Ist der Spruch „Hass ist keine Meinung“ zutreffend?

von Dr. iur. Fiete Kalscheuer, veröffentlicht am 08.06.2020
Rechtsgebiete: Öffentliches RechtStaatsrechtMedienrecht4|1606 Aufrufe

Hass hat keinen guten Ruf. Ich weiß nicht, wann es begann und wer damit anfing, irgendwann aber erlangte der Spruch „Hass ist keine Meinung“ allgemeine Bekanntheit. Von Renate Künast erschien im Jahre 2017 sogar ein Buch mit diesem Titel. Der Spruch ist zutreffend und gefährlich zugleich.

Zutreffend ist er deshalb, weil Hass tatsächlich keine Meinung ist. Hass ist nicht von einem Dafürhalten, nicht von Elementen der Stellungnahme geprägt. Hass ist ein Gefühl. Dieses Gefühl jedoch kann einer Meinung vorgelagert sein. Es kann Anlass dafür sein, eine bestimmte Meinung zu einer Person oder einem Thema zu haben; Anlass dafür sein, etwas abzulehnen oder zu befürworten.

Gefährlich wird der Satz, wenn er dazu dienen soll, auf Hass beruhende Meinungen vollständig abzuwerten und aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit auszuschließen. Die Gefahr zeigt sich bereits vor dem Hintergrund der schönsten deutschsprachigen Kolumne der letzten Jahrzehnte. Sie heißt „100 Zeilen Hass“ und wurde von Maxim Biller geschrieben, - von 1987 bis 1996 für das Magazin TEMPO und sodann bis 1999 für das „ZEIT-Magazin“. Die Kolumne Billers zeigt: Hass kann produktiv sein, zur Kreativität anstacheln. Es wäre fatal, jegliche auf Hass beruhende Meinungen ausschließen zu wollen.

Entgegen dem Eindruck, der durch den Spruch „Hass ist keine Meinung“ entsteht, ist nicht der Hass selbst das Problem, sondern der Umgang mit ihm.

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4 Kommentare

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Ob die These, daß Meinungen, also Haltungen, Sichtweisen, Einschätzungen, Werturteilen, und so weiter, oft auf Hass begründet sind, halte ich für fragwürdig.

In dem Umfeld, in dem ich lebe, ist es eher umgekehrt, nämlich, daß aus bestimmten Haltungen, Sichtweisen, Einschätzungen, Werturteilen, Hass gegenüber solchen Menschen entsteht, welche den Anforderungen die der Meinungsträger an seine Mitmenschen stellt, nicht entsprechen.

Außerdem wird der Begriff Hass in den letzten Jahren sehr inflationär gebraucht, und Verhaltensweisen und Meinungen werden infaltionär als aabgeblich auf Hass beruhend etikettiert.

Meiner Lebenserfahrung nach nimmt der Hass bereits seit Jahrzehnten kontinuierlich ab, vermutlich weil Hass meistens unökonomisch ist, weil man mit Hass Ressourcen verbraucht, die man anderweitig lohender einsetzen könnte.

In den 1970'-er und 1980-er Jahren, in denen ich aufgewachsen bin, und auch noch zu Beginn der 1990'er-jahre, konnte ich sehr viel mehr Gewalt, Aggressivität, Feindseligkeit, Empathiemangel, ungesunde übersteigerte Freude an willkürlicher Machtausübung, sowie sadistische Tendenzen, und auch die Extremform Hass beobachten, als in den letzten Jahren und als heute.

Das mag vielleicht auch mit meinen Ortswechseln in zunehemend "bürgerlichere" Umgebungen zu tun haben, aber dennoch habe ich den Eindruck, daß unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten insgesamt zunehmend zivilisierter geworden ist, wenngleich auch in bürgerlichen Kreisen manche Leute auch heute immer noch von Dominanzstreben bis hin zum (manmal in Paranoia, manchmal auch in sozialdarwinistisch fundierten) Vernichtungswillen aufweisen. 

Die all zu inflationäre Verwendung des Begriffes "Hass", und die zunehmenden Unterstellungen, Menschen deren Verhaltensweisen oder Meinungen einem selbst nicht gefallen müßten "Hass-motiviert" sein, zeigen eher eine zunehmende Intoleranz bei denjenigen Leute, die solche Verdächtigungen und Vorwürfe erheben, und diese Leute sollten sich fragen, ob das quasi "bürgerlich vernichtende" Urteil, der Mitmensch sei ein "Hasser", nicht vielleicht ein Stück weit auch auf Hass oder etwas Ähnliches wie Hass bei denen beruht, die mit solchen Verdächtigungen und Vorwürfen um sich werfen.

Manche Zeitgenossen gefällt es wohl auch heute noch, zu beten "Danke, lieber Gott, daß ich nicht so schlecht und böse bin wie mein Nachbar".

Dem Nachbar "Hass" zu unterstellen, erleichtert wohl das eigene Gewissen, und gibt einem selbst ein Gefühl von moralischer Überlegenheit, auf das man dann versuchen kann, nicht nur in der eigenen Einbildung (und im eigenen selbstbild), sondern auch in der gesellschaftlcihen Realität, eigene Dominanzbestrebungen (und eine moralische Abwertung und Unterwerfung des Anderen) aufzubauen.

Diejenigen, die den Begriff "Hass" inflationär gebrauchen, sind keineswegs so sehr grundverschieden wie diejenigen, auf die solche Vorwürfe wirklich zutreffen, lediglich die Methoden des Denkens Handels wirken bei den vermeintlichen "Anti-Hass-Kämpfern" zeitgemäßer und vermeintlich zivilisierter.

Eine gesetzgebrische Einschränkung der Meinungsfreiheit würde unsere Gesellschaft nicht besser machen.

Statt unangepassten Bürgern vormundschaftlich mit Gefängnis und Polizei zu drohen, sollte die Gesellschaft sich mehr um Aufklärung bemühen, und auch mehr darum, daß die Menschen erwachsener, reifer, verantwortungsvoller, geistig und seelisch kompetenter, emanzipierter, sich selbst und anderen Menschen gegenüber ehrlicher werden.

In unseren Schulen wird zwar viel Fachwissen vermittelt, aber es immer noch viel zu wenig getan, den Kindern eine Entwicklung hin zu erwachsenen, aufgeklärten, reifen, verantwortungsvollen, geistig und seelisch kompetenten, emanzipierten, sich selbst und anderen gegenüber ehrlichen Bürgern zu erleichtern.

Den politisch Verantwortlichenen scheinen nicht nur in Deutschland, sondern wohl überall in der Welt, jedoch anderen Dinge offenbar wichtiger zu sein.

Vielleicht hat man im politischen Establishment auch Sorge, Diskussionen über das Menschenbild, sowie weltanschauliche Diskussionen loszutreten, und mit den Lobbyisten der Religionsführer in Konflikt zu geraten, oder vielleicht auch Sorge davor, erwachsenere und reifere Bürger würden sich mehr gegen politische Bevormundungen wehren?

Den Bürgern wegen unangepasster Meinungen mit Gefängis und Polizei zu drohen, wird dem Umstand nicht gerecht, daß man es mit Menschen (die einen eigenen Verstand haben und diesen auch gebrauchen können) zu tun hat, und das man es nicht mit Tieren, die man durch Dressur zu einem vorgegebenen gewünschten Verhalten bringen und konditionieren darf, zu tun hat.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits seit längerer Zeit ein weitgehend konsensorientierter Staat mit einer zunehmend konsensorientierten Gesellschaft mit zunehmenden Tendenzen zu auf Anpassung gerichteten Gruppenzwängen.

Meinungsäußerungen werden hierzulande freundlich zur Kenntnis genommen, wenn es sich um eine Meinung handelt, die zuvor von einer der Mainstream-Parteien (CDU, CSU, Freie Wähler, FDP, SPD, Bündnis90-Grüne) geäußert wurde, oder von einer der großen westlichen NGO's (z.B. Greenpeace, Amnesty International, ...).

Gegen Bürger, die sich ihre eigenen Gedanken machen, und dabei zu Meinungen kommen,  die mit den oben genannten nicht übereinstimmen, gibt es in einer Art Wagenburg-Mentalität gefangenen große Mainstream-Kolalition.

Solche Bürger werden schnell in irgendeine Schmuddel-Ecke gedrängt, und der Rechtsextremismus verdächtigt, oder des Linksextremimus verdächtigt, oder es wird ihnen unterstellt, sie seien hasserfüllt, und ihre Meinung sei lediglich ein Reflex ihres vermeintlichen Hasses.

Diejenigen Bürger, denen es gefällt stets auf der Seite der herrschenden Meinung zu stehen, sowie diejenigen Bürger, die sich nicht trauen, zu sagen oder zu tun was sie für richtig halten, reagieren erbost und mit Überheblichkeit, wenn die Worte oder Taten eines Bürgers erkennen lassen, daß er gegenüber den herrschenden Lehren nicht gläubig ist, sondern sich eigenene Gedanken macht und danach handelt.

Es wäre ehrlicher und fairer, wenn das Establishment, das vorgibt, demokratisch und liberal gesinnt zu sein, offen und ehrlich einräumt, daß entgegen der bisherigen Lippenbekenntnisse abweichende Meinungen eigentlich doch nicht erwünscht sind.

Es wäre ehrlicher und fairer, den Kindern in den Schulen nicht zu erzählen, daß politisches Engagement und politisches Nachdenken gewünscht und gut für alle sei, sondern man sollte den Kindern reinen Wein einschenken, und sie darauf hinweisen, daß sie sich unbeliebt machen, und daß die ausgegrenzt und benachteiligt werden, wenn sie sich eigenen Gedanken machen und diese öffentlich äußern.

Die Päpste, die nie einen Zweifel daran gelassen hatten, daß sie von den Untertanen absolute Gläubigkeit und absoluten Gehorsam forderten, waren den Untertanen und insbesondere den Schülern und Heranwachsenden gegenüber wesentlich offener und ehrlicher und fairer, als es das heutige Establishment ist.

Wäre das heutige Establishment in seinem Anspruch auf Gläubigkeit und Gefolgschaft und Gehorsam ehrlicher, dann würde es vielen Bürgern leichter fallen zu schweigen und sich untertänigst anzupassen, aber die unehrliche Heuchelei des Establishments ist ja doch eine ständige Provokation zu Widerspruch.

Falls meine Einschätzungen des Establishments jedoch zu negativ sein sollten, dann sei das Establishment animiert, unangepassten Bürger nicht länger Hass oder Rechtsextremismus oder Linksextremismus zu unterstellen, sondern sachlich und fair und ohne Machtmißbrauch Dialoge zu führen.

Derzeit gewinnt man aber leider den Eindruck, daß Establishment wähne sich in einer Art Krieg um die Macht, und betrachte jedwede konkurrierenden Ideen oder abweichenden Meinungen als Bedrohung.

Offenbar wird ignoriert, daß die Bundesrepubik Deutschland als Staat und Gesellschaft hinreichend aufgeklärt und stabil ist, daß abweichende Ideen oder Meinungen keine ernsthafte Bedrohung für ihren Bestand und ihre Verfassung sind, sondern allenfalls eine Bedrohung für die Wiederwahl von Amtsinhaber, die bei der Durchsetzung ihrer Ziele abweichende Meinungen ausgrenzen, diskreditieren, lächerlich machen, verunglimpfen und dämonisieren wollen.

In den relativ alten Demokratien in den USA und in der Schweiz räumt man der Meinungsfreiheit zu Recht einen höheren Rang ein, und dies hat dort bislang noch nicht zur Katastrophe geführt (im Gegensatz zum obrigkeitsstaatlichen Deutschland).

Allerdings empfinden manche Mainstream-Vertreter die Wahl von Trump wohl als Katatstrophe, weil das Volk anders abgestimmt hat, als das Establishment es gewünscht und über die Mainstream-Medien kommuniziert hat.

Das Problem liegt dabei jedoch wohl eher in der dem Demokratiegedanken widersprechenden Anmaßung der Mainstream-Vertreter, welche sich wie Vormünder gerieren wollen, und die die Bürger wie unmündige kleine Kinder behandeln möchten.

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siehe Kübler, Äußerungsfreiheit und rassistische Propaganda. Grundrechtskonflikte im Zugwind der Globalisierung, Sitzungsberichte der Wissenschaftlichen Gesellschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Bd. 37, Nr. 6,2000, S. 155 (165).

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"Hass und Hetze" haben heute dieselbe Qualität wie vormals "Die Juden sind an allem schuld". Maverick.Beobachters Überlegungen treffen ganz ins Schwarze Es hat sich ein terrorisiender Ungeist eines zeitgeistigen mainstreams breitgemacht, der nur schwer zu bekämpfen ist. Ich hasse ihn. Eine gute Analyse bei Haller, 

HallerMichael

Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien

Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung

und Information

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung

Frankfurt am Main 2017

S. 120: "Die hier nachgewiesene, dem politischen System
stets zugewandte und darin konsonante Berichterstattung
der einflussstarken Leitmedien
ist die eine Seite. Die andere betrifft deren Beitrag
zur Meinungsbildung durch Kommentare,
Leitartikel, Glossen und Essays – Darstellungsformen,
die klassischerweise dem Genre der
„meinungsbetonten Texte“ zugeordnet werden."   Es hat schon seinen guten Grund, wenn manche von "Systempresse" sprechen.

 

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