Veröffentlicht am 14.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dass bei Tod des Angeklagten/Betroffenen das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt wird, weiß heute eigentlich jeder. Früher war das streitig. Wie ist das aber mit der Kosten- und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist das LG Nürnberg-Fürth doch recht großzügig. Woanders wird es wohl eher bei 1500 Euro bleiben: Ein bedeutender Fremdschaden liegt ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vor (vgl. z.B. die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine weitere interessante Entscheidungsbesprechung aus dem Fachdienst, die derzeit "für lau" zu lesen ist. Es geht um BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282. Der BGH ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz wieder einmal ein Lesetipp aus dem Beck-Fachdienst. Es geht um die Darlegungs- und Beweislast bei einem behaupteten Wildunfall. Der Versicherungsnehmer behautet einen Wildunfall mit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Presse und auch der juristischen Öffentlichkeit ist der Fall des Proberichters, der einem Angeklagten eine Zelle gezeigt hatte und ihn auch kurz einmal zur Probe eingesperrt hatte, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste einmal wieder einem LG sagen, dass doch in "Nichtregelfällen" bitteschön die Sperrfristanordnung als Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen ist: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelfahrverbote bei Bahnübergangsverstößen sind nicht so ganz häufig und daher auch dogmatisch noch nicht bis in alle Details aufgearbeitet. Ich hatte dazu auch mal einen Aufsatz geschrieben in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger hatte die Verfahrensrüge nicht hinbekommen. Der Generalbundesanwalt wies darauf hin. Da kam der Verteidiger auf die "gute" Idee, einen Wiedereinsetzunsgantrag zu stellen und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Frage beantwortet das OLG Celle in einer Entscheidung, die vor zwei Tagen aus anderer Perspektive Gegenstand des Blogs war: Maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird gegen ein OWi-Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt, so ist (pauschal betrachtet) nach Sachrüge ausschließlich die Urteilsurkunde Gegenstand der Prüfung des OLG. Die Akte an sich liest das OLG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

GPS-Geschwindigkeitsmessungen kannte ich bislang in der Praxis auch noch nicht. Das OLG hatte damit auch Probleme. Das Besondere an dem Fall ist eine Fortbildungsveranstaltung, an der wohl AG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Fall, wie aus dem Lehrbuch. Der Anwalt faxt in einer Zivilsache um 23.58 Uhr einen Berufungsbegründungsschriftsatz. Zwei Minuten später endet die Frist. Man muss halt Nerven haben...und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einen kurzen Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst "für lau": Motorradfahrer bog nach links ab, verunfallte dabei. Ein entgegenkommendes Fahrzeug hatte er wegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wow - das ist schon ein echter Erfolg für die Verteidigerin. Da hatte das AG offenbar im "ersten Aufguss" die Beschwerde zurückgewiesen (genauer lässt sich das nicht aus dem Beschluss erkennen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem echten Strafprozessrecht. Es geht um die aufwändig zu begründende Verfahrensrüge. Hier speziell um einen Fall, in dem das Tatgericht ein Beweisverwertungsverbot annahm, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ähnlich äußerte sich nämlich der gerichtlich bestellte Sachverständige in einer OWi-Sache. Er war bestellt worden im Rahmen der Prüfung des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Genaueres kann ich aus den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Laufe des juristischen Berufslebens hört man immer wieder die Formulierung, man mache sich doch nicht "die Hose mit der Kneifzange zu". Andere sagen, man entscheide einfach "hemdsärmelig". ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man muss nicht Gewohnheitstrinker sein, um mal mit einem Fahrrad eine Trunkenheitsfahrt hinzulegen. Ist sicher manchem Blogleser oder Beck-Blogger in seinem Leben schon passiert. Vor allem in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Praxis kommt das sehr häufig vor: In einem Termin liegt eine ärztliche Bescheinigung des Betroffenen vor. Er ist aber nicht da. Was nun? Ist der Betroffene unentschuldigt nicht erschienen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da war das AG Zweibrücken echt nett zu dem netten Papa. Man hätte nämlich vielleicht auch anders entscheiden können. Papa hatte dem Sohn das Auto bezahlt...und sich auch sonst noch um einiges ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Belehren? Jetzt schon?" - Das dachten sich die Polizeibeamten nach einer Unfallflucht. Tatsächlich war doch schon zu belehren. Die Fehlende Belehrung war dann aber ganz gut für den nun " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Hinweis auf ein paar verkehrsrechtliche Aufsätze, die im Volltext frei lesbar sind: Schweiger , Zur Tendenz der Normativierung der Vorsatzfeststellung am Beispiel der aktuellen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bislang war das neue Regelfahrverbot der Nr. 250a BKat wohl noch nicht Gegenstand einer veröffentlichten OLG-Entscheidung. Das OLG Köln musste sich jetzt damit befassen. Es geht dabei um die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine komische Entscheidung. Ich dachte immer, dass ein standardisiertes Messverfahren nur dann gegeben ist, wenn das Messgerät entsprechend der Bedienungsanleitung in geeichtem Zustand genutzt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.11.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie meine Recherchen ergeben haben, ist diese Meldung schon in den vergangenen Monaten durch einige Medien gelaufen. Wohl aber nicht so groß, dass ich das mitbekommen hätte. Jetzt habe ich es im ... Weiterlesen

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