beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Heute hat das New Yorker TIME Magazine Edward Snowden nach Papst Franziskus zur" zweitwichtigsten Person" des Jahres 2013 gekürt. Hier bei uns in den USA wird diese Entscheidung teils gefeiert, ... Weiterlesen

Vor Kurzem wurden Ergebnisse einer Meinungsumfrage in allen 28 EU-Staaten veröffentlicht ( "Flash Eurobarometer 385 - Justice in the EU" ) - es ging um die Einstellung der Befragten zur Justiz ... Weiterlesen

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend." So bestimmt es seit 01.12.2011 § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Seitdem ist heftig umstritten, welche Überlassungsdauer noch als " ... Weiterlesen

Mal wieder etwas Zivilrechtliches. Es geht um die Haftungsquote, wenn ein LKW-Fahrer ohne Warndreieck auf dem Standstreifen hält (um einen Eimer mit Erbrochenen zu leeren und sich zu säubern), ... Weiterlesen

Nachdem der Gesetzgeber im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Nr. 1000 VV RVG geändert hat und als Entstehungsvariante der Einigungsgebühr auch die in der Anmerkung zum ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 - die Stellung des Anwalts gegenüber seinem Mandanten gestärkt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte der Anwalt, nachdem er ... Weiterlesen

Im Frühjahr hatte ich hier im BeckBlog von einem ungewöhnlichen Fall aus Schleswig-Holstein berichtet: Die beklagten Eheleute haben vor über 20 Jahren 8 Mio. DM (rund 4,1 Mio. Euro) im Lotto ... Weiterlesen

Liebe Kommentatoren, beck-blog- und beck-community- Nutzer, aus gegebenen Anlass möchte ich noch einmal auf die Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis verweisen, in denen aus meiner Sicht ... Weiterlesen

Das ArbG Eberswalde hatte das zweifelhafte Vergnügen, über Ansprüche des JobCenters gegen einen Arbeitgeber entscheiden zu dürfen, der seinen Mitarbeitern sittenwidrig niedrige Entgelte zahlt (z ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf war im Wege der Revision zur Überprüfung der Entscheidung eines Amtsgerichts, das einen Deutschen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe ... Weiterlesen

Vor einigen Wochen fragte mich ein Anwalt, ob ich denn irgendeinen Fall kennen würde, in dem einem Beifahrer als Teilnehmer einer Straftat die Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen wurde. Ich ... Weiterlesen

Thematisch passender geht es heute - so glaube ich jedenfalls - nicht. Diese Entscheidung ist zwar schon vor Monaten in anderen Blogs gelaufen. Für den morgigen Nikolaustag ist das aber sicher ... Weiterlesen

Laut einem Bericht der " Washington Post " die speichert der US-Geheimdienst die Aufenthaltsorte hunderter Millionen Handy-Nutzer (Amerikanern und Ausländern). Pro Tag würden weltweit rund fünf ... Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag war ich einmal wieder bei der Dezember-Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn. Seit einigen Jahren ist die Arbeitssitzung in einem großen Kongresshotel ... Weiterlesen

Der Kläger war beim beklagten Land seit Oktober 2001 aufgrund eines Arbeitsverhältnisses (also nicht als Beamter) als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst mit ... Weiterlesen

Deutschland, seinen Ländern und Gemeinden droht ein teures Urteil des EuGH: Über viele Jahrzehnte hatte sich die Besoldung der Beamten in verschiedenen Besoldungsordnungen vorrangig nach dem ... Weiterlesen

Na, etwas überspitzt ist die Überschrift schon formuliert. Es ging beim OLG Schleswig um Poliscan und das bekannte Problem, dass nicht bis ins Letzte für Gerichte feststellbar ist, wie das Gerät ... Weiterlesen

Bereits Ende Oktober hatte ich hier im BeckBlog über die Schließung der CityBKK (und der BKK für Heilberufe) und deren Konsequenzen für die betroffenen Beschäftigten der Krankenkassen berichtet ... Weiterlesen

Um die Jahreswende 2011/2012 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Darlegungslast in Erinnerung gerufen (BGH v. 25.10.2011 – VIII ZR 125/11, BGH v. 29.2.2012 – VIII ZR 155/11). Danach ist ein ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag nimmt sich bekanntlich u.a. der Problematik der Arbeitnehmerüberlassung und der Werkverträge an und strebt eine Erhöhung der Regulierungsdichte an. Zur Leiharbeit wurden ... Weiterlesen