Veröffentlicht am 29.12.2023 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Nach meinen Beiträgen zur Idee eines elektronischen Asylvisums bzw. generell zur Einführung eines Asyleinreiseverfahrens auch an der Grenze ( ZRP 2017, 69 ; FAZ-Einspruch v. 09.04.2020 ; ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.09.2023 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Unter dem Titel Der Bürger im Visier des Verfassungsschutzes erschien im FAZ Einspruch vor wenigen Tagen ein äußerst interessanter Beitrag des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Josef Franz Lindner ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2023 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Der Deutsche Anwaltverein hat seine Stellungnahme 28/23 zum Richtlinienvorschlag der EU zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt. Er sieht vor allem die Einführung eines "Europäischen Formulars für Reparaturinformationen" und Unklarheiten beim Nachbesserungsrecht des Verbrauchers kritisch. Ich hätte da noch ein paar Ergänzungen. Der Vorschlag schafft noch mehr Bürokratie zulasten der Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit. Und wird – mal wieder – sein eigentliches Ziel verfehlen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2022 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Obwohl sich die Pandemielage seit langem grundlegend verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie für Europa möchte die EU-Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen für digitale Dienste, insbesondere die E-Commerce-RL aus dem Jahr 2000, modernisieren und einige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Für wen gelten die Privilegierungen und Vorbehalte der E-Commerce-Richtlinie? Eine Frage, die auch für Facebook & Co. i.V.m dem NetzDG relevant ist. Meine Anmerkung zur Airbnb-Entscheidung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Zum vom BMJV am 24. Januar vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge haben inzwischen viele Verbände – überwiegend kritisch – Stellung genommen. Auch der DAV hat ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.02.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Ende Januar fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages eine Experten-Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion vom November 2018 statt. Die Abgeordneten fordern darin zum Schutz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Gem. § 219a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, „ wer öffentlich ... seines Vermögensvorteils wegen … eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs … ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Gerade zurück vom Treffen unserer Arbeitsgruppe „Legal Tech“ beim Deutschen Anwaltverein (DAV) kam die Meldung (DAV-Depesche Nr. 11/19): Interessenvertretung/Anwaltspraxis DAV-Vorstand ... Weiterlesen

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