I. Verlautbarung durch das BMWi Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer am 12. Juni 2020 veröffentlichen Pressemitteilung (in der ein Schreiben verlinkt ist), auf eine ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona/Covid-19-Krise unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 ... Weiterlesen

I. EU-Ebene Die Kommission hat am 26. Mai 2020 über die Ergebnisse eines "sweeps" berichtet, bei dem Angebote auf Online-Plattformen daraufhin untersucht wurden, ob Verbraucher im Zusammenhang ... Weiterlesen

Die Koalitionsparteien haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der ... Weiterlesen

Die noch immer bestehenden Gesundheitsgefahren durch Corona werfen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht nur die Frage nach einem Schutz vor Irreführungen (insbesondere über vermeintliche ... Weiterlesen

Das Europäische Parlament (EP) hat am 7.4.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der vor Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit Covid-19 gewarnt wird ( hier abrufbar ... Weiterlesen

Irreführende Angaben sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies gilt auch und insbesondere für irreführende Angaben über Heilwirkungen aller Art. Schon seit dem Beginn der Corona-Krise kursieren ... Weiterlesen

Durch die sozialen Medien rauschte in den letzten Tage eine Empörungswelle: Personen, die in der Corona-Krise behelfsmäßige Gesichtsbedeckungen (Masken) herstellen und abgeben, seien von einer ... Weiterlesen

Auch wenn viele Unternehmen wegen der Corona-Krise derzeit nicht oder nur eingeschränkt tätig sein können, heißt dies nicht, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs stets eingehalten werden. Im ... Weiterlesen