Mit dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht fremdelt die Praxis noch ein wenig. Insbesondere wurde beklagt, die außergerichtliche Einziehung "gehe nun nicht mehr". Pustekuchen! (1) Soweit die ... Weiterlesen

Wenn sich das Urteil des AG für das Berufungsgericht als goldrichtig herausstellt, kann das Berufungsgericht in seinem Urteil natürlich das rad neu erfinden. Leichter ist es aber, einfach beim ... Weiterlesen

Ein erster Blick auf eine aktuelle Entscheidung des VerfGH des Saarlandes. Es ging um ein Rotlichtverstoß, der mittels Poliscan festgestellt wurde. Die Entscheidung spricht verschiedene Punkte ... Weiterlesen

Wer sich mit OWis auskennt weiß: Richter und Anwälte wollen bei Messverfahren immer wissen, ob diese so genannte "standardisierte Messverfahren" sind. Durch diese Qualifizierung sinkt nämlich ... Weiterlesen

Vor ein paar Tagen hatte ich diese Entscheidung schon einmal aus anderer Sicht gebracht. Heute geht es um die Konkretisierung des Bußgeldbescheides, der ja (wie in Strafsachen die Anklageschrift ... Weiterlesen

So ganz häufig finden sich nicht Entscheidungen zu allgemeinen Zustellungsfragen im OWiG. Meist geht es um Vollmachtsfragen...hier aber nun um eine andere interessante Problematik. Der VGH ... Weiterlesen

Eigentlich klar. Ein Urteil braucht auch die Unterschrift der Richterin/des Richters. Manchmal aber wird das vergessen...doof. Ist die Rechtsbeschwerde statthaft, so reicht die Sachrüge für die ... Weiterlesen

Das ist nun nicht so gut für den Mandanten. Die Klippe der Sachrüge sollte man schon immer als Verteidiger hinbekommen. Hier hatte der Verteidiger jedoch nur Ausführungen zu einem aus seiner ... Weiterlesen

Wohl beides. Meit auch das OLG Hamm. Sicherheitshalber sollten Amtsgerichte einen solchen Plan sowohl urkundsbeweislich verlesen, als auch in Augenschein nehmen: Soweit der Betroffene und die ... Weiterlesen

Tja. Der Betroffene war schon sauer auf`s Amtsgericht, das Erzwingungshaft angeordnet hatte. Das Landgericht hatte im auch nicht geholfen. Da versuchte er sein Glück mit einer weiteren ... Weiterlesen

Nur scheinbar ein Widerspruch. Der Angeklagte hatte mehrere Bagatellstraftaten begangen. Die verhängte kurze Freiheitsstrafe hatte der Tatrichter aber nicht richtig begründet. Das beanstandete ... Weiterlesen

Leider kann man aus der Entscheidung nur wenig zum Sachverhalt und zu dem Rechtsfolgen entnehmen. Aus dem Leitsatz des OLG Hamm folgt, dass der Asylbewerber offenbar bei der Essensausgabe ... Weiterlesen

...und das bekommt sie auch. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der anwesenden Mutter des Angeklagten Jugendlichen nicht Gelegenheit zum "Letzten Wort" gegeben worden war. Der ... Weiterlesen

Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kann angeordnet werden, wenn der zahlungsfähige Betroffene eine rechtskräftige Geldbuße nicht zahlt. Üblich ist derzeit wohl 1 Tag Haft für so etwa 30 - 50 Euro ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf musste sich einmal wieder mit der Täteridentifizierung in OWi-Sachen befassen. In dem angefochtenen Urteil stand dazu zwar was. Der Richter hatte auch ein Gutachten eingeholt ... Weiterlesen

....hatte sich wohl der Angeklagte gedacht. Und haute ab. Das Gericht begründete dann aber einfach ohne den Angeklagten. Schon ok so. Meint der BGH. Die Verfahrensbeanstandung betreffend die ... Weiterlesen

Wahrscheinlich hat das Gericht ja das Messfoto in Augenschein genommen. Im Protokoll fand sich jedoch nichts dazu. Mist! Führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Zu recht. Das angefochtene ... Weiterlesen

Nur einmal wieder einen Hinweis auf eine derzeit "für lau" lesbare Entscheidungsbesprechung aus dem beck-fachdienst Strafrecht. Es geht um die Frage, ob sich eine Verständigung auch auf Fragen ... Weiterlesen

Der Beschuldigte hatte 0,54 Promille intus. Eine OWi nach § 24a StVG ist das natürlich. Zur Straftat des § 316 StGB wird eine Fahrt im Straßenverkehr nur dann, wenn die alkoholbedingte ... Weiterlesen

Das Akteneinsichtsrecht ist ein wahrer OWi-Dauerbrenner. Beim AG Daun ging es um Poliscan-Unterlagen. Das AG hat dem Antrag der Verteidigung voll stattgegeben: 1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken musste sich mit einer Baustellenampel befassen. Gelten hier auch die "normalen" Regeln zum Regelfahrverbot bzw. zu so genannten "atypischen" Verstößen? Das OLG meint: "Hier ... Weiterlesen

Der Verteidiger war zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig. Später übernahm er auch die Verteidigung des Betroffenen. Zwischendurch erhielt er den Bußgeldbescheid zugestellt. ... Weiterlesen

Eigentlich eine Sauerei. Aber eben straflos. Der Angeklagte war nach einer OWi-Begehung im Internet auf einen "Punktehändler" gestoßen: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ ... Weiterlesen

Diese entscheidung des OLG Zweibrücken hatte ich bereits in den letzten Wochen zweimal aus anderer Perspektive dargestellt. Gerade die technischen Fragen sind nämlich eigentlich nur in ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Vom Fahrverbot sah das AG trotz eines 3-Stunden-Seminars nicht ab: Die Erwägungen, aus denen die Bußgeldrichterin nicht von ... Weiterlesen