beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Thema WLAN-Haftung hatten wir schon mehrfach hier im Blog . Lesenswert dazu ein kurzer SPON Artikel . Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf vom 17.02. zur Novelle des TMG (2.TMÄndG). ... Weiterlesen

Wann muss sich ein OWi-Urteil auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen näher äußern? Die Rechtsprechung der OLG ist hier nicht ganz klar. Der 3. Straf- und OWiSenat in Hamm hat ... Weiterlesen

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern. Im Herbst 2008 ließ sie einen Werbefilm herstellen und veröffentlichte diesen auf ihrer Internetseite ... Weiterlesen

Am heutigen ersten Verhandlungstag berichtete der Vorsitzende der Strafkammer darüber, er habe im Vorfeld mit den Prozessbeteiligten gesprochen, ob eine Einstellung des Verfahrens gegen eine ... Weiterlesen

In der vergangenen Woche hatte "Gast" in einem Kommentar hier im BeckBlog gemutmaßt, dass eine hübsche, junge Bewerberin um eine Stelle wohl bessere Chancen habe als ihr älterer (und wohl auch ... Weiterlesen

Es ist ein das bereits angegriffene Vertrauen in die Justiz weiterhin beschädigendes Novum, dass die Staatsanwaltschaft aus einem anderen OLG-Bezirk des Landes gegen einen amtierenden ... Weiterlesen

Erneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. Dabei ist weder das ... Weiterlesen

Die OLGe sind eigentlich einvernehmlich der Ansicht: "Poliscan ist ok, also auch standardisiertes Messverfahren. Ob dann tatsächlich die Messergebnisse nachvollzogen werden können, kann ... Weiterlesen

Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt nicht immer die ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung. Nach Lage der Dinge kann manchmal auch eine Abmahnung genügen. Der Kläger ist seit ... Weiterlesen

Camping kann so schön sein. Das hat vielleicht auch das AG Reutlingen gedacht, als es wegen eines Fahrverbots nach einem Fahrzeugrennen entscheiden musste und berufliche Härten durch das ... Weiterlesen

US Präsident Obama hat am Freitag eine Verwaltungsverordnung (Executive Order) unterzeichnet, die den Cyber-Informationsaustausch zwischen der Privatwirtschaft und Bundesregierung regelt, der ... Weiterlesen

Entschädigung wegen einer Diskriminierung nach dem AGG (§ 15 Abs. 2 AGG) kann nur verlangen, wer wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale ohne Rechtfertigung benachteiligt worden ist. Zum ... Weiterlesen

Die Betroffene hat in der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG den Führerschein eingesandt. Das Fahrverbot sollte trotzdem erst später beginnen (warum auch immer!). Die Behörde ignorierte diese ... Weiterlesen

Nein, so wollte der Zweite Senat sein jetzt veröffentlichtes Urteil vom vergangenen November sicher nicht verstanden wissen. Und deshalb sei allen, die glauben, den Berichten der Tagespresse ... Weiterlesen

Dass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben ... Weiterlesen

Dass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, ... Weiterlesen

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Parkhäuser sind für alle Fahrzeugführer unangenehm - eng, unübersichtlich. Wie stehst aber mit der Haftung? Hier ein interesanter Fall des LG Heidelberg mit einer "ein Drittel/zwei Drittel"- ... Weiterlesen

Der Kindesvater beantragt für seine beiden nichtehelichen Kinder die gemeinsame elterliche Sorge. Das Gericht ordnet das vereinfachte schriftliche Verfahren nach § 155 a III 1 FamFG an. Die ... Weiterlesen

Pressemitteilung des BMJV: Herr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage ... Weiterlesen