Staatsrecht

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BVerfG hebt Sonderprüferbestellung bei VW auf

Veröffentlicht am 07.12.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Der Gesetzgeber muss handeln

Veröffentlicht am 29.10.2022 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Obwohl sich die Pandemielage seit langem grundlegend verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber ... Weiterlesen

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"'Negativzinsen' der EZB negieren für den Spareigentümer die Freiheitsfunktion des Geldes"

Veröffentlicht am 05.07.2021 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Beitrag von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D. und Autor des Werks "Geld im Sog der Negativzinsen" Geldwirtschaft ist ein System des Vertrauens. Der ... Weiterlesen

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Nichtigkeit des "Mietendeckels" - und jetzt drohen Kündigungen und Räumungen

Veröffentlicht am 18.04.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Für viele Beobachter wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner "Mietendeckel" mit Beschluss vom 25.3.2021, veröffentlicht am 15.4.2021 (1 BvL 1/20 ua) für nichtig erklärt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtStaatsrecht
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Gibt es eine verfassungsrechtliche Gesetzesbefolgungspflicht des Einzelnen?

Veröffentlicht am 20.01.2021 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Ein alter Streit ist es, ob die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1, 2 GG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt steht oder nur durch Güter von Verfassungsrang ... Weiterlesen

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Corona-Sonderheft der JURA im Open Access erschienen

Veröffentlicht am 18.09.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

JURA hat heute ein Sonderheft zu Rechtsfragen rund um Corona im Open Access publiziert: https://www.degruyter.com/view/journals/jura/42/10/jura.42.issue-10.xml Es enthält zahlreiche interessante ... Weiterlesen

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Corona-Entschädigungen? - Lasst das BVerfG entscheiden!

Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Wer denkt, es gebe nur einen Zwist zwischen dem BVerfG und dem EuGH, der täuscht sich. Auch der BGH und das BVerfG sind in einer ganz wesentlichen Rechtsfrage auseinander: bei der ... Weiterlesen

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Art. 3 Grundgesetz - (Meine) Überlegungen zur Streichung des Begriffs "Rasse"

Veröffentlicht am 15.06.2020 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die Ereignisse der vergangenen Tage um den Mord an George Floyd haben auch hierzulande in Politik und Gesellschaft die Diskussion um Rassismus verstärkt. Vom juristischen Standpunkt aus, ist die ... Weiterlesen

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Ist der Spruch „Hass ist keine Meinung“ zutreffend?

Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Hass hat keinen guten Ruf. Ich weiß nicht, wann es begann und wer damit anfing, irgendwann aber erlangte der Spruch „Hass ist keine Meinung“ allgemeine Bekanntheit. Von Renate Künast erschien im ... Weiterlesen

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Abwägung und das Verbot von Mentholzigaretten

Veröffentlicht am 04.06.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Schlacht ist verloren, aber auch verlorene Schlachten können lehrreich sein. So auch hier. Seit dem 20.05.2020 dürfen Mentholzigaretten nicht mehr in der EU verkauft werden. Aufschlussreich ... Weiterlesen

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