Der Betroffene war 166 km/h statt zulässiger 80 km/h gefahren. Außerhalb geschlossener Ortschaften. Gemessen wurde mit Provida und Vidista. Messung war ok. Verurteilung an sich auch. Sogar die ... Weiterlesen

Berufliche Härten können ein Absehen vom Regelfahrverbot notwendig machen. Bei abhängig beschäfftigen Betroffenen kommt es dabei auf die Kündigung an. In der Rechtsprechung ist aber nicht ... Weiterlesen

In den letzten Monaten tauchte immer wieder einmal das Problem des Einflusses von LEDs auf Messungen mit eso ES 3.0 und ES 8.0 auf. Das PTB hat hierzu eine Stellungnahme verfasst - sie ist ... Weiterlesen

Kein Wunder eigentlich, dass das AG Kehl sich mit Besonderheiten des französischen Fahrerlaubnisrechts herumschlagen muss. Liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, oder nicht? Hier ging es um ... Weiterlesen

Der Einspruch des Verteidigers gegen den erlassenen Bußgeldbescheid geriet nicht zur Akte. Daher gab es Wiedereinsetzung. Zu der Zeit war aber bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Das OLG ... Weiterlesen

Spannend (für mich selbst aber nicht mehr ganz verständlich) wird es im OWi-Verfahren dort, wo dieses ins öffentliche Recht übergleitet. Vor einigen Monaten gab es dazu etwa eine Entscheidung ... Weiterlesen

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - und setzte ohne nähere Begründung eine zweijährige Sperrfrist nach § 69a StGB fest. Der BGH hat das kassiert ... Weiterlesen

Haben Sie Ihr Abi-Zeugnis schon vor den Prüfungen bekommen? Nein? Das wäre auch komisch. Bei Messgeräten geht sowas jedoch. Hier hatte sich der Betroffene gewundert, dass die ... Weiterlesen

Der BGH hat einmal wieder das Erfordernis einer Zweischrittprüfung im Rahmen des § 315c StGB bekräftigt, wenn eine konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in Rede steht: Auch in der ... Weiterlesen

Mal wieder ein Hinweis bzw. Lesetipp auf einen Aufsatz "für lau", der in der SVR 2019, 121, Heft 4 veröffentlicht und jetzt freigeschaltet ist. Adolf Rebler befasst sich darin mit dem "Anlaufen ... Weiterlesen

Die Einziehungd es Fahrzeugs ist in der Strafzumessung mit zu berücksichtigen. Darüber hatte ich bereits im Blog berichtet. Im Urteil wird dies also immer bei den Strafmilderungsgründen erfolgen ... Weiterlesen

Rechtsprechung zu Erzwingungshaftfragen und/oder Vollstreckungsverjährungsproblemen ist eher selten. Hier musste sich das LG Duisburg damit befassen. Die Einzelfallentscheidung ist dabei aus ... Weiterlesen

Der Angeklagte wollte Fußgänger anfahren - schlimm. Ein wohl sehr gefährdeter Fußgänger, auf den er zufuhr, konnte noch so eben weg. Der Angeklagte fuhr gegen einen Betonpoller...all das belegt ... Weiterlesen

§ 315d StGB ist eine der Normen, an denen sich gerade viele Autoren und Gerichte abarbeiten müssen. Gerade das "Alleinrennen" ist vollkommen unklar. Hierzu heißt es in § 315d ABs. 1 Nr. 3 StGB: ... Weiterlesen

Als der Veriordnungsgeber § 23 Abs. 1a StVO reformierte, wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, die Norm praxistauglich auszugestalten. Diese Chance wurde vertan. Allein die Länge der neuen ... Weiterlesen

Ich nehme einmal an, dass der Betroffene nichts Substantiiertes zum Fahrverbot vorgetragen hat, sondern vielleicht einfach nur Einspruch eingelegt hat, um die Milde des entscheidenden Gerichts ... Weiterlesen

Vielleicht hätte das ja tatsächlich einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ergeben. Der Verteidiger hat aber leider die Verfahrensrüge nicht ausreichend detailliert ... Weiterlesen

"Weitgehend ohne Bedeutung...:" ist natürlich sehr verkürzt. Aber: Das OLG Köln hat sich mit dem Schlosssymbol und seiner Bedeutung bei TRAFFIPAX Traffistar S 350 befasst. Natürlich hat das ... Weiterlesen

Es gibt immer wieder komische Leute. Etwa so jemanden, der das EU-Kennzeichen als eine Art politischem Akt mit einem Prußenadler überklebt. Was immerhin toll daran ist: Das alles ergibt einen ... Weiterlesen

Ich muss ehrlich zugeben: Das wusste ich auch nicht. Der Betroffene hat einfach seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht beim (richtigen) AG Aachen eingelegt, sondern in ... Weiterlesen

Ein echter Klassiker des Verkehrsstrafrechts ist die Frage des Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB. Während früher darüber gestritten wurde, ob allein eine hohe BAK für eine Vorsatzannahme ... Weiterlesen

Schon vor ein paar Tagen hatte ich etwas aus der Textbausteinküche des BGH. Der BGH nutzt bekanntlich gerne textbausteinartige Erläuterungen, um seine Rechtsprechung aufrecht zu erhalten oder zu ... Weiterlesen

In OWi-Sachen kommt es ja regelmäßig zu Entbindungsentscheidungen nach § 73 Abs. 2 OWiG. Diese Norm lautet: § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (1) Der Betroffene ist zum ... Weiterlesen

Mal wieder Fahrverbotsrechtsprechung: Das Regelfahrverbot indiziert u.a. die Angemessenheit dieser Rechtsfolge. Sind berufliche Härten feststellbar, die zu einem nicht anders abwendbaren ... Weiterlesen

Der Antragssteller war mit Drogenrückständen (Kokain, Amphetamin) im Blut im Straßenverkehr angetroffen worden. Klar kam es zu einer Fahrerlaubnisentziehung. Hiergegen versuchte sich der ... Weiterlesen