtsstreit obsiegende Partei eine Streitwertbeschwerde nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts einlegen kann, ist eine immer noch in der Rechtsprechung teilweise ... Weiterlesen

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HonorarvereinbarungStreitwertbeschwerdeStreitwererhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Partei kann sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren, im Fall der zu niedrigen Wertfestsetzung steht (nur) dem Anwalt ein Beschwerderecht aus eigenem Recht nach ... Weiterlesen

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AnwaltStreitwertbeschwerdeParteiVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde besteht für das Beschwerdegericht keine Möglichkeit, den Streitwert gemäß § 68 III GKG von Amts wegen herabzusetzen so zutreffend das OVG Hamburg im ... Weiterlesen

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StreitwertbeschwerdeBeschwerdewertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V.mit § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Daran ändern auch die ... Weiterlesen

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BGHStreitwertbeschwerdeInstanzenzugVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Grundsätzlich hat eine im Rechtsstreit obsiegende Partei nicht die erforderliche Beschwer, um aus eigenem Recht gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung vorzugehen, da sie ja ... Weiterlesen

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HonorarvereinbarungBeschwerStreitwertbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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