beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Am heutigen Tag hat der BGH seinen Beschluss vom 26.02.2013 veröffentlicht, mit dem er die Verurteilung der Mitglieder des sog. Grauzementkartells bestätigt hatte. Das war dem BGH zurecht eine ... Weiterlesen

Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ... Weiterlesen

Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist der Betriebsrat des UPS-Standorts Ditzigen berechtigt, seine Zustimmung zur Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verweigern, wenn ... Weiterlesen

Ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche reguliert? „Eindeutig ja“, warnt Professor Dr. Daniel Zimmer (Foto), Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des ... Weiterlesen

Vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über die Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) mit Blick auf das Toilettenreinigungsgewerbe ... Weiterlesen

Wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst Strafrecht: Formmangel bei Unterschrift der Revisionsbegründung mit wellenförmiger Linie - OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2012 - (1) 53 Ss ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat gerade einen echten Pflock eingerammt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Der für Vollzugssachen zuständige 1. Strafsenat hat die Zulässigkeit eines Vornahmeantrages ... Weiterlesen

Dass die USA und US-amerikanische Unternehmen ein etwas anderes Verhältnis zu Persönlichkeitsrechten und Datenschutz haben als die meisten Europäer, ist spätestens seit der Datensammelwut von ... Weiterlesen

Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 8.2.2013 – 12 Sa 904/12 - eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher sich der angestellte ... Weiterlesen

Wieviel ist im Wege der Vollstreckungslösung für eine zu lange Verfahrensdauer von einer Haftstrafe "abzuziehen"? Das ist eine Frage, die sich an festen Maßstäben kaum bemessen lässt. Hier aber ... Weiterlesen

Über Hirndoping (auch Neuro-Enhancement genannt) habe ich bereits berichtet (s. hier ). Zu diesem Thema haben Mainzer Wissenschaftler um den Sportwissenschaftler Pavel Dietz jüngst eine ... Weiterlesen

Wird für eine Gutachtenerstattung per formfrei wirksamer Gebührenvereinbarung eine Vergütung nach Stundensatz vereinbart und schließt sich daran dann der Auftrag an den Anwalt an, auch ... Weiterlesen

Schön, wenn man mal wieder etwas zu der lockeren Serie "Basiswissen" beim BGH findet. Diesmal etwas zum Beweisantragsrecht: Was macht einen Beweisantrag zum Beweisantrag und wann liegt ein ... Weiterlesen

Peter Fleischer, der Chief Privacy Officer von Google, hat einen interessanten Beitrag zum Thema Datenschutzerklärungen in seinen persönlichen Blog eingestellt. Er stellt fest, dass die ... Weiterlesen

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat bereits in 2012 die beiden Jugendschutzprogramme „JusProg“ und die Kinderschutzsoftware der Deutschen Telekom AG (DTAG) im Sinne des § 11 Abs. 3 ... Weiterlesen

Legen die Parteien einen Streit über die Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs bei, treffen sie häufig auch eine Regelung über das vom ... Weiterlesen

Dass auch eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslösen kann, zeigt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.02.2013 – 3 WF 10/13 ... Weiterlesen

Über einen außergewöhnlichen Fall berichtet das Arbeitsgericht Neumünster: Die beklagten Eheleute machten vor nahezu 20 Jahren einen immensen Lottogewinn. Hierüber wurde in den Medien berichtet ... Weiterlesen

Verkehrspychologische Maßnahmen werden trotz oft guter Erfolge von Betroffenen /Angeklagten häufig nicht genutzt, um Führerscheinmaßnahmen abzuwenden. Hier aber zwei aktuelle Entscheidungen zu ... Weiterlesen

Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. ... Weiterlesen