Veröffentlicht am 05.06.2017 von Prof. Dr. Hubertus GersdorfBild von Gersdorf.Hubertus

Mit Antrag vom 17. Mai 2017 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ... Weiterlesen

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Staatsrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Zu meiner Anfrage an des Bundesjustizministerium vom 26.4.2017 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist heute die Antwort hier eingegangen. Eine zentrale Frage war hierbei der Monitoring-Bericht von ... Weiterlesen

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