beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

so könnte mich meine Geschäftstelle seit Einführung des großen Familiengerichts zum 01.09.2009 begrüßen Tut sie aber nicht. Aber das große Familiengereicht bekommt über die „ sonstigen ... Weiterlesen

Die eben gesendete Reportage ( ARD-Mediathek ) zu den beiden Fällen "Arnold" und "Montgazon" - beides Fälle von horrenden Justizirrtümern, hat außergewöhnlich beeindruckt durch ihr ruhiges und ... Weiterlesen

Nach einem Bericht von Spiegel-Online mischt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trotz seiner sehr kritischen Sicht auf die Arbeitnehmerüberlassung in diesem Geschäft mit einer eigenen ... Weiterlesen

Die Zeitarbeitsbranche segelt weiter auf rauer See. Nach dem CGZP-Beschluss des BAG ( NZA 2011, 289 ) und der Diskussion um die Rechtsstellung von Leiharbeitnehmern, die nicht vorübergehend, ... Weiterlesen

Einer meiner ersten Aufsätze war ein Beitrag zum VAMA-Verfahren in DAR 2005, 55. Irgendwie schien dieses Messverfahren schon damals "in die Jahre gekommen". Tatsächlich funktioniert es noch ... Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen. Für bestimmte ... Weiterlesen

Wie ist die Rechtslage, wenn der Unternehmer sich eines Scheinverkäufers bedient, um ein Auto nur als Verbraucher zu verkaufen? Damit hat sich ganz aktuell der BGH befasst: Die Revision hat ... Weiterlesen

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,9 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 69.600 €/jährlich (West; Ost: 58.800 €). Die Beiträge werden ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat sich in dem Beschluss vom 14.12.2012 – 12 WF 244/12 mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß § 120 III Nr. 1 ZPO der Rechtspfleger befugt ... Weiterlesen

Geschickt ausgedacht, aber letztlich erfolglos blieb der Versuch einer Frau aus Bremen, auch ohne Trauschein Zugewinn und Unterhalt zu bekommen. Sie führten von 1982 bis 2011 eine (nichteheliche ... Weiterlesen

Falls nicht schon gesehen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde veröffentlicht: Der Vermittlungsausschuss wird am 29.01.2013, ab 19.00 Uhr, erstmalig über ... Weiterlesen

Dieses Thema lief schon mehrmals im Blog. Die Konstellation ist immer dieselbe: Der Angeklagte legt Revision ein und begründet diese nur ein wenig (i.d.R. durch erhebung der pauschalen Sachrüge ... Weiterlesen

Pünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ... Weiterlesen

Hier hatte ich erläutert, dass die Voraussetzungen für die Scheidung im letzten Termin der mündlichen Verhandlung vorliegen müssen. Gar mancher Schlauberger ist daher auf die folgende Idee ... Weiterlesen

Im Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Das hat nicht nur für den Beginn der Prüfungsfristen Bedeutung (§ 40 Abs. 1 GWB). ... Weiterlesen

Der Vater hatte einen Umgangsantrag bei dem FamG gestellt, ohne zuvor über das Jugendamt eine gütliche Einigung mit der Mutter versucht zu haben. Die beantragte Verfahrenskostrenhilfe wurde ihm ... Weiterlesen

Will man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum Arbeitnehmerdatenschutz eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet ist, braucht man bisher nur ... Weiterlesen

OWi-Urteile, die keiner Begründung bedürfen sind regelmäßig nur im Protokoll als "Tenorurteile" enthalten. Was aber beim Verwerfungsurteil, das die Gründe nach Protokollformular mit ein paar ... Weiterlesen

Laut einem Bericht der FAZ vom 12.01. haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nun doch auf einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt, welcher nun bereits Ende Januar vom ... Weiterlesen

Der Aufgabenkreis eines Lehrers reicht weit. Das musste sich kürzlich das Regierungspräsidium Freiburg vom dortigen Verwaltungsgericht ( VG Freiburg Urteil vom 4.12.2012 - 5 K 1220/11 ) sagen ... Weiterlesen