Fristlose Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeitprotokollierung

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 29.08.2013
Rechtsgebiete: Arbeitsrechtfristlose KündigungKündigung12|4153 Aufrufe

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und als leitender Radartechniker in der Westpfalz beschäftigt. Die beklagte Arbeitgeberin hat ihren Hauptsitz in den USA, sie erbringt Serviceleistungen für die US-Armee. Dieser gegenüber hat sie sich vertraglich verpflichtet, Radaranlagen zu bestimmten Zeiten zu betreiben.

Infolge eines Gewitters fiel am 05.07.2012 in der Radarstation der Strom aus. Nach Ansicht des Klägers war mit einer Wiederaufnahme des Radarbetriebs an diesem Tag nicht mehr zu rechnen. Er entließ zwei ihm unterstellte Techniker, deren Schicht von 13.00 bis 21.00 Uhr dauern sollte, vorzeitig (gegen 18.15 Uhr) nach Hause. Dies teilte er am Folgetag seinem Vorgesetzten mit. Die zwei Arbeitnehmer hatten auf ihren Zeiterfassungskarten für den 05.07.2012, die der Kläger als deren Vorgesetzter geprüft und gegengezeichnet hat, einen vollen Arbeitstag von 8 Stunden aufgeschrieben, obwohl sie fast 3 Stunden vor dem Ende ihrer Arbeitszeit nach Hause gegangen sind.

Die Beklagte kündigte dem Kläger daraufhin fristlos.

Während seine Kündigungsschutzklage in erster Instanz Erfolg hatte, hat das LAG Rheinland-Pfalz sie abgewiesen: Das Verhalten des Klägers sei nicht gerechtfertigt gewesen.

"Dabei kann dahinstehen, wie lange der Stromausfall andauerte, der durch das Gewitter am 05.07.2012 verursacht worden ist. Der Kläger war nicht befugt, die ihm unterstellten Techniker mindestens 2 Stunden vor Schichtende nach Hause zu schicken und ihnen gleichwohl eine Arbeitszeit von 8 Stunden zu bescheinigen. Selbst wenn er sich wegen des Stromausfalls für berechtigt gehalten haben sollte, die Techniker ohne Rücksprache mit seinem Vorgesetzten T. E. zu entlassen, weil nach seiner Einschätzung der Konverter bis zum Schichtende um 21:00 Uhr zur Vermeidung von Schäden an den Radaranlagen nicht mehr hätte eingeschaltet werden dürfen, hätte er jedenfalls auf den Zeiterfassungskarten dokumentieren müssen, dass die zwei Techniker vorzeitig gegangen sind. Er war nicht befugt, einen 8-stündigen Arbeitstag auf den „Time Cards“ zu bestätigen, obwohl dies nicht der Wahrheit entsprach.

Ob die zwei Radartechniker Vergütung für die Zeit beanspruchen konnten, in der sie sich nicht mehr auf dem Militärgelände aufhielten, hatte nicht der Kläger zu entscheiden. Er hatte als Vorgesetzter die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten wahrheitsgemäß zu dokumentieren. Es entlastet den Kläger nicht, dass die Techniker für die wegen des Stromausfalls nicht geleistete Arbeit u. U. Vergütung nach den Grundsätzen des Annahmeverzugs beanspruchen können, weil die Beklagte das Betriebsrisiko i. S. v. § 615 Satz 3 BGB zu tragen hat. Der Kläger hat durch die falsche Dokumentation der Arbeitsstunden verhindert, dass die Beklagte in Kenntnis der tatsächlichen Umstände die Anspruchsvoraussetzungen prüft."

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 23.05.2013 - 10 Sa 6/13, BeckRS 2013, 71098

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12 Kommentare

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Christian.Rolfs schrieb:

.... Infolge eines Gewitters fiel am 05.07.2012 in der Radarstation der Strom aus. Nach Ansicht des Klägers war mit einer Wiederaufnahme des Radarbetriebs an diesem Tag nicht mehr zu rechnen. Er entließ zwei ihm unterstellte Techniker, deren Schicht von 13.00 bis 21.00 Uhr dauern sollte, vorzeitig (gegen 18.15 Uhr) nach Hause.

Die Schicht war also geplant, und musste offenbar im Voraus per Unterschrift genehmigt werden. Die Planung einer Bereitschaftszeit oder einer Schicht hat jedoch nicht unbedingt etwas mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu tun. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit geht  - normalerweise - aus dem entsprechenden Servicebericht der Techniker hervor. Nur dieser Bericht ist massgeblich für die Vergütung der Arbeitszeit der Techniker - und nicht die präventive Schichtplanung. Das Urteil ist - jedenfalls aus diesen Gründen  - nicht gerechtfertigt

Wieso "im voraus per Unterschrift genehmigt"?

Nach dem Arbeitstag haben die beiden Techniker ihre "time cards" ausgefüllt, in denen 21 Uhr als Endzeit stand und das hat er unterschrieben, obwohl er es besser wusste.

Nebenbei war das bei dem Kläger wohl so üblich: Wenn keine Flüge mehr anstanden, hat er die Leute nach Hause geschickt mit der Einschränkung, dass sie bis Ende der Arbeitszeit in Bereitschaft sein mussten - und hat dann die volle Arbeitszeit unterschrieben.

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I.S. schrieb:

Wieso "im voraus per Unterschrift genehmigt"?
Nach dem Arbeitstag haben die beiden Techniker ihre "time cards" ausgefüllt, in denen 21 Uhr als Endzeit stand und das hat er unterschrieben, obwohl er es besser wusste.

... aus der Erläuterung geht nicht hervor, wann die Zeitkarte unterschrieben wurde. Ich vermute, dass die Schichtzeit geplant unterschrieben war, bevor entschieden wurde, dass die Techniker die Schicht früher abbrechen sollen. Unterstützt wird diese Vermutung dadurch, dass der Kläger seinen Vorgesetzten bereits am Folgetag(!) hierüber informiert hat - er hat also nichts verheimlicht, sondern wollte im Gegenteil die Sache zeitnah klarstellen. Und deswegen hätte es auch problemlos möglich sein sollen, den Zeiteintrag nachträglich anzupassen. Vermutlich hat der Kläger gerade deswegen seinen Vorgesetzten informiert. Der Kündigungsgrund stinkt jedenfalls gewaltig und das Urteil ist nicht nachvollziehbar.

Was sprach dagegen, am selben Tag schon die korrekte Arbeitszeit einzutragen, diese zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren?

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Gast schrieb:

Was sprach dagegen, am selben Tag schon die korrekte Arbeitszeit einzutragen, diese zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren?

 

Es ist nicht dargelegt, welche organisatorischen Gepflogenheiten in diesem Unternehmen üblich waren. Offenbar geht das Urteil ja davon aus, dass ein "Fehler" passiert ist, als die Zeitkarte abgezeichnet wurde - entsprechend wird offenbar kein vorsätzliches/betrügerisches Handeln unterstellt.

 

Weshalb ein leicht korrigierbarer Fehler, über den der Vorgesetzte ausserdem zeitnah informiert wird, eine Kündigung rechtfertigt, ist nicht nachvollziehbar.

@#3: Ist es nicht gerade Sinn und Zweck der Zeiterfassungskarte die tatsächliche Arbeitszeit zu erfassen?

 

Ich habe es noch nirgendwo erlebt, dass eine solche Karte vor Schichtbeginn unterschrieben wird, ausgefüllt vielleicht, aber nicht unterschrieben.

Die Zeitkarte ist nicht dazu da die geplante Schicht festzuhalten, sondern die tatsächliche Arbeitszeit.

Für die gelpanten Schichten gibt es schließlich den Schicht- oder Dienstplan.

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@ alle

Bevor hier noch weiter über den Sachverhalt gemutmaßt wird, wörtlich aus dem Tatbestand des LAG-Urteils:

"Der Kläger hat am 05.07.2012 die ihm unterstellten Techniker J. und S., deren Schicht von 13:00 bis 21:00 Uhr dauerte, früher nach Hause entlassen, weil sie infolge eines Stromausfalls während eines Gewitters seiner Ansicht nach nicht mehr arbeiten konnten. Dies teilte er am Folgetag seinem damaligen Vorgesetzten T. E. mit. Die zwei Arbeitnehmer hatten auf ihren Zeiterfassungskarten für den 05.07.2012 („Time Cards“, Bl. 84-85), die der Kläger als deren Vorgesetzter geprüft und gegengezeichnet hat, einen vollen Arbeitstag von 8 Stunden aufgeschrieben, obwohl sie fast 3 Stunden vor dem Ende ihrer Arbeitszeit nach Hause gegangen sind. Im Sicherheitsprotokoll („Activity Security Checklist“, Bl. 86 d. A.) ist als Gehenszeit 18:15 Uhr eingetragen worden."

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Gast schrieb:

@ alle

Bevor hier noch weiter über den Sachverhalt gemutmaßt wird, wörtlich aus dem Tatbestand des LAG-Urteils:

"Der Kläger hat am 05.07.2012 die ihm unterstellten Techniker J. und S., deren Schicht von 13:00 bis 21:00 Uhr dauerte, früher nach Hause entlassen, weil sie infolge eines Stromausfalls während eines Gewitters seiner Ansicht nach nicht mehr arbeiten konnten. Dies teilte er am Folgetag seinem damaligen Vorgesetzten T. E. mit. Die zwei Arbeitnehmer hatten auf ihren Zeiterfassungskarten für den 05.07.2012 („Time Cards“, Bl. 84-85), die der Kläger als deren Vorgesetzter geprüft und gegengezeichnet hat, einen vollen Arbeitstag von 8 Stunden aufgeschrieben, obwohl sie fast 3 Stunden vor dem Ende ihrer Arbeitszeit nach Hause gegangen sind. Im Sicherheitsprotokoll („Activity Security Checklist“, Bl. 86 d. A.) ist als Gehenszeit 18:15 Uhr eingetragen worden."

 

Wenn es zwischen Zeiterfassungskarten und Sicherheitsprotokoll eine Diskrepanz gegeben hat, tritt die Fehlhandlung sogar offen zutage. Über seine Fehlhandlung hat der Kläger seinen Vorgesetzten zeitnah informiert und dann sofort die Kündigung erhalten. Weshalb ist keine Abmahnung erfolgt?

"füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14 mwN, NZA 2011, 1027; LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2012 - 10 Sa 270/12 - Rn. 22, Juris). Nicht anders zu bewerten ist es, wenn ein Vorgesetzter, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit der ihm unterstellten Mitarbeiter zu kontrollieren und auf deren Zeiterfassungskarten („Time Cards“) mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass die Selbstaufzeichnungen zutreffen, vorsätzlich falsche Angaben macht." (Urteil)
Aus diesem Teil des Urteils geht meiner Ansicht nach recht klar hervor, dass die Selbstaufzeichnung und Unterschrift nach der jeweiligen Arbeitszeit erfolgt ist.

Lutz Breunig schrieb:

Wenn es zwischen Zeiterfassungskarten und Sicherheitsprotokoll eine Diskrepanz gegeben hat, tritt die Fehlhandlung sogar offen zutage. Über seine Fehlhandlung hat der Kläger seinen Vorgesetzten zeitnah informiert und dann sofort die Kündigung erhalten. Weshalb ist keine Abmahnung erfolgt?

Zum einen war es kein Einzelfall, darauf habe ich oben schon hingewiesen. Da wäre jetzt eher zu fragen, ob da keine stillschweigende Duldung durch den Arbeitgeber vorlag, dafür hätte er aber nachweisen müssen, dass die Vorgesetzten es gewusst (hätten wissen müssen) und akzeptiert haben.

Der gekündigte Arbeitnehmer hat es aber mit "Das haben andere auch so gemacht." versucht und konnte das nicht belegen, ganz im Gegenteil. Bei anderen Schichtführern gab es diese Abweichung zwischen Aufzeichnungen und Sicherheitsprotokolle nicht.

Und zum anderen sagt das Urteil zum (fehlenden) Abmahnerfordernis:
"Die Vertragsverletzung war für den Kläger erkennbar. Eine Abmahnung war auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Das Verhalten des Klägers hat das Vertrauen der Beklagten in eine künftig ordnungsgemäße Vertragserfüllung nachhaltig beeinträchtigt.

Eine Hinnahme des Fehlverhaltens durch die Beklagte war - auch für den Kläger erkennbar - offensichtlich ausgeschlossen. Der Kläger musste wissen, dass es die Beklagte nicht duldet, wenn er Zeiterfassungskarten („Time Cards“) in seiner Eigenschaft als Vorgesetzter gegenzeichnet, die falsche Arbeitszeitangaben enthalten."

Das vollständige Urteil ist auch ausserhalb von Beck aufrufbar. Da ich nicht weiss, ob solche Links erwünscht sind, verweise ich mal auf die Suchmaschine Ihres geringsten Misstrauens.

I.S. schrieb:

"füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 14 mwN, NZA 2011, 1027; LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2012 - 10 Sa 270/12 - Rn. 22, Juris). Nicht anders zu bewerten ist es, wenn ein Vorgesetzter, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit der ihm unterstellten Mitarbeiter zu kontrollieren und auf deren Zeiterfassungskarten („Time Cards“) mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass die Selbstaufzeichnungen zutreffen, vorsätzlich falsche Angaben macht." (Urteil)
Aus diesem Teil des Urteils geht meiner Ansicht nach recht klar hervor, dass die Selbstaufzeichnung und Unterschrift nach der jeweiligen Arbeitszeit erfolgt ist.

 

... vielen Dank für die erhellenden Hintergrundinformationen zu diesem Urteil. Allerdings - wenn es keinen Unterschied gibt zwischen falschen Angaben eines Arbeitnehmers und der Bestätigung falscher Angaben durch den Vorgesetzten - frage ich mich, ob auch die beiden Techniker wegen falschen und widersprüchlichen Angaben ( Zeiterfassung und Sicherheitsprotokoll) eine Kündigung erhielten -  ist das bekannt?

Unklar bleibt offenbar, weshalb der im Hause der Techniker "missbrauchte Zeitraum" nicht als Bereitschaftsdienst gewürdigt wird - immerhin ist nach dem Gesetz der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger lediglich nach den gesetzlichen Vorschriften gehandelt - ob hierzu befugt oder nicht.

Im Umkehrschluss bliebe zu prüfen, ob Techniker von anderen Schichtführern ohne geregelten Bereitschaftsdienst von zu Hause abgerufen wurden.

Wenn auch die Arbeitszeitprotokollierung fehlerhaft gewesen sein soll, es ging doch nur um insgesamt vier Stunden, Peanuts also, die sich nicht einmal als wirtschaftlicher Schaden des AG darstellen lassen. Nach Darlegung des LAG war dem AG nur die eigenständige Überprüfung des Lohnanspruchs genommen. Es fehlt die Darlegung durch das LAG, wie dieses einmalige Fehlverhalten, dazu noch in Zusammenhang mit doch sehr ungewöhnlichen Umständen, das künftige Arbeitsverhältnis so belasten sollte, dass die Fortsetzung dem AG nicht zumutbar wäre. Ich kann mir das nicht vorstellen.

Das Urteil scheint sehr ungerecht und - mit den vorliegenden Informationen beurteilt - falsch. Es scheinen folgende Aspekte unterzugehen:

- Ganz offensichtlich fehlender Täuschungswille, wenn der Vorgesetzte unmittelbar und richtig über den Sachverhalt informiert wurde. 

- Bisherige Praxis, die volle Schicht abzuzeichnen, wenn die Mitarbeiter nach Hause geschickt wurden (Duldung durch den Arbeitgeber?).

- Die Möglichkeit, dass der Betroffene dachte, er müsse (aus arbeitsrechtlichen Gründen) eine volle Schicht abzeichnen und dies wegen eines Irrtums über seine Pflichten getan hat (Wiederholungsgefahr?). Dieser Aspekt wäre freilich vorzutragen gewesen, liegt aber nahe, wenn jemand offensichtlich ohne jedes Fehlerbewusstsein noch offiziell seinen Vorgesetzten über sein Vorgehen informiert hat.

Kati Windisch

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