Veröffentlicht am 19.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Investitionsprüfverfahren nur mit Zustimmung des Antragstellers einstellen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.09.2023 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Unter dem Titel Der Bürger im Visier des Verfassungsschutzes erschien im FAZ Einspruch vor wenigen Tagen ein äußerst interessanter Beitrag des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Josef Franz Lindner ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2023 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Bei der Sichtung von kinderpornographischem Material müssen Ermittler Bilder und Videos auswerten, die mitunter schwerste sexuelle Misshandlungen an Kindern zeigen. Solche Szenarien können ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. jur. Dennis-Kenji Kipker / Tilmann Dittrich, LL.M. I. Die Hintergründe zum KRITIS-Dachgesetz Dass die Bedrohungslage im KRITIS-Sektor noch nie so intensiv war wie jetzt, merkt man sehr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.07.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Aufsichtsbehörde kann gemäß § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber die für die Durchführung des ArbZG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2022 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Obwohl sich die Pandemielage seit langem grundlegend verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Länder können ab 2025 bestimmen, dass für Beschlussverfahren nach dem Landespersonalvertretungsrecht nicht mehr die Verwaltungs-, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bislang hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich einer Pressekonferenz die neue Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. Die neue Agenda soll ... Weiterlesen

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