Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

„Follow the money“ ist kein neuer Ansatz der verwaltungsrechtlichen Medienregulierung. Schon im GlüStV 2008 war die Möglichkeit der behördlichen Untersagung einer Zahlungsmitwirkung gegenüber ... Weiterlesen

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Glücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die seit Juli 2022 zuständige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat Anfang 2023 faktisch ihre Arbeit aufgenommen . Neben den klassischen Vollzugsinstrumenten setzt die GGL zum ersten Mal ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Rückstellungspflichten der Betreiber von stationären Spielbanken und gewerblichen Geldspielautomaten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB wegen drohender EU-beihilfenrechtlicher Rückforderungen von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2021 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mehrere deutsche Medien berichteten jüngst über ein Urteil des Landgerichts Gießen , in dem das Gericht einem Teilnehmer an Online-Casinospielen einen Anspruch auf Rückerstattung seiner ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtGlücks- und Gewinnspielrecht
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Veröffentlicht am 01.07.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der neue, den Online-Glücksspielmarkt öffnende Glücksspielstaatvertrag 2021 gilt noch nicht, die Zeit der aktuellen monopolistischen Regulierungsägide läuft ab. Die immer noch heterogene Praxis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Anlässlich der Corona-bedingten Umstellung der Lehre stelle ich für Studierende in den Bereichen Medienmanagement Online- Vorlesungen zum Medienrecht auf mittlerem Niveau in einen Youtube-Kanal ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) ist mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der BFH (Urteil v. 21.02.2018 - II R 21/15). Wird die Bemessungsgrundlage nicht aufgezeichnet, kann der Brutto-Spieleinsatz ohne Abschläge der Besteuerung zugrunde gelegt werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Preisgelder oder Spielgewinne sind auch bei einem Berufspokerspieler keine umsatzsteuerbaren Entgelte, entschied der BFH, Urteil v. 30.08.2017 - XI R 37/14. Grundsätzlich anders ist dies, wenn ein professionell auftretender Pokerspieler eine erfolgsunabhängige Teilnahmevergütung erhält. Diese stellt umsatzsteuerbares Entgelt für die sonstige Leistung 'Teilnahme am Pokerspiel' dar.Weiterlesen

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