Veröffentlicht am 06.08.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat heute ein FAQ zum aktualisierten Blockade-Statut veröffentlicht. Deutsche Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten müssen ihrerseits mit Sanktionen rechnen, können ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht regelungslos. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte Beschlüsse der EZB zur Ermittlung der Verschuldungsquote (leverage ratio) für nichtig (EuGH, Urteile vom 13.07.2018 - T-733/16 - T-745/16 - T-751/16 - T-757/16 - T-758/16 - T-768/16, n.rkr.). Sechs französische Kreditinstitute wollten die Passivpositionen aus bestimmten Sparbüchern unberücksichtigt lassen, die EZB wollte diese einrechnen. Der EuGH gab den klagenden Kreditinstituten Recht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag sehr klar zur Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit bekannt", betonte die Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, zur Eröffnung eines Symposiums im Deutschen Historischen Museums. Diese Aufarbeitung hatte verschiedene Aspekte: moralische, rechtliche, manchmal ideologische - aber auch bilanzrechtliche. Wie werden koloniale Objekte, die möglicherweise zurückgegeben werden, im Jahresabschluss von Museen behandelt? Da zahlreiche Museen in die Trägerschaft von Stiftungen bürgerlichen Rechts überführt wurden, stellt sich für diese eine weitere Frage: stehen Rückgabepflichten im Widerspruch zur Pflicht der Kapitalerhaltung bei Stiftungen?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kapital- und Finanzmärkte leben in besonderem Maße von Transparenz. In einem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG hat der EuGH entschieden, Grundsätzlich nicht alle Unterlagen der Finanzaufsichtsbehörden vertraulich sind, ihre vertraulichen Charakter im Allgemeinen nach fünf Jahren verlieren (EuGH, Urteil v. 19.06.2018 - C-15/16).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist verfassungswidrig (BVerfG, Urteile v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). Begründung: Die Einheitsbewertung basiert auf Werten, die gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der Gesetzgeber muss spätestens bis 31. Dezember 2019 eine Neuregelung treffen - ein schwieriges Unterlagen. Eine interessante Idee dazu kommt aus New York. Bürgermeister Bill de Blasio schlägt vor, die Anbindung an die städtische Infrastruktur als ein Bewertungskriterium einfließen zu lassen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Haushaltsrecht trifft Steuerrecht: Gemeinden dürfen auch auch bei ihren Regiebetrieben steuerfreie Rücklagen bilden. Mit seinem Urteil v. 30. Januar 2018 - VIII R 42/15 wandte sich der Bundesfinanzhof gegen eine restriktivere Auffassung der Finanzverwaltung zur Rücklagenbildung bei Betrieben der Kommunen, die unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen (Regiebetriebe).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Verwaltungsjuristen sollten auch Kostenrechnung beherrschen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte die Ungültigkeit der Gebührensatzung des Freistaats Bayern zur Unterbringung und Verpflegung von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG und den den Verpflichtungen nach § 12a AufenthG unterliegenden Ausländern fest (BayVGH, Beschluss v. 16.05.2018 - 12 N 18.9). Voraussetzung für die Festsetzung von Gebühren der Höhe nach sei eine ordnungsgemäße Vorkalkulation und Plankostenrechnung. Dabei reiche eine einfache, landesweite Divisionskalkulation auf Vollkostenbasis aus. Personenbezogene und Leerkosten dürften jedoch nicht eingerechnet werden. Bei der Festsetzung von Gebühren der Höhe nach, so der VGH, stehe das Kostendeckungsprinzip gleichberechtigt neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips. Außerdem habe der Verordnungsgeber das Sozialstaatsprinzip durch Ausnahmen von der Gebührenpflicht zu berücksichtigen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen für Zinsperioden seit 2015 der Höhe nach. Der XI. Senat gewährte Aussetzung der Vollziehung (BFH, Beschluss v. 14.05.2018 - IX B 21/18). Den Münchener Richtern erschienen 6,0% p.a. angesichts niedriger Kapitalmarktzinsen zu hoch. In anderen Rechtsbereichen, zum Beispiel dem Bilanzrecht, habe der Gesetzgeber die Zinsen ja auch der Höhe nach angepasst.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dürfen Ausländer von "Tafeln" ausgeschlossen werden? Die Antwort auf diese Frage beschäftigte die Öffentlichkeit bis hinauf zur Bundeskanzlerin. In einer jetzt veröffentlichten Befragung zeigten rund zwei Drittel der Befragten Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel vom Anfang dieses Jahres, vorläufig keine Ausländer mehr als Kunden aufzunehmen. Stellt sich die Frage: Verstößt dieses Auswahlkriterium des gemeinnützigen Trägervereins nicht gegen das Gemeinnützigkeitsrecht? Wenn ja, muss der Ausschluss bestimmter Bedürftiger nicht von der zuständigen Finanzbehörde mit dem Entzug der Steuerbegünstigung sanktioniert werden? Denn die Förderung von Bestrebungen i.S.d § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes schließt die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft grundsätzlich aus (§ 51 Abs. 3 Satz 1 AO). In § 4 Abs. 2 Bst. g) Bundesverfassungsschutzgesetz zählt die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zum Schutzbereich der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden.Weiterlesen

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