Veröffentlicht am 26.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

....hatte sich wohl der Angeklagte gedacht. Und haute ab. Das Gericht begründete dann aber einfach ohne den Angeklagten. Schon ok so. Meint der BGH. Die Verfahrensbeanstandung betreffend die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder einen Hinweis auf eine derzeit "für lau" lesbare Entscheidungsbesprechung aus dem beck-fachdienst Strafrecht. Es geht um die Frage, ob sich eine Verständigung auch auf Fragen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte hatte 0,54 Promille intus. Eine OWi nach § 24a StVG ist das natürlich. Zur Straftat des § 316 StGB wird eine Fahrt im Straßenverkehr nur dann, wenn die alkoholbedingte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Akteneinsichtsrecht ist ein wahrer OWi-Dauerbrenner. Beim AG Daun ging es um Poliscan-Unterlagen. Das AG hat dem Antrag der Verteidigung voll stattgegeben: 1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger war zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig. Später übernahm er auch die Verteidigung des Betroffenen. Zwischendurch erhielt er den Bußgeldbescheid zugestellt. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken musste sich mit einer Baustellenampel befassen. Gelten hier auch die "normalen" Regeln zum Regelfahrverbot bzw. zu so genannten "atypischen" Verstößen? Das OLG meint: "Hier ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich eine Sauerei. Aber eben straflos. Der Angeklagte war nach einer OWi-Begehung im Internet auf einen "Punktehändler" gestoßen: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese entscheidung des OLG Zweibrücken hatte ich bereits in den letzten Wochen zweimal aus anderer Perspektive dargestellt. Gerade die technischen Fragen sind nämlich eigentlich nur in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Vom Fahrverbot sah das AG trotz eines 3-Stunden-Seminars nicht ab: Die Erwägungen, aus denen die Bußgeldrichterin nicht von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Beschluss. Die Rechtsprechung ist hierzu baer klar. Im Strafprozessrecht/OWiG ist eine "einfache" E-Mail nicht ausreichend, um ein Rechtsmittel/den Einspruch gegen den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher eher eine Enzelfallentscheidung. Eigentlich reicht in einfachen Straßenverkehrssachen ein Dolmetscher aus. Aber trotzdem vielleicht auch gut geeignet als Argumentationshilfe, wenn man als ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1130 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Arbeitgeber kommen nur schwer aus der Verantwortlichkeit für Ladungsverstöße heraus. Sie müssen insbesondere auch schon mal ihre Mitarbeiter kontrollieren. Nicht nur lasch an Ladungssicherung ... Weiterlesen

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1453 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über dieses Problem hatte ich schon mehrfach berichtet. Poliscan hat eine PTB-Zulassung, die nicht soooooo ganz richtig ist. Einzelne Werte, aus denen sich das Messergebnis zusammensetzt, können ... Weiterlesen

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1268 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist eine Ansage. Die Entscheidung ist aber völlig ok. Der VU hatte innerhalb seiner Bewährungszeit Straftaten begangen. Die Verfolgung und Ahndung ließ aber etwas auf sich warten. Nun, drei ... Weiterlesen

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1910 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Halt- und Parkverstößen kann bei Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers einfach auf § 25a StVG zurückgegriffen werden. Der Halter muss dann eben zahlen. Aber auch bei der so genannten " ... Weiterlesen

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1651 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen einer Revision, in der es u.a. um § 316a StGB ging hat der BGH einmal wieder klargestellt, dass ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung nicht strafmildernd zu berücksichtigen ... Weiterlesen

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1146 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich das tägliche Brot: Der Angeklagte ist wirtschaftlich eher nicht auf Rosen gebettet. Kann man ihm auch irgendwie glauben. Unterlagen, die seine wirtschaftliche Situation prüfbar machen ... Weiterlesen

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1078 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da staunt man schon. Zuweilen erscheinen Entscheidungen der OLGe schon fast haarspalterisch. Nicht aber hier beim OLG Zweibrücken. Da war beim AG eine Poliscan-Messung zu überprüfen. Die ... Weiterlesen

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1413 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Tageszeitung las ich vor einigen Tagen eine erstaunliche Idee der örtlichen Polizeibehörde. Sie will zur Bekämpfung von Unfallfluchten das anonyme Anzeigen durch das Aufstellen von ... Weiterlesen

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2842 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

10 Jahre schon? Nein, noch nicht ganz. Recherchen im Blog zeigen: Am 16.5.2008 habe ich den ersten Blogbeitrag für das Beck-Blog erstellt. Damals noch etwas recht Neues im juristischen Bereich. ... Weiterlesen

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1702 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Poliscan ist seit Jahren ein Thema. Die Meinungen zur Zuverlässigkeit gehen dort deutlich auseinander, insbesondere bei Gerichten und Verteidigern. Das AG Castrop-Rauxel hat dazu gerade wieder ... Weiterlesen

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1600 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die fehlende Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid wird gerne von der Verteidigung geltend gemacht. Manchmal fehlt es hieran tatsächlich. Auf der Seite " in Brandenburg geblitzt.de " findet ... Weiterlesen

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1063 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Wochen gab es im Verkehrsrecht Blog die Meldung über ein Ausnehmen von Bundeswehrfahrzeugen von einem Fahrverbot. Alexander Gratz hat mir dankenswerterweise das Urteil zugemail. Ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz so einfach ist es im vorliegenden Fall des OLG Hamm nicht. Es ging um eine verspätete Rechtsmitteleinlegung für den Angeklagten. Im Verteidigerbüro lief es daraufhin wohl nicht so rund. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ui - dieses Urteil dürfte eher Mindermeinung sein. Aber: Manchmal muss man sich eben trauen. Und die Verteidiger wird es freuen, auch mal so etwas zu lesen. Der Betroffene war aus tatsächlichen ... Weiterlesen

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