Jump to navigation
beck-online
Steuern & Bilanzen
beck-personal-portal
beck-shop
beck-akademie
beck-stellenmarkt
beck-aktuell
Startseite
beck-blog
Mitglieder
Kanzleien & Co.
Meine beck-community
Suchen
Seiten
« erste Seite
‹ vorherige Seite
1
2
3
4
5
6
7
8
nächste Seite ›
letzte Seite »
Benutzeranmeldung
Benutzername
*
Passwort
*
Kostenlos registrieren
Passwort vergessen
Jetzt Mitglied werden
Kostenlos registrieren
Neueste Beiträge
"Eingehende fachliche Einarbeitung" nach TVöD/VKA
0
Erste Seite des Bußgeldbescheides per whatsapp heit nicht den Zustellungsmangel
0
Altgewinne oder doch schon "Ausschüttungen anlässlich einer Liquidation" - bei § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG ist das entscheidend (FG Köln v. 26.10.2022 – 2 K 2446/19)
0
Erste Entscheidung des BGH zur nicht geringen Menge im KCanG
2
Keine instanzübergreifende Auftraggebermehrheit
0
Viel diskutiert
Tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalstatistik?
23
Das neue Cannabisgesetz – Teil 6: Die nicht geringe Menge im KCanG
4
Neue Software für Poliscan - und nun????
3
KI und Cybersicherheit – Vergiftete Brunnen und andere Risiken
3
Das neue Cannabisgesetz – Teil 5: Regelungen zum privaten Eigenanbau
2
Neueste Kommentare
Dr. Jörn Patzak
kommentierte zu
Erste Entscheidung des BGH zur nicht geringen Menge im KCanG
2
Prof. Dr. Henning Ernst Müller
kommentierte zu
Tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalstatistik?
23
ProJur
kommentierte zu
Tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalstatistik?
23
Gast
kommentierte zu
BVerfG und Online-Durchsuchung
16
Gast
kommentierte zu
BVerfG und Online-Durchsuchung
16
Rechtsgebiete und Themen
Alle
Bürgerliches Recht
Öffentliches Recht
Steuerrecht
Strafrecht
Weitere Themen
Wirtschaftsrecht
Verlag
© VERLAG C.H.BECK oHG
Meine Kommentare
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank für die Frage und konstruktive Kritik.
Ich meine mit "Rechte-Nudging" die um sich greifende Tendenz, politische Ziele nicht mehr nur als solche zu formulieren und stetig an ihrer Verwirklichung zu arbeiten, sondern schlicht als Rechtsanspruch auszugestalten (z.B. Kita-Anspruch, Kinder-Grundrechte, Recht auf Wasser, Wohnen etc.). Das ist oftmals nicht nur in der praktischen Umsetzung problematisch, sondern schafft ein insgesamt übertriebenes Anspruchsdenken und belastet unser Rechtssystem. Die Politik aber ist zunächst einmal fein raus, da sie einen populären Anspruch geschaffen hat, um dessen Umsetzung sich andere kümmern müssen.
Zudem stört mich, dass mit dem neuen Recht das Verhalten des Anspruchsinhabers, aber auch der Gesamtbevölkerung, in eine bestimmte, politisch wünschenswerte Richtung gelenkt werden soll, was ungeahnte soziologische Folgen haben kann (Nudging im engeren Sinne, hier die möglichst heimliche Kommunikation). Ich empfinde ein solches "Rechte-Nudging" als Methode außerdem als unangenehm manipulativ und möglicherweise freiheitsgefährdend. Ich möchte daher auch wohlmeinende Politiker vor einer solchen Methode warnen, zumindest sollte man sich möglicher Nebenwirkungen bewusst sein.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Wieduwilt unterschlägt, dass es bereits einen 2. Entwurf zum NetzDG gibt, in dem viele Forderungen der Internetwirtschaft berücksichtigt wurden. Aber auch aus meiner Sicht ist Datensammeln bzw. Strafverfolgung insbes. bei Äußerungsdelikten allein der falsche Ansatz. Wir brauchen mehr einfache vertragliche Standards. Aber dort, wo schwere Straftaten (auch Morddrohungen) und Sicherheitsinteressen betroffen sind, muss der Staat Zugang bekommen.
https://netzpolitik.org/2020/mehr-widerspruch-und-mehr-aussagekraft …
https://community.beck.de/2020/02/05/recht-auf-verschluesselung-der-staat-muss-draussen-bleiben …
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Sie haben auf den ganzen Beitrag und nicht einen Kommentar hierzu verlinkt. Das kann nicht gemeint gewesen sein.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Ich möchte Herrn Kollegen Würdinger und seinen anonymen Gegenspieler dringend darum bitten, meine Beiträge und den Blog nicht weiter als Plattform für ihre private Fehde zu missbrauchen! Hier sind schon so viele unqualifizierte Kommentare vorhanden, die zwar von der Moderation sogleich auf „unveröffentlicht“ gestellt werden, jedoch für die Blogger weiterhin sichtbar bleiben. Das muss bitte aufhören!
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Ich habe auch Zweifel, ob staatlich angeordnetes Denunziantentum das richtige Mittel zur Bekämpfung von (Hass-)Kriminalität im Internet ist. Davon unabhängig verstehe ich nicht, warum dem Zivil- und Vertragsrecht in einer freiheitlichen, aufgeklärten Gesellschaft so wenig Raum gegeben wird. Kaum jemand diskutiert das Thema unter DIESEM - naheliegenden - Aspekt. Bin ich wirklich die einzige?
https://community.beck.de/2019/07/30/anonymitaet-klarnamenpflicht-und-meinungsvielfalt-im-internet-alles-eine-frage-der-vertragsfreiheit
Was sagen Sie dazu, Herr Prof. Liesching?
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Hyperthrophes Recht konterkariert sich selbst. An meiner Meinung zur DSGVO hat sich (leider) nichts geändert.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Der neue § 219a StGB wird nun doch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde wie beck-aktuell berichtet:
"Ärztin sieht Grundrechte auf Äußerungs- und Berufsfreiheit verletzt
Laut ihren Anwälten geht Bettina G. davon aus, dass § 219a StGB in seiner neuen Fassung die Grundrechte auf Äußerungs- und Berufsfreiheit der Ärztin verletzt. Zudem sei er "in sich widersprüchlich", der er adressiere in der Überschrift "Werbung", verbiete im Text aber auch nicht werbende Mitteilungen, hieß es in der Mitteilung. Er führe zu Rechtsunsicherheit für Ärzte und mache sie zum Objekt von Nachstellungen."
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
DAV-Depesche 38/19:
DAV-Stellungnahme: Mietendeckel schießt über das Ziel hinaus
Berlin macht es vor, Hamburg und München haben schon Interesse bekundet: der Berliner Mietendeckel soll kommen. Er soll ein öffentlich-rechtlicher Mietenstopp mit Rückwirkung auf den 18. Juni 2019 sein und auch für laufende Mietverhältnisse gelten. Doch so, wie er geplant ist, geht er zu weit (zum RefE). Der DAV zeigt in seiner Stellungnahme Nr. 32/2019, an welchem Maßstab sich ein Mietendeckel messen lassen müsste und unterbreitet einen eigenen Vorschlag.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Ich habe Ihren Kommentar weitgehend wieder freigeschaltet, auch wenn er nach einem guten Sart leider immer "wirrer" wurde. Den letzten Absatz sollten wir den Lesern aber nicht zumuten.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Permanenter Link
Das Problem ist doch, dass bald keiner mehr Mietwohnungen baut, weil er sie nicht verkaufen kann, weil potentielle Käufer sie nicht mehr kostendeckend oder jedenfalls nicht mehr mit Rendite vermietet bekommen. Deshalb sind Mietpreisregulierungen im Hinblick auf die Förderung des Wohnungsbaus kontraproduktiv und somit ineffizient im o.g. Sinne.
Seiten