Veröffentlicht am 12.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

I. Verlautbarung durch das BMWi Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer am 12. Juni 2020 veröffentlichen Pressemitteilung (in der ein Schreiben verlinkt ist), auf eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona/Covid-19-Krise unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

I. EU-Ebene Die Kommission hat am 26. Mai 2020 über die Ergebnisse eines "sweeps" berichtet, bei dem Angebote auf Online-Plattformen daraufhin untersucht wurden, ob Verbraucher im Zusammenhang ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Koalitionsparteien haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die noch immer bestehenden Gesundheitsgefahren durch Corona werfen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht nur die Frage nach einem Schutz vor Irreführungen (insbesondere über vermeintliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Das Europäische Parlament (EP) hat am 7.4.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der vor Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit Covid-19 gewarnt wird ( hier abrufbar ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Irreführende Angaben sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies gilt auch und insbesondere für irreführende Angaben über Heilwirkungen aller Art. Schon seit dem Beginn der Corona-Krise kursieren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Durch die sozialen Medien rauschte in den letzten Tage eine Empörungswelle: Personen, die in der Corona-Krise behelfsmäßige Gesichtsbedeckungen (Masken) herstellen und abgeben, seien von einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.04.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Auch wenn viele Unternehmen wegen der Corona-Krise derzeit nicht oder nur eingeschränkt tätig sein können, heißt dies nicht, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs stets eingehalten werden. Im ... Weiterlesen

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