Veröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnwaltswechselErstattungsfähigkeitvorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Beschwerdevorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Vielzahl der Entscheidungen, die auch noch derzeit in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ergehen, belegt, dass es sich bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührvorläufiger RechtsschutzWiderspruchsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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