Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht e.V. in Potsdam hat Bundesverkehrsminister Tiefensee erneut auf das zentrale Ziel der Verkehrspolitik, nämlich die Verbesserung ... Weiterlesen
Nachdem bereits vor einigen Tagen der erste Blog zum Thema "Zahl der Verkehrstoten" zu lesen war (der Blog betraf die Zahlen für 2007), sollen die aktuellen Zahlen nicht verschwiegen werden. Das ... Weiterlesen
Veräußert der Vermieter seine Immobilie, tritt der Erwerber gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein, sobald er in das Grundbuch eingetragen ist. Wegen des mit § 566a BGB verbundenen ... Weiterlesen
Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung der 844. Sitzung des Bundesrates am 23.5.2008. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist ... Weiterlesen
Bislang war das Leben aller Verfahrensbeteiligten nach vermeintlichen Alkoholstraftaten einfach: Die Polizei (oder seltener auch die Staatsanwaltschaft) ordnete Blutprobenentnahmen an, ohne sich ... Weiterlesen
In einer bereits vor gut einem Jahr ergangenen, aber erst kürzlich in der NStZ ( Heft 3/2008, S. 161 ) veröffentlichten Entscheidung hat das Amtsgericht Wuppertal einen Mann wegen Verstößen ... Weiterlesen
Nach Informationen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände plant die Bundesregierung eine Änderung des § 612a BGB. Die Änderung soll in das bereits laufende ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Dortmund hat den Textildiscounter Kik in erster Instanz dazu verurteilt, einer geringfügig Beschäftigten einen höheren Lohn nachzuzahlen. Wie Spiegel Online berichtet war die ... Weiterlesen
Das Sexualstrafrecht für Jugendliche wird in geringerem Ausmaß verschärft als zunächst geplant. Nach den überarbeiteten Planungen sollen wie bisher erst Täter ab 18 Jahren für bezahlten Sex mit ... Weiterlesen
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 09.05.2008 einem Gesetzentwurf des Landesjustizministeriums zur Verbesserung von Gewaltprävention durch Täterarbeit zugestimmt. Ziel dieser ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.1.2008 (= NZV 2008, 260 ) ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, durch das der Betroffene wegen einer Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße ... Weiterlesen
Feste Wertgrenzen für Geschenke im unternehmerischen Verkehr? Letzte Woche, auf einer unserer Mandantenseminare der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft München, zum Thema "Das geltende und das ... Weiterlesen
In der aktuellen NStZ diskutieren kontrovers Rechtsanwalt Klaus-Ulrich Ventzke , Hamburg, und VRiLG Dr. Andreas Mosbacher , Berlin, die Frage, ob von der Verpflichtung zum Vortrag von " ... Weiterlesen
Österreich stellt seine Geschwindikeitstechnik offenbar in großem Umfange um, wie die Süddeutsche berichtet. Dabei wirft die Süddeutsche in ihrer Berichterstattung einen Blick auf eine in ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin, mit der diese das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig rügte, nicht zur Entscheidung angenommen ( ... Weiterlesen
Vor drei Jahren hat der BGH festgestellt, dass die Bruttomiete Grundlage für die Minderung i.S.v. § 536 BGB ist.(BGH Urteil vom 6.4.2005 – XII ZR 225/03, NZM 2005, 455 ). Hauptargumente waren ... Weiterlesen
Was letztes Jahr schon viel diskutiert wurde, wird jetzt zum 1.1.2009 scheinbar tatsächlich umgesetzt. Die Bußgeldrahmen und die Regelgeldbußen, die im Bußgeldkatalog für ... Weiterlesen
Die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist derzeit Gegenstand einer heftigen Kontroverse, die in mehreren ... Weiterlesen
Das Thema "Generation Praktikum" bleibt auf der Agenda der politisch Verantwortlichen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, sieht sich durch die Ergebnisse einer vor kurzem ... Weiterlesen
Die von der Staatsanwaltschaft München I in der größten Korruptionsaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik geführten Ermittlungen gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Siemenskonzerns ... Weiterlesen
