Die Informationsparität, zu der das BVerfG BeckRS 2020, 34958 = DAR 2021, 17 = NZV 2021, 41 vor einigen Wochen entschieden hat, treibt die Rechtsprechung natürlich um und wird die Gerichte ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte dem Beschlussverahren nach § 77 OWiG widersprochen. Das AG hat das ignoriert und trotzdem entshieden. Klar, dass eine Rechtsbeschwerde hiergegen erfolgreich ist. Die ... Weiterlesen

Eigentlich war dem Verfassungsgericht nicht so richtig klar, was der Beschwerdeführer eigentlich wollte. Er sollte 35 Euro Geldbuße wegen einer OWi zahlen, tat das aber nicht. Nach § 96 OWiG ... Weiterlesen

Das Motorrad des Antragstellers konnte bei einer OWi fotografiert werden. Wer der Fahrer war, wusste der Betroffene natürlich lieber nicht. So gab es eine Fahrtenbuchauflage gegen ihn. Das ... Weiterlesen

Ich bin tatsächlich von einer aktuellen BayObLG-Entscheidung sehr irritiert. Da hatte das BVerfG ja gerade schön etwas zur "Informationsparität" entschieden. Grundtenor: "Alles was ein ... Weiterlesen

Sehr schön, denke ich mir. Das OLG Düsseldorf hat sich anlässlich eines qulifizierten Rotlichtverstoßes damit auseinandergesetzt, wie man eigentlich mit öffentlich zugänglichen Internetquellen ... Weiterlesen

Derzeit arbeitet sich die Rechtsprechung an § 23 Abs. 1a StVO ab. Das Kammergericht hat sich etwa gerade zu einer Digitalkamera geäußert - auch diese ist am Steuer verboten: Der Antrag des ... Weiterlesen

Da war das LG Berlin nett: Der Beschwerdeführer war wegen Trunkenheit im Straßenverkehr angeklagt. Am Ende kam nur eine OWi-Verurteilung raus. Der Beschwerdeführer hätte einen entsprechenden ... Weiterlesen

Ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts: Der Angeklagte fährt auf dem Supermarktparkplatz mit dem Einkaufswagen zu seinem Auto. In einem Moment der Unaufmerksamkeit rollt der Einkaufswagen gegen ... Weiterlesen

Eine schöne Enstcheidung für`s Blog hier. Die Antragsstellerin ist Muslima und möchte gerne Auto fahren. Darf sie. Aber ohne Niqua. Das findet sie nicht gut. Das VG Düsseldorf hatte dafür wenig ... Weiterlesen

Der Amtsrichter hatte einen Beweisantrag etwas zu kurz zurückgewiesen. Dabei ermöglicht das OWiG in § 77 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 OWiG eine schön hemdsärmelige Umgehensweise mit Beweisanträgen ... Weiterlesen

Der Sachverhalt ist einfach: Die Betroffene hatte das Handy zwischen Kopf und Schulter geklemmt. Ist das aber schon ein "Halten" im Rechtssinne? "Ja", meint das OLG Köln unter Aufgabe seiner ... Weiterlesen

Noch immer muss sich die Rechtsprechung mit dem Verordnungsdesaster aus April 2020 befassen. Ist die StVO-Novelle (teil-)nichtig? Welche Fassung gilt? Und: Darf überhaupt noch geahndet werden? ... Weiterlesen

Tja - der Antragssteller war besoffen gefahren. 1,04 Promille. Und er hat einen Unfall gebaut. Und: Er war zuvor schon wegen Alkohol im Straßenverkehr auffällig gewesen. Er sollte daraufhin eine ... Weiterlesen

Passt ganz gut zu der BVerfG-Entscheidung aus dem Heiligabend-Blogbeitrag. Das VG Saarlouis musste sich mit einer Poliscan-Messung als Anlass einer Fahrtenbuchauflage befassen. Und: Das VG war ... Weiterlesen

Heute einmal Zivilrecht. Die Klägerin hatte einen Unfall, an dem sie erhebliche Mitschuld trug. Sie erstrebte daraufhin im Rahmen des Schadensersatzes auch Haushaltsführungsschaden. "Bekommt sie ... Weiterlesen

Selten genug, dass die Tagespresse zu echten OWi-Spezialthemen berichtet. Zur vor wenigen Tagen veröffentlichten Akteneinsichtsentscheidung des BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020, 2 BvR ... Weiterlesen

Diese Entscheidung war bereits vorgestern Blogthema. Da ging es um die durch das OLG verneinte Anrechenbarkeit einer in anderer Sache erfolgten vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf ein (Regel ... Weiterlesen

Man könnte durchaus daran denken, eine zwischen Tat und Fahrverbotsentscheidung in anderer Sache erfolgte vorläufige Fahrerlaubnisentziehung auf ein verhängtes Fahrverbot anzurechnen. So tat es ... Weiterlesen

So ganz viele veröffentlichte Enstcheidungen zu § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) gibt es nicht. Da wundert es schon, dass diese Entscheidung des OLG Koblenz nicht weiter bekannt geworden ist. ... Weiterlesen