Sehr geehrter Herr Kolos,

vielen Dank für Ihre sehr konstruktiven Ausführungen, auf die ich leider erst jetzt antworten kann.

Auch ich neigte zuerst zu der Auffassung, dass die Behörden nicht "einfach" auf die Vorlageaufforderung und (nachfolgend, da von einem Verstoß gegen die Vorlageaufforderung abhängig) auch nicht auf Bußgeldverfahren verzichten könnten bzw. dürften (vgl. auch Kießling, NJW 2022, 2798 Rn. 27 f. und Bekos, COVuR 2022, 386, 391). Eine genauere Befassung mit dem Aufbau von § 20a IfSG und den allgemeinen Kommentierungen zu §§ 40 VwVfG und 114 VwGO (z.B. BeckOK VwGO/Decker § 114 Rn. 10-12) haben mich dann aber vom Gegenteil überzeugt. Zwingend ausgestaltet sind "lediglich" die Nachweispflichten der Beschäftigten und die entsprechenden Kontroll- und Meldepflichten der Einrichtungen (§ 20a Abs. 1 -4), die man nicht entgegen ihrem Wortlaut verfassungskonform wird einschränken können. Ob aber das Gesundheitsamt die gemeldeten Beschäftigten überhaupt auffordert, (auch) ihm den Impfnachweis vorzulegen, liegt in seinem Ermessen (§ 20a Abs. 5 S. 1 IfSG - "auf Anforderung", vgl. Aligbe, COVuR 2022, 514, 515) und ebenso, bei einem Verstoß gegen die Vorlageaufforderung, ob und ggf. unter welchen Auflagen es Betretungs- und Tätigkeitsverbote verhängt (§ 20a Abs. 5 S. 3 - "kann"). Es spricht nichts dafür, dass hier ein Fall des sogen. "intendierten Ermessens" vorliegt, bei dem das Ermessen nach dem gesetzgeberischen Willen im Regelfall nur in eine bestimmte Richtung auszuüben und/oder bei dem ermessensleitende Verwaltungsvorschriften nicht auch auf wachsende verfassungsrechtliche Bedenken abstellen könnten. Auch im Wege der Auflage (z.B. tägliches Testen) könnten hier insgesamt verhältnismäßige Zustände geschaffen werden (vgl. Aligbe, a.a.O.)

Auch in Bezug auf die widersprüchlichen Aussagen des RKI zum Transmissionsschutz stimme ich Ihnen zu, welche das BVerfG aber durchaus hätte erkennen können. Es verweist ja nicht nur auf die RKI-Stellungnahme in der schriftlichen Anhörung (die auf den 2.2.2022 befristet war), sondern immer wieder auch auf den zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Wochenbericht des RKI vom 21. April 2021. Hier übergeht das Gericht aber insbesondere dessen Detaillierungen zur Impfeffektivität auf S. 29. Gegen eine symptomatische Infektion (und damit wohl erst Recht gegen eine asymptomatische) ohne Hospitalisierung war danach die Impfeffektivität seit Jahresbeginn rapide gefallen und lag bei geboosterten Erwachsenen im Alter von 18 bis 59 seit der 10. Kalenderwoche durchgehend unter 20 %, in der 14. Kalenderwoche sogar bei 0 %, worauf auch Guericke von KriStA völlig zu Recht hinwies.

Nach der Entscheidung des BVerfG stellte das RKI eine Auswertung der Impfeffektivität gegen asymptomatische und leicht symptomatische Infektionen bekanntlich völlig ein. Für mich ein eklatanter Beleg für das (vorsätzliche) Versäumnis des Gesetzgebers, seine Erkenntnismöglichkeiten im Hinblick auf die entscheidende Frage des Fremd- und Verbreitungsschutzes zu verbessern und demzufolge für seine Pflicht zur Aufhebung des Gesetzes.

Beste Grüße

Sylvia Kaufhold