Medienrecht

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BGH: Zahlungsanweisungen von Glücksspielteilnehmern sind wirksam

Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen

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Der Bürger im Visier des Verfassungsschutzes

Veröffentlicht am 03.09.2023 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Unter dem Titel Der Bürger im Visier des Verfassungsschutzes erschien im FAZ Einspruch vor wenigen Tagen ein äußerst interessanter Beitrag des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Josef Franz Lindner ... Weiterlesen

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Ist Payment-Blocking eine taugliche medienordnungsrechtliche Aufsichtsmaßnahme?

Veröffentlicht am 19.05.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

„Follow the money“ ist kein neuer Ansatz der verwaltungsrechtlichen Medienregulierung. Schon im GlüStV 2008 war die Möglichkeit der behördlichen Untersagung einer Zahlungsmitwirkung gegenüber ... Weiterlesen

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Gummibärchen im Nachtprogramm

Veröffentlicht am 13.03.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

„Sie kennen mich! Ich bin alles andere als ein Verbotsfanatiker!“, beteuerte der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen, Cem Özdemir am 27. Februar 2023 im Rahmen der PK-Ankündigung ... Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte bremsen Sperrverfügungen der Glücksspielbehörde gegen Internet-Provider aus

Veröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die seit Juli 2022 zuständige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat Anfang 2023 faktisch ihre Arbeit aufgenommen . Neben den klassischen Vollzugsinstrumenten setzt die GGL zum ersten Mal ... Weiterlesen

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Regulierung Sozialer Netzwerke - ÖVGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Herkunftslandprinzip vor

Veröffentlicht am 15.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof befasst sich in einem aktuellen Verfahren mit der Unionsrechtskonformität des Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G), dessen verpflichende Melde- ... Weiterlesen

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Aktueller Diskussionsentwurf einer JMStV-Reform und Notifikationspflicht von JMStV-Änderungen

Veröffentlicht am 02.06.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesländer haben in der Vergangenheit Änderungen des JMStV vorgenommen, ohne die Entwürfe in Notifikationsverfahren der EU-Kommission vorzulegen. Nun werden weitreichende Pläne einer JMStV ... Weiterlesen

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VG Köln: Vorschriften des NetzDG verstoßen gegen Unionsrecht

Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Köln hat in Eilverfahren der Antragsteller Google (YouTube) und Meta (Facebook) entschieden, dass zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen ... Weiterlesen

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„Ihre Nutzungsdaten sind seit 4 Wochen beim Bundeskriminalamt“

Veröffentlicht am 01.02.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

So könnten bald sinngemäß Mitteilungen Sozialer Netzwerke an ihre User in Tausenden Fällen pro Monat lauten. Denn am heutigen 1. Februar 2022 tritt § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... Weiterlesen

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Deutsche Medienregulierung für Anbieter in Irland - Die EU-Kommission wird schärfer im Ton

Veröffentlicht am 28.06.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Egal ob Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Medienstaatsvertrag (MStV) oder Jugendschutzgesetz (JuSchG) - regelmäßig kritisiert die KOM die deutschen Entwürfe zur nationalen Medienregulierung ... Weiterlesen

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