Betriebliche Altersversorgung

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Betriebsrentenrecht: Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie

Veröffentlicht am 06.08.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Richtlinie 2014/50/EU "über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebliche AltersversorgungMobilitäts-Richtlinie
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40 Jahre Insolvenzsicherung von Betriebsrenten - und 13 Jahre in Luxemburg

Veröffentlicht am 16.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am vergangenen Freitag hat der Pensions-Sicherungs-Verein aG in Köln sein 40-jähriges Bestehen gefeiert. Seit Anfang 1975 sichert diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebliche AltersversorgungPSVaGLuxemburg
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EuGH: Kommunen müssen betriebliche Altersversorgung europaweit ausschreiben

Veröffentlicht am 15.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (Urteil vom 15.7.2010, Rs. C-271/08 ) hat die bisherigen Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter der Städte und Kommunen beanstandet. K onkret geht es um den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWettbewerbEuGHBetriebliche AltersversorgungVergabe
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Generalanwältin beim EuGH: Tarifverträge zur Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst verstoßen nicht gegen EU-Vergaberecht

Veröffentlicht am 14.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwältin Trstenjak hat beim EuGH beantragt, die Klage der EG-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuweisen ( C-271/08 ). Die Beschäftigten des öffentlichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVergaberechtBetriebliche AltersversorgungEntgeltumwandlung
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BAG zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 2003 auf die Betriebsrente

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat mit Urteil vom 21. April 2009 ( 3 AZR 695/08 ) über die Konsequenzen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2003 auf die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsrenteBetriebliche AltersversorgungBeitragsbemessungsgrenzegespaltene Rentenformel
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BAG: Betriebliche Hinterbliebenenrente auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.1.2009 - 3 AZR 20/07) hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebliche AltersversorgungGleichbehandlungBAGeingetragene LebenspartnerschaftHinterbliebenenrente
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Ausblick Januar 2009: BAG entscheidet über Zillmerung

Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 14.1.2009 verhandelt der 3. Senat des BAG über die Revision gegen das Urteil des LAG München vom 15.3.2007 (4 Sa 1152/06, NZA 2007, 813 ). Umstritten ist u.a., ob eine im Wege der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebliche AltersversorgungEntgeltumwandlungZillmerung
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