Rücktritt vom Reisevertrag wegen Corona-Pandemie: Rückzahlung Reisepreis oder genügt ein Gutschein?

von Dr. Stefanie Bergmann, LL.M., veröffentlicht am 02.04.2020
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtWeitere ThemenCorona3|6115 Aufrufe

Unzählige Reisende stornieren derzeit ihre Pauschalreise beim Reiseveranstalter. Nicht nur hat das Auswärtige Amt wegen der Covid-19-Pandemie am 17.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen, sondern auch viele Staaten haben Einreiseverbote für Bürger der EU verhängt, die Erfüllung des Pauschalreisevertrages unmöglich machen. Tritt der Reisende zurück und liegen unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vor, wobei die Reisewarnung nur ein Indiz für solche Umstände sind, die mindestens in Form behördlicher Maßnahmen gegeben sein müssen, aber auch in Form einer Seuchenkrankheit zu bejahen sind, so darf der Reiseveranstalter nach § 651h Abs. 3 keine Stornierungsentschädigung verlangen. Dies bedeutet, er hat den gesamten Reisepreis zurückzuerstatten, ohne, dass er seine Aufwendungen in irgendeiner Form geltend machen kann. Dabei legt § 651h Abs. 5 BGB eine 14-Tage-Frist nach Beendigung des Pauschalreisevertrages fest, die Art. 12 Abs. 4 der Pauschalreiserichtlinie von 2015 umsetzt. Da dies viele Veranstalter vor erhebliche Liqiditätsprobleme stellt, da plötzlich alle Reisende vor allem der Reisen um die Osterzeit absagen oder sie diese selbst absagen müssen, begann man in der Branche, Gutscheine auszustellen. Die Bundesregierung hat nun heute (02.04.2020) im Kabinett diese Lösung als gesetzeskonform betrachtet und die 14-Tage-Frist de facto für alle Reisen und Tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden, vorübergehend aufgehoben. Geplant ist, dass der Gutschein bis Ende 2021 für eine Reise mit anderem Reisetermin gilt, so dass der Kunde bis dahin umbuchen kann. Hat er dies nicht getan, so kann er sein Reiseguthaben als Zahlung verlangen. Die EU-Kommission muss der Regelung noch zustimmen. Unklar ist, ob eine Härtefallregelung zugunsten von Verbrauchern, denen eine Gutschein-Lösung nicht zumutbar ist, aufgenommen wird.

 

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3 Kommentare

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Die LTO-Presseschau:

Corona – Rückerstattungsanspruch: Am Donnerstag hat die Bundesregierung einen Vorschlag veröffentlicht, wonach der gesetzliche Rückerstattungsanspruch von Kunden für abgesagte Reisen, Flüge und Konzert- und Sportveranstaltungen ausgesetzt werden soll. Als Ersatz soll der Kunde Gutscheine erhalten, welche bis Ende 2021 befristet sind. Die EU-Kommission muss der Regelung jedoch noch zustimmen. Es berichten die FAZ (Benjamin Fischer/Timo Kotowski), das Hbl (Christoph Schlautmann) und lawblog.de (Udo Vetter).

Sehr geehrte Frau Bergmann,

Ihr Beitrag ist sehr gut.

Eine Rückerstattung in Form von Gutscheinen verstößt m.E. erstens gegen deutsches Recht und zweitens gegen Europarecht. Zur Zeit des Vertragsschlusses (und auch noch heute) gilt, dass eine Rückerstattung, wie sie erläutert haben, in Form von Rückzahlung des vollen Reisepreises binnen 14 Tagen zu erfolgen hat. Die Rechtslage nach Vertragsschluss zu Lasten der Verbraucher zu ändern kann ohne deren Zustimmung nicht erfolgen. Dies käme einer Vertragsänderung gleich. Zwar ist die Liquidität der Unternehmen gefährdet, jedoch ist dieser Umstand nicht erheblich. Die Branche ist skrupellos und nicht kulant. Warum sollen die Verbraucher auf einmal kulant sein?

Ungeachtet dessen sind die §§ 651a ff. BGB europrechtskonform auszulegen. Eine Regelung die im Nachhinein zu Lasten der Verbraucher geändert wird, wird insbesondere der EuGH niemals absegnen. Die Reiseunternehmen sind verpflichtet entsprechende Versicherungen abzuschließen. Ein Versäumnis aus Kostengründen, welches zu einem hohen Gewinn in den letzten Jahren geführt hat, kann nun nicht auf den Rücken der Verbraucher mit Gutscheinen kompensiert werden.

Eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches kann auch nicht durch die Bundesregierung,

sondern nur durch den Bundestag beschlossen werden. Auch wäre das verfassungsrechtlich geltende

Rückwirkungsverbot für bereits abgeschlossene Sachverhalte bei Gesetzesänderung zu beachten, so dass eine

Änderung der §§ 651 nur für die Zukunft erfolgen könnte.

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