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Meine Kommentare
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Danke für die Frage. Mir ist jetzt keine US-Entscheidung bekannt, die dieses Geschäftsmodell verbietet. Deswegen ist die US Community auch so erstaunt über das Urteil: z.B. http://boards.fon.com/viewtopic.php?f=1&p=39687
Es ist aber sehr gut möglich, dass die US Access Provider diese Form der Nutzung in ihren Customer Agreements ausschließen. Rgulatorisch sehe ich jedenfalls wenig Möglichkeiten für die FCC u.a. zu Einschreiten, weil es sich wahrscheinlich um einen bloßen "Information Service" handelt. Grüsse aus Washington...
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Dei Frage ist halt, inwieweit der Staat auf den Plan treten muss oder soll. In der englischen Magna Carta von 1215 (Kapitel 39) heißt es: "No free man shall be taken or imprisoned or disseised of his Freehold, or Liberties, or free Customs, or be outlawed, or exiled, or any other wise destroyed, nor will we go upon him nor send upon him, except by the lawful judgment of his peers or by the law of the land." Auch in Zeiten des Internets klingt das immer noch modern.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Danke für die Kommentare. Wenn ich die Reaktionen richtig interpretiere, dann hat die Musikindustrie u.a. den Kampf noch lange nicht aufgegeben. Daß die frz. Regierung die loi HADOPI nonmehr nachbessern will ist nicht so ungewöhnlich, da der Conseil Constitutionnell normalerweise Gesetze überprüft, bevor die inkraft treten (siehe u.a. NVwZ 1990, 1040 ff): http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVwZ%2f1...). Ich finde das Argument des CC, daß die loi HADOPI gegen die Unschuldsvermutung verstößt, beosonders beachtenswert. Das hieße doch, daß ein Computer zuhause, auf den viele Zugriff haben, nicht einfach "abgeklemmt" werden kann, wenn ein Familienmitglied als Schwarzes Schaft illegale Downloads vorrnimmt. Sehen Sie das auch so?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Im direkten Sinne stimmt das natürlich. Es gilt eine 2/3 Mehrheit im Rat. Aber Frankreich hat offensichtlich Bundesgenossen.
Übrigens: Abgeordnete der sozialistischen Partei (PS) Frankreichs haben beim französischen Verfassungsrat ("Conseil Constitutionel") Klage gegen das Gesetz eingereicht. Der Conseil Constitutionnel entscheidet in diesen Fällen BEVOR das GEsetz inkraft tritt.
Näheres zum Conseil Constitutionnel in der NVwZ (S. 1040 ff): http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVwZ%2f1...
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Zu Gast_vfs: Eher die 2. Alternative, da die gesperrten Nutzer die Providergebühren weiter bezahlen müssen ("double peine").
Hier eine recht gute Zusammenfassung in Deutsch:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gese...
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank Frau Strasser,
Das ist ein guter Hinweis, aber cih denke, wir müssen erst einmal warten, was bei den EU-Beratungen rauskommt. Wenn das Paket das EU-Parlament nicht mehr vor den Wahlen passiert, wonach es aussieht, dann werden die Karten ohnehin neu gemischt. Wie dem auch sei, vermutlich gilt in Ihrem Fall das "Erst-Recht-"Argument". Was meinen die anderen?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank für den Hinweis. Hier bei uns in Washington spielt sich die Debatte um die Netzneutralität u.a. auf der Ebene der Breitbandsubventionen (Broadband Stimulus) eine Rolle. Die Frage ist, wer kriegt Geld aus dem Füllhorn... Sind alle gleich?
Siehe auch: http://blog.beck.de/2009/04/07/usa-fcc-will-prinzipien-zur-netzneutralit...
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Neue Entwicklung: Wie der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Le Monde zu entnehmen ist, hat die französische Nationalversammlung das Gesetz nun doch abgelehnt. Möglich war dies, da nicht genügend Abgeordnete der Regierungspartei UMP anwesend waren und es somit der Opposition gelang, den vom Senat vorgeschlagenen Gesetzesentwurf abzulehnen. Denkbar ist, dass das Gesetz erneut in einer weiteren Lesung nach den Osterferien eingebacht wird.
Link: http://www.lemonde.fr/technologies/article/2009/04/09/le-parlement-rejette-le-projet-de-loi-creation-et-internet_1178838_651865.html#ens_id=1162478)
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Einen besonderen Aspekt hat heute die Washington Post beleuchtet: Angeblich waren bei manchen CIA Aktionen wie "Water Boarding" Abgesandte des Roten Kreuzes zugegen, angeblich um sicherzustellen, dass der Betroffene keine bleibenden Schäden davon trug.
http://voices.washingtonpost.com/white-house-watch/looking-backward/007how-many-others-were-tortured.html?hpid=opinionsbox1
Grüsse aus Washington
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Siehe zum Thema Netzneutralität auch folgendes Beck-Blog-Tag m.w.N.:
http://blog.beck.de/tag/netzneutralit%C3%A4t
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