beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

§ 22 des Personenstandsgesetzes (PStG) wird mit Wirkung vom 01.11.2013 um folgenden Absatz 3 erweitert (BGBl I 2013, 1122): Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht ... Weiterlesen

Jeder war schon einmal in einem "Hardrock Cafe", die meisten aber wahrscheinlich auch nur ein paar Mal. Das Hardrock Cafe ist eigentlich ein Relikt aus den 80ern. Dank eines BGH-Urteils ist es ... Weiterlesen

Der Vater hatte sich im Jahr 2001 zur Zahlung eines Unterhalts von 128% des damaligen Regelunterhalts (Zahlbetrag derzeit 362 €) für seine im Dezember 1992 geborene Tochter verpflichtet. Am 26. ... Weiterlesen

Vorgefertigte Rücknahmeprotokolle enthalten häufig am Ende vorformulierte Erklärungen des Mieters, die die Rechtsfolge nach Beendigung der Rückgabe manifestieren soll. Oftmals wird u.a. ... Weiterlesen

Wird gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen, so kann auch den Halter, der die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat ein Bußgeld treffen. Dafür bedarf es aber eingehender Feststellungen, aus denen ... Weiterlesen

Während der Ehe erhielt die Ehefrau ein Hausgrundstück von ihren Eltern zu Alleineigentum geschenkt. In einem anschließend formgültig abgeschlossenen Ehevertrag einigten sich die Eheleute (auf ... Weiterlesen

Die Reiserücktrittskostenversicherung gewährt Schutz gegen das Risiko, infolge eines unerwarteten Ereignisses eine gebuchte Reise nicht wie beabsichtigt antreten zu können. Zu den Ereignissen, ... Weiterlesen

Die Parteien waren 2007 rechtkräftig geschieden worden. Er verstarb 2009. Im Zuge des Nachlassverfahrens wurde der Ehefrau bekannt, dass ihr verstorbener Ehemann neben der im Scheidungsverfahren ... Weiterlesen

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch ... Weiterlesen

Eltern aus dem US-Bundesstaat Tennessee hatten ihrem Kind die Vornamen Messiah (Messias) Martin gegeben. Nicht einigen konnten sie sich über den Nachnamen und zogen deshalb vor Gericht. Die ... Weiterlesen

Bereits vor zwei Monaten hatte ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Niedersachsen berichtet. Es ging um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der bislang als Leiharbeitnehmer in dem Betrieb ... Weiterlesen

Was muss in einem Urteil eigentlich zu Vorstrafen enthalten sein? Reichen die nackten Angaben aus dem BZR-Auszug oder müssen es schon ganze Texteinfügungen aus alten Urteilen sein? Hierzu hat ... Weiterlesen

Das deutsche Arbeitsrecht eröffnet einem gekündigten Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich mit einer Klage beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung zur Wehr zu setzen (§ 4 KSchG). Diese zivilisierte ... Weiterlesen

"Rechter" befürchtet, von "Linken" angegriffen zu werden und fährt mit seinem Fahrzeug auf diese zu. Einige springen zur Seite, einer springt aufs Fahrzeug, stürzt und verletzt sich. Für den BGH ... Weiterlesen

Präsident Obama reagiert vor seinem Sommerurlaub doch noch auf die vielfältige Kritik an den Überwachungsprogrammen der NSA ( hier und hier im Beck-Blog). Er stellte bei einer gut besuchten ... Weiterlesen

Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch ... Weiterlesen

Das Thema der Belehrung über die Freiwilligkeit der AAK-Probe war schon Thema im Blog. Jetzt gibt es dazu etwas vom OLG Brandenburg, das eine Belehrung nicht für notwendig erachtet: Das ... Weiterlesen

Der volljährige Gymnasiast lebt bei seiner Oma, wo er freie Kost und Logis erhält. Wie berechnet sich sein Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern? Nach der Summe der beiden Nettoeinkommen? Nein, ... Weiterlesen

Das KSchG einschließlich der in seinem § 1 Abs. 3 normierten Pflicht, bei betriebsbedingten Kündigungen eine soziale Auswahl unter den Arbeitnehmern vorzunehmen, gilt auch bei Entlassungen in ... Weiterlesen

I. Zur Entscheidung: Der Senat des OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidungsbegründung allein auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt, den der „unechten Urkunde“. Der Senat hat dabei zunächst ... Weiterlesen