Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

"Non-Compete“ Klauseln sind in (Arbeits-)verträgen häufig und behindern häufig die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern und Beratern. In den USA gibt es seit kurzem mehrere Vorschriften dagegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.09.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Wer der Meinung ist, dass das europäische Cybersecurity-Recht komplex ist, hat noch keinen Blick in die US-amerikanische Regulierung zum Thema geworfen! Aktuell beschäftige ich mich im Rahmen ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2022 von Michael ElseBild von Michael.Else

Ein Produkt aus Traubensaft darf nicht in der Aufmachung verkauft werden, dass es den Eindruck eines alkoholfreien Weines erweckt und auch nicht auf geeignete Weise unmissverständlich mit einem Hinweis den veranlassten Irrtum ausschließt. Hier: Verkauf einer Zubereitung aus Traubensaft als "Zera Chardonnay, Alkohol Free" in einer Burgunderflasche bei Zubereitung aus Extrakten und Traubensaft - zu LG Berlin, Urteil vom 19.5.2022 – 52 O 273/21 (nicht rechtskräftig)Weiterlesen

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AgrarrechtÖffentlich-rechtliches AgrarrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2022 von Michael ElseBild von Michael.Else

Ein Glühwein darf nicht unter Zusatz einer Bockbierwürze hergestellt werden, da es sich hierbei um kein Gewürz handelt und zudem eine erhebliche, vermeidbare -damit verbotene- Zugabe von Wasser in das Produkt erfolgt. Dies entspricht nicht den Vorgaben aus der Verordnung (EU) 251/2014 über aromatisierte Weinerzeugnisse und führt zu einer Verbrauchertäuschung, da die Verbraucherkreise keine Verwässung eines Glühweins erwarten - zu Landgericht München I, Urteil vom 17.11.2022 - 17 HKO 8213/18 (Volltext noch nicht veröffentlicht)Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 19.02.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Eines der spannendsten Fragen des Datenschutzrechts betrifft die Auslegung von Art. 82 I DSGVO bzgl. des immateriellen Schadensersatzanspruches bei Verstoß gegen die DSGVO. Zwar verweisen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

I. Verlautbarung durch das BMWi Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer am 12. Juni 2020 veröffentlichen Pressemitteilung (in der ein Schreiben verlinkt ist), auf eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2020 von Prof. Dr. Christian AlexanderBild von Christian Alexander

Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona/Covid-19-Krise unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Man/frau stelle sich vor, ein Unternehmer verstößt gegen die DSGVO, z.B. in seiner/ihrer Datenschutzerklärung oder bei Einholung einer notwendigen Einwilligung (z.B. bei social media-Anbietern ... Weiterlesen

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