Veröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, ... Weiterlesen

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AnwaltswechselErstattungsfähigkeitvorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/12 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitHonorarvereinbarungRechtsanwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.05.2014 – 6 W 20/14 - ... Weiterlesen

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ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH werden vielfach die zwar beim BGH nicht zugelassenen, aber erst- und zweitinstanzlich tätig gewordenen Anwälte mit der Überprüfung der ... Weiterlesen

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EinzeltätigkeitErstattungsfähigkeitNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine durchaus großzügige Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 12.03.2012 – 9 KSt 6/11 – im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei ... Weiterlesen

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ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Streitfrage, ob die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten tatsächlich im Rahmen einer ex-post-Betrachtung Einfluss auf die ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitPrivatgutachtenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. Den bislang noch umstrittenen Fall, ob die gegenüber den ... Weiterlesen

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HausanwaltErstattungsfähigkeitHaftpflichtversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Konsequenz der nur teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist der Streit, ob der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts sofort Klagauftrag erteilen muss ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührErstattungsfähigkeitsofortiger KlagauftragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdeburg hatte im Beschluss vom 22.09.2010 - 1 O 128/10 - die Frage zu entscheiden, ab wann für den Prozessgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitAntrag auf Zulassung der BerufungRechtsverteidigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den häufigen erstattungsrechtlichen Streitfragen gehört die Fragestellung, welche Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Gegenseite angemessen sind. Dies fängt unter anderem bei der ... Weiterlesen

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ReisekostenErstattungsfähigkeitmehrere TermineVergütungs- und Kostenrecht
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