Der Fall spielt im Waffenrecht. Es geht um die Folgen einer Verhinderung des Verteidigers beim Termin und um das Nichterscheinen des Betroffenen als aus dessen Sicht notwendige Folge. Ich denke ... Weiterlesen

Darüber hatte ich mir tatsächlich bislang noch keine Gedanken gemacht: Kann man eigentlich Vorahndungen schärfend ahnden, wenn sie nur deshalb nicht im FAER auftauchen, weil sie unter der ... Weiterlesen

Komisch - die meisten Strafjuristen und Verkehrsrechtler haben in dem "neuen" Fahrverbot nach allgemeiner Kriminalität eine Verschärfung gesehen. Das OLG Düsseldorf dagegen meint, dass das neue ... Weiterlesen

Straßenverkehsrecht und BtM-Recht gehen oft Hand in Hand. Das OLG München musste sich etwa gerade mit der Klammerwirkung eines Joints befassen, genauer gesagt mit der Klammerwirkung des BtM- ... Weiterlesen

Das Fahrverbot findet in OWi-Verfahren seine Rechtsgrundlage in § 25 StVG. Schon diese Aussage fehlte im tatrichterlichen Urteil. Die Phantasie des OLG Hamburg reichte aber schon so weit, auch ... Weiterlesen

Section Control - ein neues Lieblingskind messender Behörden. Und im Ausland schon genutzt. Über eine längere Messstrecke wird die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen. Gute Idee. Kann man auch ... Weiterlesen

Ganz schwere Materie für das Blog: Die Einziehung (früher: Verfall) nach § 29a OWiG. Die Betroffene ist das Transportunternehmen dessen Fahrzeugführer überladen Erdaushub abtransportierten. Das ... Weiterlesen

Der Antragssteller bekam eine Fahrtenbuchauflage "auf`s Auge gedrückt". Das fand er natürlich nicht so toll. Einstweiliger Rechtsschutz sollte es richten. Die Frage, die das VG beschäftigte: Ist ... Weiterlesen

Die Hypoventilation ist ein Problem bei der AAK-Messung. Das ist bekannt. Alles um dieses Thema (insbesondere weitere etwaige Fehlerquellen) kann man in meinem Buch Fahrerlaubnis - Alkohol - ... Weiterlesen

Praktische Sache, dieses Beschlussverfahren nach § 72 OWiG. Aber auch nur, wenn alle Beteiligten mit der gefundenen Lösung einverstanden sind. Hier hatte der Betroffene die Zustimmung zum ... Weiterlesen

Wieder mal ein Linktipp zu einem kostenfrei lesbaren Beitrag der SVR. Diesmal aus dem Februarheft. Es geht um die Vorfahrt und hiermit in der anwaltlichen/richterlichen Praxis zusammenhängenden ... Weiterlesen

Gerade bin ich auf diese doch etwas kurios anmutende Meldung bei Spiegel-Online gestoßen: Der Betroffene ist von der Polizei gefasst worden, nachdem er eine Stunde durch einen Kreisverkehr in ... Weiterlesen

Amtsrichtern kann man nur raten: Finger weg vom Vorsatz bei OWi-Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsverstößen! Ich kann mir vorstellen, dass viele Blogleser weniger Probleme hätten, wenn ein ... Weiterlesen

Tja - auf die Idee könnte man tatsächlich kommen, wenn ein doch sehr unbequemes Fahrtenbuch droht: Einfach die Karre verkaufen. Nutzt aber nichts, hat der VGH München im Anschluss an einer aus ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Hinweis auf den Beck-Fachdienst zum Straßenverkehsrecht. Gerade findet sich eine Entscheidungsbesprechung zur kostenfreien Lektüre HIER online. Es geht um die fiktive ... Weiterlesen

Manch Anwalt wird verzweifeln. Da wird ein Poliscangerät auf einen Anhänger gepackt und anders betrieben, als die Bedienungsanleitung dies vorsieht. Und die Gerichte winken das als "noch ganz ok ... Weiterlesen

Die NJ ist eine Zeitschrift der Beck-Tochter Nomos. Wie auch die SVR, aus der ich regelmäßig hier Beiträge vorstelle, wird von der NJ monatlich ein Beitrag kostenfrei online gestellt. Meist ... Weiterlesen

Mal wieder einer der Fälle, in denen es um Stuhldrang oder Harndrang geht, der als Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angeführt wird. Ist u.U. ein anerkannter Grund, vom Regelfahrverbot ... Weiterlesen

Mal wieder die Fahrverbotsfeinliche Verfahrensdauer. Das Verfahren lief hier (zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung) länger als 2 Jahre. Das ist nichts großartig Neues. ... Weiterlesen

Nachdem ich in den letzten Wochen drei Seminare gegeben habe, bei denen es um das "neue" Fahrverbot nach § 44 StGB ging, will ich einmal in die Blogleserrunde fragen: "Gibt es schon Erfahrungen ... Weiterlesen

OWi-Sachen sind schon immer ein eigenartiges Kampfgebiet gewesen. Beid em Betroffenen ging es um eine Geldbuße von 145 Euro wegen eines Vorfahrtsverstoßes. Im Verfahren hat das Gericht wohl ... Weiterlesen

Es ist doch immer wieder erstaunlich, was so passiert: Da ist der Betroffene mit seinem Fahrzeug unterwegs und tippt dabei auf seinem Laptop. Dann wird er verurteilt und will tatsächlich vom OLG ... Weiterlesen

Klar. Das ist Basiswissen im VerkehrsOWiRecht. Bei standardisierten Messverfahren (wie hier bei Provida, Vidista) muss das Gericht im Falle der Verurteilung im Urteil das Messverfahren, das ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen hatte ich schon eine etwas zurückliegende BGH-Entscheidung, die noch bei mir "auf Halde" lag. Jetzt gibt es noch so ein Stück. Dabei geht es um die Dauerstraftat. Hierunter fallen ... Weiterlesen

Damit hätte sich die Rechtsprechung früher schwer getan: Schusswaffenbesitz + BtM + Fahren ohne Fahrerlaubnis = Tateinheit. Heute ist der BGH lockerer (die Entscheidung lag bei mir etwas "auf ... Weiterlesen