Keine Terminsgebühr bei Beschluss nach § 91a ZPO

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 15.06.2008

Rechtsgebiete: TerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht|7300 Aufrufe

Wie das OLG Rostock-Beschluss vom 16.04.2008- 5 W 74/08- zutreffend entschieden hat, entsteht keine Terminsgebühr, wenn nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ohne mündliche Verhandlung gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten entschieden wird, da nach § 128IV ZPO die Entscheidung über die Kosten ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.