Der Betroffene hat Probleme durch das ihm drohende Fahrverbot. Das sei zugestanden. Aber sind das auch unverhältnismäßige Härten? Und: Darf ich dem Betroffenen als Tatrichter*in seinen Vortrag ... Weiterlesen

Das Auto war wohl ein Totalschaden. Den Wert hatte der Sachverständige bestimmt. Danach wurde der Schadensersatz berechnet und gezahlt. Dem Geschädigten reichte das nicht. Er wollte noch 37,50 ... Weiterlesen

Eine schöne Enstcheidung des Kammergerichts: Der Betroffene war mit einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht) kollidiert. Dabei erheblich selbst verletzt worden. Das AG hatte deshalb die Geldbuße ... Weiterlesen

Bereits mehrfach waren COVID-19-Schutzmaßnahmen Gegenstand von Entscheidungen hier im Blog. Gerade hat das AG Heilbronn hierzu entschieden, dass diese Maßnahmen nicht schadensersatzfähig seien: ... Weiterlesen

49,90 Euro kostete die Reparaturbestätigung. Die wollte der Kläger im Rahmen eines Schadensersatzprozesses ersetzt bekommen. "Nein!", meint das AG Mettmann ganz richtig. Die Klage wird ... Weiterlesen

PTB und OLG Schleswig haben XV3 wieder gesundgeschrieben. Bekanntlich wurden Messprobleme nachgewiesen. Nun hat das PTB wohl derartige Fehler bei mehreren tausend Messungen nicht feststellen ... Weiterlesen

Ein ganz typischer Fall eigentlich. Der Betroffene befuhr eine Strecke mit einem Geschwindigkeitstrichter. Er war zu schnell. Er macht geltend: "Ich habe die ... Weiterlesen

Irgendwie schon witzig. Niemand würde glauben, dass einem international tätigen Pharmaunternehmen ein (teilweiser) Produktionsstopp droht, wenn in Deutschland bei einem Mitarbeiter ein ... Weiterlesen

Natürlich komme ich nicht aus Baden-Württemberg. Und soweit ich es sehe sieht die aktuelle CoronaSchVO keine Maskenpflicht im Auto mehr vor. Noch vor wenigen Wochen sah dies anders aus. Und wer ... Weiterlesen

Eine tolle Entscheidung. Ein klassischer Unfallfluchtsfall. Der Verteidiger hat aber wohl für den Angeklagten erstklassig vorgetragen: 1. Die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis setzt gem ... Weiterlesen

Juraprofs dürfen wie Rechtsanwälte verteidigen. Das steht in § 138 Abs. 1 StPO: "Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des ... Weiterlesen

...dann ist es für das OLG Düsseldorf rechtsfehlerfrei möglich, die Entbindung abzulehnen. Derartige Entscheidungen sind schon deshalb selten, weil die Annahme einer besseren Erinnerung Monate ... Weiterlesen

Köstlich, was so passiert: Da macht Lidl das, was jetzt viele Händler machen. Legale Cannabis-Produkte werden verkauft. "Heruntergepegelt", also mit geringstem THC-Anteil. Damit bleibt für den ... Weiterlesen

150 Euro sollte der Betroffene zahlen, weil er in Berlin die S-Bahn im letzten Sommer ohne Maske betreten hatte. Das AG setzte 100 Euro fest. "OK", meint das Kammergericht. 3 Ws (B) 198/21 In ... Weiterlesen

Dieselbe Entscheidung lief bereits vor zwei Tagen aus anderen Gründen (Unfallflucht). Heute geht es um die prozessuale Frage der Beschränkung einer Berufung auf die Frage der ... Weiterlesen

Eine schöne Entscheidung zum Thema "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Der Betroffene hat das Verfahren verschleppt, auch wenn das OLG dies nicht so deutslich schreibt. Folge: Obwohl ... Weiterlesen

Ist es verfassungsrechtlich problematisch, wenn ohne landesgesetzliche Regelungen eine OWi-Akte von der Verwaltungsbehörde elektronisch geführt wird? Und: Infiziert so etwas spätere ... Weiterlesen

Mit der Einführung des § 315d StGB hat der Gesetzgeber erhebliche Probleme in der Praxis geschaffen. Noch immer scheint kaum kalkulierbar, wann im Einzelfall eigentlich ein Rennen vorlag und was ... Weiterlesen

"Ja", meint das OLG Zweibrücken. Allein die Tatsache, dass § 24a StVG mit einem E-Scooter begangen wurde, reicht nicht für die Erschütterung der Indizwirkung des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG aus. Ich ... Weiterlesen

Ein echter OWi-Klassiker: Auf Abbildungen in der Akte darf wegen Einzelheiten verwiesen werden, § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. In OWi-Sachen ist das in der regel das Fahrerfoto. Praktisch ist der ... Weiterlesen