Einigung beim Hinweisgeberschutz

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 08.05.2023
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht3|1975 Aufrufe

Wie das Handelsblatt (vom 5.5.2023) und andere Medien berichten, ist es Ende vergangener Woche einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und dem hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) gelungen, einen Kompromiss zum geplanten Hinweisgeberschutzgesetz zu finden. Dieser sieht vor, dass Unternehmen entgegen der ursprünglichen Pläne keine Meldestelle für anonyme Hinweise einrichten müssen. Dies hatten CDU und CSU auf Wunsch der Wirtschaft abgelehnt, da damit erhebliche Kosten einhergegangen wären. Stattdessen dürfen Unternehmen bevorzugt interne Kommunikationskanäle anbieten.

Auch sollen die Bußgelder statt der ursprünglich 100.000 Euro nur noch 50.000 Euro betragen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP setzte hingegen durch, dass das Gesetz in vielen Bereichen gilt, etwa im Lebensmittel- und Umweltrecht, bei Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten. Die Regeln sehen vor, dass Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eigene Hinweisgebersysteme aufbauen müssen. Unternehmen unterhalb der Schwelle haben Zeit bis Dezember.

Der Vermittlungsausschuss soll den Kompromiss morgen formell beschließen. Danach könnte der Bundestag direkt die Einigung bestätigen und am Freitag dann der Bundesrat.

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

3 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Whistleblowerschutz ohne die Option für Edward Snowden, unbeschwert nach Berlin zu kommen, ist KEIN HINWEISGEBERSCHUTZ ! 

0

Whistleblowing: Ampel-Koalition und CDU/CSU haben sich weitgehend über die Ausgestaltung des geplanten Hinweisgeberschutz-Gesetzes geeinigt. So soll es keine anonymisierten Meldekanäle mehr geben, außerdem sollen Unternehmen, die das Gesetz nicht umsetzen, 50.000 Euro zahlen, nicht wie zuvor geplant 100.000 Euro. Am morgigen Dienstag soll der Vermittlungsausschuss einen entsprechenden formellen Beschluss fassen. Anschließend soll der Bundestag das Gesetz beschließen und der Bundesrat am 12. Mai zustimmen. Die Sa-FAZ (Marcus Jung) berichtete.

0

Kommentar hinzufügen