Beschlüsse muss das Gericht nicht unterschreiben

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.11.2023
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1|2865 Aufrufe

...sollte es aber. Was ist jedoch, wenn Unterschriften fehlen? Anders als beim Urteil soll die Wirksamkeit des Beschlusses nicht hiervon abhängen, so das OLG Hamm:

 

1. Bei Beschlüssen ist es nicht zwingend erforderlich, dass sie überhaupt unterzeichnet sind, denn die Regelung des § 275 Abs. 2 StPO gilt nur für Urteile und ist auf Beschlüsse nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. Ist ein Beschluss (gar) nicht (oder nicht von allen zur Entscheidung berufenen Richtern) unterschrieben, so muss sich aber zumindest aus den Umständen zweifelsfrei ergeben, dass die Entscheidung auf der Willensbildung der zur Entscheidung berufenen Richter beruht.

 2. Wenn alle zur Entscheidung berufenen Richter an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, ist die Ersetzung der Unterschrift des an der Unterzeichnung des schriftlichen Beschlusses verhinderten Richters auch dann möglich, wenn der Tenor des Beschlusses nicht zuvor, bei Beschlussfassung in einem Vermerk schriftlich niedergelegt worden ist (entgegen: KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2014 – 2 Ws 265/14 – juris; KG Berlin, Beschluss vom 20.05.2015 – 2 Ws 73/15 – juris; KG Berlin, Beschluss vom 09.06.2015 – 2 Ws 105/15 – juris; KG Berlin, Beschluss vom 06.02.2018 – 2 Ws 2/18 – juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2023 – 1 Ws 153/22 (S) -juris).

OLG Hamm Beschl. v. 12.9.2023 – 3 Ws 302/23, BeckRS 2023, 25596

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

1 Kommentar

Kommentare als Feed abonnieren

Die Änderung´s illegale Umwandlungen sind rechtswidrig und müssen sofort zur Abänderung berufen werden, da sich das/die:

Beschlüsse muss das Gericht nicht unterschreiben

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.11.2023 -

sich nicht juristisch Fair noch in die Geschichte und auch sich kriminell zu gleichen wird, aus 1936, auch introviert gleichen werden, von der Vorgehensweise so agieren noch länger zu haben! Das wieder schnellsten abzuändern wieder sein zu müssen. Scholz Bundeskanzler wird darin sofort aufzufordern sein, wie Buschmann Bundesjustizminister Berlin werden, dass solche Allüren man nach dem Rechtssystem nicht erlauben soll GG! Auch wie die Zusammenlegung Polizei mit Ordnungsamt darf nicht existentiell auf das Volk unterdrückt werden das ist Rassismus und Antifaschistische SED, denn die Zusammenlegung ist eine Nachahmung der DDR Walter Mielke pur, KGB Gehabe MfS Getue, und gleicht hier voll mit zu das die Kommunen hier sich eine Apokalypse Staat aufbauen wollen Rechthaberisch um sich auch zugleich damit auszufinanzieren zu haben ist Bandenmäßiger Räubereien- Clan. Es reicht und wer als Richter meinte § 415 ZPO zu übertreten wie hier in AG Wuppertal gar Nachahmer findet im LG Wuppertal, sollte des Amtes schnellstens verwiesen werden wegen nicht nur inkompetent, sondern wegen Straftäter- Verbrecherreihen am Volk verübt zu haben und mehr! Meiner Meinung. Diese Handlungen wiegen sich in Willkür und Macht agitatorische Züge und bricht zudem die Zivilisationsordung schwer nach. Auch das Getue ist nur in den Medien weitverbreitet, Angriffe auf Beamte in RTL 2 Kabel 1 künstlich hochgepumpt worden, wie Berichte ja munden im Internet. Der Buschmann muss sich selbst eine Lage der Behauptungen machen, nicht sich das zuzimmern lassen was nur geschrieben gelabert wird. Was in Gottesnahmen ist das für eine Versager Justiz im Lande geworden? Das auch Ordnungsbeamte Fahrzeuge anhalten dürften Möhnesee, weil man eine Autopanne hat, die sich nicht erklären ließen- typisch Volkspolizei- Gehabe) 50,00 EEUR Bußgeld erheben und der Soester Richter/in unterstellt mir sodann im Artikel § 103 GG keine weitere Anhörung § 136 StPO -sprich 284 ZPO Beweiswertig aber zulassen müssen, sonst handeln es sich hier schon als auch im §§ 345,  348 StGB ja und mehr.  Und wenn man nun mal eine Panne hat und Ordnungsbeamte in der Lage sich nicht befinden Ihrer Arbeit auch aus dem Ermessensspielraum springen § 187 StGB genauso gilt wie für alle sich hier Hochmuffig Unterstellungen zu bieten, einem untermauert was nicht ist, wie hier im Verfahren 21 OWi-192 Js 1182/23-278/23, vom   26.04.2024!

gez. Engel NRW

Hier ist auch die Captcha kaputt! Soll Bus anzeigen und in jedem Moment sind sie weg aus der Bilderdatei der zu anklickende BUS, Stifte Wirr wie in Amtsgerichte Geschäftsstelle Ladungen ohne Richterunterschrift rausgeben § 93 BVerwG, da muss man gegen diesen unberechtigten Zirkus von Machthabereien einer Justiz Diktatur, vorgehen .

  

0

Kommentar hinzufügen