Der BGH hat entschieden, dass eine im Internetportal www.handelsregister.de veröffentlichte Eintragung offenkundig im Sinne der Zivilprozessordnung ist (Beschluss vom 24.05.2023, VII ZB 69/21; ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 18.7.2023 - Ws 133/23 --mit den Folgen der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft befasst. Es stellte ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 25.5.2023 -IX ZR 161/22 - auf den Standpunkt gestellt, dass ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter ... Weiterlesen

Eine kürzliche Entscheidung des AG Regensburg (Jugend)Schöffengericht hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Ein junger Mann aus Afghanistan (geb. 1999), der im Jahr 2015 als Jugendlicher nach ... Weiterlesen

Am 27.7.2023 traten durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) mehrere Änderungen des BtMG in Kraft (BGBl. 2023 I Nr. 197 vom 26.07.2023). Das ... Weiterlesen

Manchmal erstaunt es ja schon, über welche vermeintlichen Selbstverständlichkeiten gestritten werden kann: Der Betriebsrat hatte in einem Beschlussverfahren durchgesetzt, dass die Arbeitgeberin ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 10.7.2023 - 21 WF 78/23 - mit der interessanten Fragestellung befasst, ob von einem Gesamtvergleich mit der Folge einer einheitlichen Einigungsgebühr auch ... Weiterlesen

Das AG Erlangen hatte HVT anberaumt. Der Betroffene erschien nicht. Er hatte COVID mit hohem Fieber, Erbrechen, Durchfall und schweren Erkältungssymptomen. Ich denke, dass das AG Erlangen wohl ... Weiterlesen

In einem Tarifvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass ein Leiharbeitnehmer für bis zu 36 Monate an den Entleiher überlassen werden darf. Das hat das BAG entschieden. Nach § 1 Abs. 1b AÜG ... Weiterlesen

Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen die Gesellschaft verhängte Kartellgeldbußen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27. Juli 2023 (6 U 1/22 ( ... Weiterlesen

Tja. Der PHK trinkt. Er kommt davon nicht los. Und natürlich fährt er dann auch noch betrunken. Er musste deshalb ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen: I. Gegen den Beklagten wird ... Weiterlesen