Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet ( BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023 ). Es wird ... Weiterlesen

Das Gericht wollte aus dem fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß im angefochtenen Bußgeldbescheid eine Vorsatzverurteilung konstruieren. Dafür brauchte es freilich eines rechtlichen Hinweises ... Weiterlesen

In der neuesten Folge des Steuerpodcast „Frisch serviert“ von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Jochen Hundsdoerfer (FU Berlin) und Stefan Bach (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) über Möglichkeiten der Berücksichtigung von Inflation im Steuerrecht und im Standortwettbewerb.Weiterlesen

Das Akteneinsichtsrecht ist ja ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Was darf/muss die Verteidigung bekommen? Pauschale Antwort: Alles, was in der Akte ist und all das, was aus dem ... Weiterlesen

Die aktive Nutzungspflicht des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) gilt seit fast eineinhalb Jahren. In dieser Podcastfolge sortiert NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg gemeinsam ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat in zwei unterschiedlichen Beschlüssen die Gleichwertigkeit von im Ausland vorgenommen Beglaubigungen weitgehend bejaht (Beschluss vom 1. August 2022, 9 W 62/22 und vom 28. ... Weiterlesen

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewinnt sowohl für Bewerberinnen und Bewerber als auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Berufsleben zunehmend an Bedeutung. Auf die Frage, wie ... Weiterlesen

Der Angeklagte war geflüchtet. Eine Tatzeit-BAK-Feststellung gab es dementsprechend nicht. Während das AG noch meinte ausreichende Beweise zu haben, von einer Trunkenheitsfahrt ausgehen zu ... Weiterlesen

Der Angeklagte war "kein Guter". Er hatte kräftige Vorstrafen aufzuweisen. Er war Bewährungsversager. Die StA beantragte daher für §§ 315c, 142, 52, 53 StGB, 21 StVG eine Freiheitsstrafe. Das LG ... Weiterlesen

Die aktuelle Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK behandelt drei Themen, bei denen schon bald wichtige Fristen ablaufen. Diese betreffen das CO²-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) der EU, die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen sowie den Ablauf der Übergangsfrist für sog. Bestandsfälle beim Transparenzregister für bestimmte ausländische Vereinigungen.Weiterlesen

Am 8.6.2023 trat die 23. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (23. BtMAnlÄndVO) vom 1.6.2023 in Kraft, nachdem diese am 7.6.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ... Weiterlesen