Anonymität, Klarnamenpflicht und Meinungsvielfalt im Internet – alles eine Frage der Vertragsfreiheit

von Dr. Sylvia Kaufhold, veröffentlicht am 30.07.2019

Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren diskutiert. Jenseits des NetzDG könnte eines der Mittel der Wahl darin bestehen, den Nutzer zur Nennung seines „richtigen“ Namens bei der Teilnahme an Internetdiskussionen zu verpflichten. Gegen eine solche Klarnamenpflicht wiederum wird eingewandt, „dass der Diskurs im Netz auch und gerade von denjenigen lebt, die unter Pseudonym schreiben. Die anonyme Kommunikation ist ein wesentlicher Aspekt einer freiheitlichen Ordnung, der nicht hilflosen Schnellschüssen geopfert werden darf“ (Buermeyer, NJW-aktuell 26/2019, S. 15).

Die Diskussion verkennt mE den zivilgesellschaftlichen – oder genauer gesagt den vertragsrechtlichen – Charakter des Problems. Sie ist durch eine in ihren hehren Zielen typisch deutsche, im Kern jedoch verfehlte Vorschrift (§ 13 Abs. 6 TMG), in die Irre geleitet. Und zwar zulasten einer für die liberale Gesellschaft grundlegenden Vertragsfreiheit, die faktisch – nicht erst durch das Internet – bis zur Unkenntlichkeit verkümmert ist und kaum noch Fürsprecher zu haben scheint. Die Zurückdrängung des (Standard-)Vertrags als vorrangiges Regelungsinstrument der freiheitlichen Gesellschaft geht bei uns schon so weit, dass wir nicht einmal mehr sein Potential zur Klärung neuer Phänomene zu erkennen scheinen. Das war früher noch anders, wie z.B. das bis heute in Deutschland gesetzlich ungeregelte Franchising und Leasing zeigen. Aber da gab es auch noch kein so starkes Datenschutzrecht, das man aus dem Bereich des öffentlichen Rechts schlicht auf den Privatrechtsverkehr übertragen hat. Kein Wunder, dass dies die Entwicklung eines europäischen Digitalrechts – i.S. eines liberalen Internet- und Datenvertragsrechts – behindert.

Aber zurück zur Klarnamenpflicht. Aus meiner Sicht müssen wir uns zunächst klarmachen, dass „das Internet“ kein Raum ist, der vom Staat (welchem?) beliebig reguliert werden könnte. Die Inhalte, um deren Duldung oder Löschung es bei der Diskussion um eine Klarnamenpflicht geht, werden von Privatunternehmen generiert, verwaltet und verbreitet. Es geht um Plattformen wie Facebook, Twitter oder aber, wie z.B. im Fall des Beck-Blogs, um Verlage und private Blogger, die ihr Verhältnis zu den Nutzern ausschließlich per Vertrag bzw. AGB regeln können, solange der (insbes. europ.) Gesetzgeber kein gesetzliches Vertragsrecht für diesen Bereich vorhält. Somit entscheiden auch die AGB der jeweiligen Plattform, ob für die Einstellung von Inhalten eine Klarnamenpflicht herrscht (so z.B. bei FAZ.net) oder nicht. Ganz einfach.

§ 13 Abs. 6 TMG, der den ominösen Grundsatz der Anonymität im Internet mit erheblichen Folgen auch auf europäischer Ebene normiert, ist in diesem Zusammenhang mE entweder gar nicht einschlägig oder aber ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Erst dieser Grundsatz hat im Übrigen die Haftung für Rechtsverletzungen im Internet faktisch vom Täter auf die Plattformen selbst verschoben und zu einer überbordenden Störerhaftung geführt, der wir nicht nur das NetzDG zu verdanken haben, sondern letztlich auch die Diskussion um Uploadfilter beim Urheberrecht. Zu Recht weist außerdem Pille (NJW 2018, 3545, 3550) darauf hin, „dass das Recht zur anonymen Nutzung des Internets eine nicht gebotene Privilegierung des Online-Bereichs begründet, da „offline“ gerade kein Anspruch darauf besteht, Handlungen anonym vornehmen zu können.“

Lässt die Plattform anonyme/pseudonyme Postings zu, wofür es auch bei Streichung von § 13 Abs. 6 TMG sehr gute Gründe geben kann, ist die nächste Frage, ob sie denselben „Bestandsschutz“ genießen sollten wie namentliche. Auch das ist vorrangig durch Vertrag/AGB zu regeln und mE zu verneinen. Auch wenn man hier die mittelbare Drittwirkung der Meinungsäußerungsfreiheit (insbes. bei der Auslegung einer entsprechenden AGB-Klausel oder ihrer Angemessenheitskontrolle gem. § 307 BGB) berücksichtigt, dürfte man nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Genau genommen kann eine anonyme Aussage, so wichtig sie im Einzelfall sein mag, überhaupt keine Meinungsäußerung sein, jedenfalls keine dauerhaft schützenswerte. Nur wer – nach Beanstandung – zu seiner Meinung steht, kann sie notfalls auch über den Rechtsweg verteidigen. Denn spätestens, wenn er Klage gegen die Löschung einreichen will, muss er zumindest der Plattform gegenüber offenlegen, wer er ist. Alles andere ist einer Frage des Whistleblower-Schutzes.

Nach meiner Meinung wird nur ein vertragsrechtliches Verständnis der Klarnamenpflicht – sowie der Plattformregulierung insgesamt – dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gerecht, der auch im Internet dringend wieder herzustellen ist. Dem steht aber ein Verzicht auf das anerkannte „Know-Your-Customer“-Prinzip (KYC) ausgerechnet im Internet, wie er aus § 13 Abs. 6 TMG folgt, diametral entgegen. Wird den Plattformen die Identifizierung ihrer Kunden (oder zumindest die Auferlegung einer Wahrheitspflicht bei der Registrierung/Namensnennung) umgekehrt zur Pflicht gemacht, dürfte das die Strafverfolgung ganz erheblich erleichtern. Das aber schließt, wie gesagt, die Zulassung einer zunächst anonymen Beteiligung an Internetdiskussionen überhaupt nicht aus, im Gegenteil. Solange der Autor eines anonymen Posts zumindest bei der Plattform mit E-Mail und Klarnamen registriert ist, bleibt er kontrollierbar – auch für die Staatsanwaltschaft. Einen solchen Fall der anonymen Beteiligung durch einen registrierten Nutzer betraf auch das Urteil des BGH vom 23.6.2009 (NJW 2009, 2888) aus dessen Rn. 38 daher zu Unrecht abgeleitet wird, dass die Internetnutzung in jedem Fall absolut anonym ermöglicht werden müsse.

Jedenfalls ist es ärgerlich, wenn die Politik schon wieder aufgeregt über eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks (insbesondere) auf Rechtsextreme, neue Auskunftsansprüche und sonstige Scheinlösungen diskutiert, ohne das eigentliche Hindernis überhaupt zu erkennen oder klar zu benennen: Der angeblich so fundamentale Anonymitätsgrundsatz im Internet, der nicht nur falsche Signale setzt, sondern auch jede vertragsrechtliche Lösung konterkariert. Ohne eine Streichung von § 13 Abs. 6 TMG, dessen Regelungsziel in der Offline-Welt absolut indiskutabel wäre und der technisch ohnehin überholt ist, werden zusätzliche Polizeibefugnisse, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Auskunftsansprüche auch dann keinen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte bringen, wenn – wie jetzt wieder von der FDP gefordert – datenschutzrechtliche Hindernisse irgendwann einmal beseitigt sein sollten (vgl. BGH vom 1.7.2014, NJW 2014, 2651 Rn. 8).

Ohne eine Steichung von § 13 Abs. 6 TMG können wir einfach weiter zuschauen, wie sich die Stimmung im Netz immer weiter aufheizt – mit fatalen Folgen für das wirkliche Leben da draußen.

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196 Kommentare

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Dass das nicht hilft, wenn ein Nutzer einfach nur die Diskussion massiv stört, sieht man ja bekanntlich an Ihrer unter Klarnamen auftretenden Person.

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Wenn ein Nutzer die Diskussion massiv stört, ist die Moderation gefordert, korrigierend einzugreifen.

Das kann zunächst durch Ermahnungen oder Löschungen, notfalls (wenn die Diskussion bereits völlig aus dem Ruder gelaufen ist) durch Sperren des Themas geschehen. Angemeldete Nutzer lassen sich zudem temporär oder dauerhaft sperren.

Das bedeutet also, dass dass erste "mildere Mittel" eine aufmerksamere und strengere Moderation wäre. Das kann auch sehr wirksam sein, denn wenn die Schreiber einer Plattform merken, dass bestimmtes Verhalten (z.B. Angriffe gegen die Person (auch unterhalb einer Strafbarkeitsschwelle), Themenfremde Diskussionen, häufige Wiederholungen, konkrete Rechtsberatung etc.) nicht gewünscht ist und umgehend gelöscht wird, wird sich das Verhalten relativ bald reduzieren.

Sollte das nicht ausreichen, wäre eine Anmeldepflicht (ohne Klarnamenspflicht) ein weiterer Schritt. Damit lässt sich verhindern, dass Gäste "im Vorbeigehen" Beiträge erstellen können. Es ist immer erst das Login als kleine Hürde erforderlich, die möglicherweise dazu führt, noch einmal nachzudenken "muss ich das jetzt wirklich schreiben".

Außerdem lassen sich dann weitere Sanktionen wie Sperren durchsetzen, es bleibt nur noch die "Lücke", dass jemand sich nach einer Sperre neu registrieren könnte. Eine Erfassung von Klarnamen kann eine Neuanmeldung nach einer Sperre verhindern, aber auch hierfür ist absolut nicht erforderlich, dass die Klarnamen dann öffentlich sichtbar sind.

(aus irgendwelchen Gründen wird der Text beim ersten Versuch nicht angezeigt - ich bitte die Moderation den Leertext zu löschen)

Aber einer Anmeldung bei einer Plattform unter Vorlage einer Ausweiskopie steht doch wenig entgegen, Datenschutz-Bestimmungen sind dabei natürlich einzuhalten. Etwas berechtige Loyalität kann übrigens auch ein Arbeitgeber, ohne Verfehlungen selber begangen zu haben, doch erwarten, der den Arbeitnehmer schließlich auch bezahlt.

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Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

§ 13 Abs. 6 TMG

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Würde hier eine Bezahlung für die Nutzung noch eingeführt werden, dann sähe die Sache auch anders aus.

Oder meint der Gast vom Di, 2019-08-20 13:18, er könne qua der Rechtschöpfung aus seiner Wassersuppe heraus immer kostenlos weiter posten bis in alle Ewigkeit bei Beck-Blog?

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Ist § 13 Abs. 6 TMG [1] mit dem Wörtchen "zumutbar" außerdem in Stein gemeisselt, wenn sich Hass und Beleidigungen und Trolle immer weiter noch ausbreiten? Daran denkt der Gast vom Di, 2019-08-20 13:18 offenbar noch nicht nach reichlichem Genuss seiner Wassersuppe mit Geschmacksverstärker.

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Noch einmal der eigentliche Grundgedanke:
 
„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. (…) Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Aus der Rede Carlo Schmids am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat.[8]

 

  1. Carlo Schmid: Rede am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat.

Ich denke, wenn der beck-blog nicht nach der Empfehlung von Carlo Schmid handelt, sondern weiter tatenlos zusieht, wie der beck-blog mehr und mehr zum Tummmelplatz für Trolle allerlei politischer Couleur wird, wird der beck-blog über kurz oder lang dasselbe Schicksal erleiden wie LTO, der beck-blog wird nämlich eines Tages unter der Vielzahl der Troll-Angriffe zusammenbrechen. Oder, kürzer ausgedrückt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. 

Sie sind ein typischer Anwendungsfall von Mt. 7,3: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?", wobei es sich bei Ihnen nicht nur um einen einzelnen Balken, sondern um einen ganzen Schienenstrang von München nach Hamburg mit tausenden Holzschwellen handelt. LTO und Wikipedia haben vor Ihnen ja bekanntlich schon lange kapituliert und Sie ausgesperrt...

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Herr Würdinger, die speziellen und dann auch ellenlangen Kontroversen "man on mission 1" versus "man on mission 2" sind zum Glück noch überschaubar hier, auch Angriffe mit Bots konnte ich noch keine hier erkennen. Vielleicht reicht auch noch die bisherige abwartende Gelassenheit der hier Verantwortlichen aus.

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Und wenn sie sich nicht auf den Füßen stehen, dann treten sie gegen Schienbeine oder Waden, oder flüstern sich auch noch unfreundliche Dinge in die Ohren.

Das kennen wir doch alle, mindestens aus dem TV.

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Jetzt mal hierzu noch etwas im Spaß gesagt: Als Angeklagter im Strafprozeß könnte ich endlich im "letzten Wort" thematisch und zeitlich unbegrenzt alles das sagen, was ich schon immer einmal sagen wollte.

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Es geht mir um das Unterbinden von Kommentaren wie diesem:

https://community.beck.de/2019/08/10/koerperverletzung-im-amt-durch-poli...

Der betreffende anonyme Nutzer hat dann denselben Textbaustein noch ein paar Mal wiederholt. Es gelang mir zwar, den Sachverhalt, um den es mir geht, im Zusammenhang darzustellen. Ich hätte allerdings die betreffende Diskussion gern noch sachlich fortgesetzt, das war aber offensichtlich nicht möglich, der Troll war um eine "Antwort" nie verlegen. So hinterlässt die Diskussion, wenn man sie noch einmal nachliest, nachdem der Pulverrauch verzogen ist, einen zwiespältigen Eindruck: Man kann zwar schon die entscheidenden Argumente herauslesen, es ist aber sehr beschwerlich, sich durch die Vielzahl der Kommentare zu kämpfen. Ich denke, dass in Zukunft eine Diskussion auf beck-blog noch sehr viel konzentrierter ablaufen könnte, wenn die Klarnamenspflicht eingeführt werden würde und dadurch die Möglichkeit bestünde, einen Troll zeitnah sperren zu können.    

Ich denke, dass in Zukunft eine Diskussion auf beck-blog noch sehr viel konzentrierter ablaufen könnte, wenn die Klarnamenspflicht eingeführt werden würde und dadurch die Möglichkeit bestünde, einen Troll zeitnah sperren zu können.    

Sie sind doch derjenige, der seit Jahren zum hundertsten Mal immer den gleichen Unsinn propagiert und ständig immer wieder den gleichen Unfug wiederholt. Von einer konzentrierten Diskussion kann da nicht die Rede sein, nicht einmal von einem konzentrierten Unsinn, sondern nur von breit auswalztem Quark. Ihr einziges Ziel ist es, endlich freies Feld für Ihren Unsinn zu bekommen, dass Ihnen endlich niemand mehr widerspricht und Sie endlich ein ungestörtes Forum für Ihren Unfug haben, nachdem Wikipedia, LTO und andere Ihnen bereits den Griffel weggenommen haben.

Was Sie – ähnlich wie hier – täglich in den Kommentarspalten bei LTO getrieben haben, kann man z. B. hier oder hier oder hier oder hier und und und... nachlesen, bis LTO dann wegen Ihnen seine Kommentarfunktion schließen mußte. Und das nennen Sie dann eine "sachliche und konzentrierte Diskussion"?

Und bei Wikipedia heißt es zu Ihnen:

"Es handelt sich hier meiner Überzeugung nach um einen Man on a Mission: Erwin bricht mutwillig ständig unsere Grundregeln und pöbelt immer wieder, siehe Sperrlog. Der Benutzer ist der Portaldiskussion Recht als problematisch bekannt und war dort immer wieder Thema (zuletzt hier, siehe die Suche). Seine Mitarbeit beschränkt sich seit Jahren darauf, den persönlichen Anliegen eines Rechtsanwalts hier Geltung zu verschaffen, begonnen damit, dass er versucht hat, bei Heribert Prantl (Disk.) und Thomas Fischer (Disk.), die sich jeweils geweigert haben, die ihnen zugespielten Storys dieses Rechtsanwalts zu veröffentlichen, grotesk unlautere Kritik einzubauen. Und das setzt sich darin fort, dass er versucht, die Beiträge dieses Rechtsanwalts in allen möglichen Artikeln unterzubringen (siehe seine letzten Beiträge mit der Canvassing-Aktion bei verschiedenen Benutzern, die die ausführlichen Kommentare ebendieses Rechtsanwalts unter den sehr knappen Beck-Blog-Beiträgen hier pushen soll; siehe auch den Einbau des Aufsatzes Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren in verschiedensten Artikeln, ohne dass dem Aufsatz sonderliches akademisches Gewicht zukäme). Warum das Verhalten des Benutzers viele Regeln dieses Projekts verletzt, ist ihm vielfach erklärt worden, ohne dass jemals eine Verhaltensänderung erkennbar gewesen wäre. Er kann auch ausgesucht höflich sein, das sollte aber nicht über die steten Regelverletzungen hinwegtäuschen. Belege gäbe es zuhauf. Ich plädiere für eine dauerhafte Sperrung."

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Nach meinem Dafürhalten müsste Herr Würdinger aber genau so auch akzeptieren, wenn ihn LTO gesperrt hätte, statt die ganze Kommentarfunktion zu schließen.

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Die Einführung der Klarnamenspflicht auf beck-blog wäre natürlich kein "Einzelfallgesetz" nur für Sie, sondern würde natürlich auf eine unbestimmte Vielzahl von Nutzern Anwendung finden, das ist richtig. 

Das Sperren war jedoch da gemeint, Herr Würdinger, das ist unabhängig von einer Klarnamenspflicht machbar.

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Angenommen, Herr RA Dr. h.c. Strate würde hier jeden seiner Fälle, die er auf seiner Website dokumentiert hat mit allen Schriftsätzen, auch hier einstellen. Da bekäme er auch von mir aber richtigen Gegenwind.

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Ja, das wäre interessant, wenn sich Herr Kollege Gerhard Strate oder ein Thomas Fischer sich hier auf beck-blog zu Wort melden würden. Und ja, da das Konzept des beck-blog auf (kontroverse) Diskussion angelegt ist, wäre das auf jeden Fall eine Bereicherung, da haben Sie Recht.  

Herr Würdinger, Sie täuschen sich da aber.  RA Peter Witting hatte im Wolbergs-Thread den Versuch unternommen, einen eigenen Fall dort zu behandeln. Das brachte doch überhaupt nichts für ihn, sondern schadete mMn ihm und seinem Mandanten.

Und RA Strate wäre es im "Doppelmordfall von Babenhausen"-Thread doch ganz genau so ergangen.
 

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Man muss unterscheiden: 

1) Das (prozess-)taktische Verhalten des jeweiligen Anwaltskollegen (RA Peter Witting, RA Gerhard Strate). Das ist deren Sache. Der jeweilige Kollege wird schon wissen, was er tut. Es fällt mir nicht ein, mich dazu zu äußern.

2) Was ist gut für den beck-blog? Was bereichert die Diskussion? Nur dieser Gesichtspunkt interessiert hier. Das heißt: Wenn die Herren Anwaltskollegen RA Peter Witting oder RA Gerhard Strate ihre aktuellen Rechtsfälle auf beck-blog besprechen, kann das nur gut für den beck-blog sein, weil es in jedem Fall die Diskussion bereichert. 

Das kann aber mMn nicht der Sinn dieses Blogs sein, den Gerichten quasi vorzugreifen und die Argumentationen der
RAe hier bereits dann schon zu zerpflücken. RA Strate hat in neueren Fällen, die noch laufen, darauf verzichtet, Dokumente des Verfahrens vollständig wieder auf seiner Website einzustellen.

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Jeder noch so kleine Fehler eines RA im Verfahren kann hier ja aufgedeckt werden, wenn alle Leser und Leserinnen seine wichtigsten Verfahrens-Dokumente, egal wo sie stehen, ja in Ruhe mal studieren können.
 

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So betrachtet ist es also sogar eine win-win-Situation: Denn die Besprechung aktueller Rechtsfälle auf beck-blog schafft für den Anwaltskollegen auch positiv die Möglichkeit, dass Leser des beck-blog auf Argumente kommen, auf die der Anwaltskollege selbst noch nicht gekommen ist. Und für den beck-blog wäre es in jedem Fall eine positive Entwicklung. Kurz gesagt: Das könnte doch für beide Seiten eine spannende Sache sein!  

Ich kenne nur wenige "Experten", auch keine RAe, die sich ihre Fehler gerne nachweisen lassen.

Die Fehlerbewertungen sind den Gerichten dann jedoch selber vorbehalten, die entscheiden darüber.

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Wie gesagt: Das ist aber nicht das Problem des beck-blog. Es bleibt eben dem jeweiligen Anwaltskollegen selbst überlassen, ob er die Chance einer transparenten Diskussion in der (juristischen Fach-)Öffentlichkeit nutzen will oder nicht. Ich sehe das eben als Chance. Aber, da haben Sie Recht, dasselbe Vorgehen birgt natürlich spiegelbildlich auch Gefahren. 

Herr Würdinger, ich stimme dem zu und untertütze das dann auch oft selber noch durch eine Persiflierung solcher Kommentare. Damit wird dann meistens alles dieser Art nach einiger Zeit gelöscht.

Aus Platzmangel setze ich die Diskussion mit Ihnen hier fort. Es gab in der Tat, da haben Sie Recht, vernünftige Gründe, warum sich Herr Kollege Strate an der Diskussion auf beck-blog nicht beteiligt hat:

https://community.beck.de/2014/04/12/nach-mollath-und-peggy-ein-weiteres...

Denn diese Diskussion - womit wir wieder beim eigentlichen Thema wären - ist eine für den beck-blog sehr typische Diskussion: Für die Moderation ist es eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe, sachliche Beiträge und persönliche Angriffe auseinanderzuhalten. Denn sehr oft ist es so, dass es eine "Gemengelage" zwischen erwünschten und unerwünschten Faktoren gibt. Wie also verfahren? Auf diese Weise ist die Diskussion zwar für Kenner der Schusswaffentechnik sicher außerordentlich bereichernd, für andere Leser, wie mich, aber absolut ungenießbar. Ich weiß aber, ehrlich gesagt, auch nicht, wie man mit solchen Diskussionen am besten verfahren sollte. 

Ich will keinem der Experten jedoch zu nahe treten, der als Beitragsersteller und Moderator sich vermutlich selber etwas dabei noch gedacht hat, wie er Debatten jeweils auch unterschiedlich laufen lässt, auch wenn ich überhaupt keine Gründe erkenne für sehr unterschiedliches Verhalten dabei.

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Bei beck-online aber nicht enthalten:

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F2019%2Fcont%2Fnjw.2019.h35.nameinhaltsverzeichnis.htm&anchor=Y-300-Z-NJW

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Hallo in die Runde,

ich finde es sehr gut, dass es hier einmal eine kleine Meta-Debatte zum Beck-Blog gibt, die habe ich lange Zeit vermisst.

Dank an Frau Dr. Kaufhold.

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Wir können doch nicht im Ernst erwarten, dass es toleriert wird, wenn jemand z.B. das Telefonbuch von Berlin hier als Meinungsbeitrag einstellt und danach ein anderes usw.. Irgendwie muss dann auch mal sanktioniert werden, aber allen kann es auch die allerbeste Moderation nicht recht machen. Ich schlage mal vor, völlig unpassende Kommentare nicht gleich zu löschen, sondern in eine sog. "Blog-Arena" zu verschieben und nach 30 Tagen automatisch zu löschen. Dann hat doch jeder ausreichend Gelegenheit, die auch noch mal zur Kenntnis zu nehmen, ohne sich zu registrieren und per E-mail diese zu erhalten, nachdem er einmal selber in diesem Thread eingeloggt kommentiert hatte.

Kommentare mit strafrechtlicher Relevanz, Urheberrechtsverletzungen usw., die hier mMn nicht stehen dürfen, sind gleich zu löschen.

Das ist ein Vorschlag aus meiner reichhaltigen Foren- und Blog-Praxis.

GR

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Mit dem GG alleine unterm Arm ist leider doch niemand für alle Eventualitäten des wahren und virtuellen Lebens gewappnet.

Die "Blog-Arena" könnte ja auch "Troll-Arena" oder so ähnlich genannt werden ......

Ich bin zwar gegen Löschungen, nur kam das häufige "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam" von Cato dem Älteren, und das war ein " römischer Feldherr, Geschichtsschreiber, Schriftsteller und Staatsmann. Er gilt bis in unsere heutige Zeit als Musterbeispiel eines römischen Konservativen und Pater familias."

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Das Schwierige ist, vor Keppler und Galilei kreiste die Sonne um die Erde als h.M., aber diese h.M. war Kappes.

Außerdem ist vox populi doch auch schon mal vox Rindvieh gewesen, auch unter den Juristen.

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Herr Würdinger, es gäbe auch noch mildere Maßnahmen, wenn nämlich eine gültige E-Mail Adresse verlangt wird bei allen Kommentaren, auch bei den anonymen. Die Softwäre des Blogs versendet dann eine E-Mail an diese Adresse, geht die als unzustellbar zurück, wird der betreffende Kommentar sofort gelöscht.

Auch das Registrieren mit Pseudonymen und dem gleichen Verfahren ist schon einmal die mildere Maßnahme.

Sehr viele Zeitungen, Foren und Blogs usw. handhaben das auch so schon längst, ohne gültige E-Mail-Adresse geht da überhaupt nichts mehr, der Beck-Blog ist da noch eine ganz große und seltene Ausnahme davon, ein "Fossil" sozusagen aus der Anfangszeit, so wie der Quastenflosser ......

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Direkt nachdem ich den Beitrag geschrieben hatte, bin ich in den Urlaub verschwunden, weshalb ich mich an der weiteren Diskussion nicht beteiligt habe. Leider war diese ja wieder durch die sehr bilaterale Auseinandersetzung zwischen Herrn Kollegen Würdinger (dem ich für seine Unterstützung im Zusammenhang mit dem BeckBlog danke) und dem ominösen „Gast“ bestimmt. Zu den wenigen Kommentaren anderer Kollegen habe ich gerade eben noch Anmerkungen hinzugefügt.

In jedem Fall bleibt das Thema spannend, zumal das Bundesverfassungsgericht in Sachen III. Weg ja bald Gelegenheit haben wird, den Umfang der Drittwirkung von Art. 5 GG gegenüber Internetplattformen (Facebook) klarzustellen. Nicht nur ich bin der Meinung, dass das Vertragsrecht in Verbindung mit einer (grundrechtskonformen) AGB-Kontrolle das richtige Instrument ist. Es wäre auch aus anderen Gründen fatal, Facebook & Co. "auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern" (Malte Engeler).

O, es gibt, wenn Frau Dr. Kaufhold nach BGH-Entschedungen ruft, Inreressantes: BGH I ZR 15/18 vom 21.2.2019, dort etwa Tz 17: Nach seinem Wortlaut und seiner Systematik erfasst §14 UrhG die Vernichtung des Werks. Zwar mag die in §14 UrhG zunächst genannte Entstel-lung den Fortbestand des Werks voraussetzen. Bei der Entstellung handelt es sich aber nur um einen besonderen Fall der in §14 UrhG weiter genannten Be-einträchtigung des Werks. Das allgemeine Sprachverständnis steht der An-nahme nicht entgegen, dass es sich bei der Vernichtung um einen weiteren Fall der Beeinträchtigung des Werks handelt. " Man lese dort weiter. Und es dürfte keinem Zweifel unterliegen, dass das Löschen von Gedankenbeiträgen eine Vernichtung darstellt. 

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