Nach Art. 105 Abs. 2 GG haben die Länder u.a. die Gesetzgebungsbefugnis zu örtlichen Aufwandsteuer. Die Länder haben von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, indem sie die Gemeinden ermächtigen ... Weiterlesen
Mit zwei neuen Urteilen vertieft das BVerwG seine Rechtsprechung zum Beschäftigungsanspruch der Beamten. Die Praxis vieler Dienstherrn ihre „überflüssigen" Beamten zu ... Weiterlesen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 01.09.2008 (2 BvR 2238/07) entschieden, dass das strafrechtliches Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist , wenn ... Weiterlesen
Morgen, den 17.09.2008 startet das Europäische Parlament ein eigenes WebTV-Programm: EuroparlTV . Auf vier Kanälen können dann über das Internet verschiedene Angebote von jedermann genutzt ... Weiterlesen
Am Freitag trafen sich die Gesundheitsminister der Länder in Berlin, und bemühten sich um eine einheitliche Linie in Sachen Rauchverbot in Gaststätten. Die Unionsländer fehlten, die übrigen ... Weiterlesen
Vor 15 Jahren aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes in einem fehlerfreien Strafverfahren freigesprochen - im Jahr 2008 aufgrund der Möglichkeit des DNA-Testes eindeutig als Täter ... Weiterlesen
Die dogmatische Ausgangslage des deutschen Datenschutzrechts ist veraltet. Noch ganz im Modell der Anfänge der Datenverarbeitung verhaftet, findet es die Hauptausrichtung gegen den Staat: ... Weiterlesen
Ein neuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31.07.2008 befasst sich sogleich mit mehreren jugendschutzrechtlich interessanten Fragestellungen. Das Gericht hatte sich im ... Weiterlesen
