Sehr gut! Offenbar war die gegnerische Versichrung knauserig. Sie hatte nur 25 Euro Unkostenpauschale gezahlt, nicht die gewünschten 30 Euro. Aber die Klägerin ließ sich das nicht gefallen. Sie ... Weiterlesen

Mir klingt die nachfolgende Entscheidung ja sehr nach "Billigkeit". Ist aber egal. Eigentlich geht man ja von wirtschaftlicher Sicht vor, wenn man den Halter eines Fahrzeugs bestimmt. Eigentum ... Weiterlesen

Wie wichtig die richtige Bestimmung des Fahrverbotsverlaufs ist, sieht man, wenn es später zu einer Fahrt kommt, die möglicherweise zu einer Strafbarkeit nach § 21 StVG führen könnte: I. Die ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte im HVT erst geschwiegen. Später jedoch hat er sich geäußert. Wie??? Darauf kam es nicht an. Das Gericht hätte im Urteil jedenfalls nicht schreiben dürfen, der Angeklagte ... Weiterlesen

Die Voreintragungen im Fahreignungsregister werden häufig nur bruchstückhaft ins tatrichterliche OWi-Urteil geschrieben. Ist ja auch ein mühsames Geschäft. Gleichzeitig ist der Verzicht auf ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen war das AG Siegen mit einer genau gegenteiligen Entscheidung im Blog vertreten. Das AG Wittlich ist sehr großzügig, was die Messdaten anderer Verkehrsteilnehmer als dem ... Weiterlesen

Die Daten für die Messung des Betroffenen hatte der verteidiger bzw. der von ihm beauftragte SV schon bekommen. Jetzt wollte der Verteidiger auch noch die Daten der gesamten Messserie. "Zu viel ... Weiterlesen

Eine etwas ältere Enstcheidung habe ich anlässlich von Recherchen gefunden. Es geht um die Frage, wann eigentlich bei einem Rotlichtverstoß ein Gutachten einzuholen ist, wenn der Verteidiger ... Weiterlesen

Kann ja mal passieren: Die große Strafkammer schafft es nicht, die Fahrerlaubnisentziehung nicht ordnungsgemäß zu tenorieren. Sie hat wohl tenoriert: "Der Fahrerlaubnis wird entzogen. Vor Ablauf ... Weiterlesen

Man muss schon zwischen den Zeilen lesen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt eine tolle Ausrede für Handynutzer am Steuer an Ampeln abgesegnet: "Ich hatte den Motor doch ausgeschaltet!" Diese ... Weiterlesen

Immer wieder ein Klassiker, auch wenn man sich mit Nichtjuristen unterhält: Darf man als Fußgänger den Parkplatz für einen Dritten freihalten? Darf man als weiterer Verkehrsteilnehmer, der auch ... Weiterlesen

Ab und zu muss der BGH mal wieder im Verkehrsstrafrecht auf allgemeingültige Standards hinweisen: b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB – ... Weiterlesen

Klar würde jeder Nichtjurist sagen: Wenn der Täter nach der Tat sich sorgfältig daran macht, die Tatspuren zu vernichten, dann zeigt dass doch, dass er besonders hohe kriminelle Energie hat. Das ... Weiterlesen

Eigentlich weiß jeder Verkehrsrechtler: Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung ist grundsätzlich ein "no go". Natürlich gibt es Ausnahmen. Denkbar etwa ist m.E. ein Fall eines Angeklagten, der ... Weiterlesen

Manchmal liest man ja in älteren Entscheidungen Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, die man aber gar nicht auf dem Schirm hat. So etwa die OWiG-mäßig ausgestalteten Möglichkeiten im ... Weiterlesen

Mal etwas StPO. Gilt aber über §§ 46 , 71 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es geht um den rechtlichen Hinweis. Die Problematik: Ist man als Gericht an den einmal erteilten rechtlichen ... Weiterlesen

Mal wieder ein SVR-Lesetipp. Regelmäßige Blogleser kennen das schon: Die SVR (deren Mitherausgeber ich bin) stellt jeden Monat einen Beitrag kostenlos zum Download zur Verfügung. Derzeit online ... Weiterlesen

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist sehr streng. Ab und zu werden die Tatrichter von den über die Fahrverbotsrechtsprechung wachenden OLGe hieran mit klaren Worten erinnert. So etwa hier: Die ... Weiterlesen

So ganz häufig werden Rechtsmittelbeschränkungen gegen tatrichterliche Urteile, in denen es zu einer Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB gekommen ist von den Revisionsgerichten ... Weiterlesen

Mal eine ganz andere OWi-Entscheidung. Es geht um die Rechtsbeschwerdeeinlegung der Staatsanwaltschaft und die Frage, ob ein Urteil trotz Zustellung an die StA noch nachbegründet werden kann. " ... Weiterlesen

Heute einmal zwei Entscheidungen, die thematisch gut zusammen passen. Es geht um die Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Findet sie nachträglich durch den Verteidiger statt, so bedarf es ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte eine Drogenfahrt hingelegt. Nach §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG gibt es dafür (neben der Geldbuße) ein gesetzliches Regelfahrverbot. Verteidigung des Betroffenen: Ich verliere ... Weiterlesen

Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen gab es schon eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht. Heute gibt es eine solche vom OLG Hamm, welches sich mit der Versagung der Akteneinsicht in Rohmessdaten befassen musste: ... Weiterlesen

Wie hier schon im Blog vor einigen Wochen berichtet, hatte der VGH des Saarlandes durch eine Versagung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf ein ... Weiterlesen