Veröffentlicht am 25.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Eine unscheinbar anmutende Erweiterung der Werberegeln in § 6 Abs. 1 JMStV-Entwurf schafft bislang legale Pornographiewerbung in Deutschland faktisch ab. Ein ähnlicher Novellierungsversuch in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Am Safer Internet Day hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf Facebook ein „ modernes JUGENDMEDIENSCHUTZGESETZ “ verkündet. Gemeint ist das „Jugendschutzgesetz“ (JuSchG), dessen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 5.12.2019 einer neuen Medienordnung ohne Jugendschutzmodernisierung zugestimmt worden ist, stellt einen landespolitisch gewollten Auftrag an den Bund ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Vor allem im Kontext des Angriffs eines 27jährigen Antisemiten auf die Synagoge in Halle überschlugen sich in den letzten Wochen rechtspolitische Forderungen, die zumeist Restriktionen gegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) und das Bayerische Justizministerium wollen "ab sofort effiziente Täterverfolgung" ermöglichen. So wird es im Rahmen einer neuen Kampagne "Konsequent ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

2012 hatte die KJM das Jugendschutzprogramm JusProg als geeignet angesehen und per Bescheid anerkannt. Auch in den Folgejahren wurde die hinreichende Tauglichkeit des Programms nicht in Abrede ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Werbung für schädliche Lebensmittel durch einen vagen und ordnungsrechtlich nicht durchsetzbaren Programmsatz zu missbilligen, ist noch der vergleichsweise gehaltvollste Regelungsvorschlag des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter haben gemäß § 2 NetzDG im Halbjahresturnus einen Bericht zu veröffentlichen, der unter anderem über den Umgang mit Beschwerden bzgl. ... Weiterlesen

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