beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Sie (74) und er (62) hatten sich 2011 kennengelernt. Bereits 1 ½ Jahre später wollte sie ihn adoptieren. Das AG lehnte dies ab. Die Beschwerde zum Kammergericht blieb erfolglos. Es fehle an der ... Weiterlesen

Mal eine entscheidung, die ich schon etwas früher bringen wollte, die aber untergegangen war. Die Gesamtstrafenbildung im Urteil war falsch - die Revision deshalb hatte nur teilweise Erfolg, da ... Weiterlesen

Das Befristungsrecht ist bekanntermaßen für Arbeitgeber ein sehr gefahrträchtiges Rechtsgebiet. Bei der Eingehung und Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen muss sehr sorgfältig ... Weiterlesen

Der prozessuale Tatbegriff und der hieran aufgehängte Problemkreis des Rechtskraftumfangs bzw. des Strafklagverbrauchs ist immer wieder für Entscheidungen gut. Hier hatte das Gericht im ... Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG eine weitere Niederlage in der Auseinandersetzung um die Fortführung ehemals befristeter Stellen hinnehmen müssen. Wiederum handelt es sich um eine ... Weiterlesen

Nach einer gestern veröffentlichten Studie von Auto.de soll es durch Selbstbedienungstanken ohne zu zahlen zu weit höheren Schäden kommen als nach der Polizeistatistik anzunehmen sei, nämlich ca ... Weiterlesen

Es ist Standard, im Gewerbemietvertrag die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auszuschließen. Demnach hat der Mieter im laufenden Mietvertrag auch keine Möglichkeit, seinem Begehren nach ... Weiterlesen

Das BAG, diesmal der 7. Senat (Beschluss vom 19.7.2013 – 7 ABR 91/11), hat erneut eine wichtige Streitfrage aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung entschieden; und wiederum werden der ... Weiterlesen

"...und rüge die Verletzung materiellen Rechtes, und zwar zunächst in allgemeiner Form." So oder ähnlich formulieren Verteidiger üblicherweise die Sachrüge und haben damit eigentlich schon die ... Weiterlesen

In Hamburg kommt es jetzt wohl zu Protestaktionen von Kollegen gegen PRISM (hier im Blog ausführlich diskutiert ). Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang zur juristischen Diskussion stellen ... Weiterlesen

Auch ein Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung liegt nicht vor. Der Antragsteller hat die Verhältnisse im Einzelnen dargestellt. Dabei hat er zum Beispiel ausgeführt, dass die Antragsgegnerin ... Weiterlesen

Hitler-Vergleiche haben schon manchen Politiker Amt und Stellung gekostet. Aber auch einen Betriebsrat kann ein Hitler-Vergleich das Amt kosten, wie aus einer Entscheidung des Hessischen LAG ( ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte seine Fahrzeuge einfach nur "in den Weg gestellt" und damit Messungen eines Geschwindigkeitsmessgerätes unmöglich gemacht. Das AG hatte wegen Nötigung verurteilt. Das wollte ... Weiterlesen

Zahlreiche Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPA) in München sind in der vergangenen Woche in einen Ausstand getreten. Sie wenden sich gegen geplante Kontrollen bei Krankmeldungen und ... Weiterlesen

Nachdem schon zwei Bloggerkollegen Reformen verkünden konnten nun auch hier der Hinweis auf die jetzt (fast) sichere Reform der VZR-Vorschriften, die nun (am 1.5.2014) zum FaER mutieren... hier ... Weiterlesen

Heute (05.07.2013) hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt; es wird wohl zum 1. August 2013 in Kraft treten. Das Gesetz löst u.a. die KostO ... Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Es bleibt daher derzeit nur noch spannend, wann das Gesetz im ... Weiterlesen

Bei gmx findet sich heute eine nette Sammlung von "Ampelmännchen"...lustig anzuschauen...schauen Sie mal rein: http://www.gmx.net/themen/auto/bildergalerie/Bilder/08ah48o-ampelmaennchen-karriere ... Weiterlesen

Das Amtsgericht - Strafrichter - H hat den - strafrechtlich erheblich vorbelasteten - Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen falscher Verdächtigung zu einer ... Weiterlesen

Der Bundesrat wird sich morgen, am 05.07.2013 in seiner Plenarsitzung unter Top 62 und Top 63 mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und ... Weiterlesen