beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wenn man Anwalts- oder Richterfortbildung im Bereich des Verkehsrechts macht, dann kommt man auch immer am Thema "öffentlicher Straßenverkehr" vorbei. Manchmal hat man dann den Eindruck: "Ist ... Weiterlesen

Meinem Eindruck nach nehmen Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu. Dieser Eindruck wird durch einen Blick in die Strafverfolgungsstatistik bestätigt (Quelle: www. ... Weiterlesen

Der Angeklagte flüchtet chaotisch, will an einer Polizeisperre vorbeirasen, verunfallt und verletzt einen Polizisten. Da kann man schon an § 113 StGB denken. Der BGH hatte gerade so einen Fall: ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.01.2013 – 10 WF 1449/12 kann im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren ... Weiterlesen

Die Beteiligten praktizierten von August bis Oktober für ihre 2 Kinder ein Wechelmodell. Der Vater bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem UVG, da er in dem Antrag angegeben hatte, die Kinder ... Weiterlesen

Zwei Autos werden von der Waschanlage durch dieselbe gezogen. Am ende knallen Sie zusammen. Da kann man schon mal drauf kommen, dass eine Schadensabwicklung wie beim normalen Verkehrsunfall in ... Weiterlesen

Nur ein kurzer Hinweis auf Sobisch, DAR 2013, 100 ff (DAR Ausgabe 2/2013). Sobisch fasst hier den aktuellen Stand der so genannten Richtlinien der Länder für die Geschwindigkeitsmessungen der ... Weiterlesen

Eine kurze Pressemitteilung des ArbG Berlin (36 Ca 3627/11) unter der Überschrift „Rechtsstreiterledigung: Klage wegen behaupteter Ausbeutung einer Hausangestellten“ zeigt an, dass ein Aufsehen ... Weiterlesen

Mit einem Beschluss vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf (Az.: I 20 W 121/12 ) entschieden, dass Zugangsprovider nicht verpflichtet sind, die IP-Adressen von ihren Kunden – zugunsten der ... Weiterlesen

Der private Rechtsschutz bei Kartellrechtsverstößen gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Die Europäische Kommission will hierzu in diesem Jahr den Entwurf einer gesetzlichen Regelung vorlegen ( ... Weiterlesen

Dass eine zu spät bei Gericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die gesamte PKH-Vergütung kosten kann, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02 ... Weiterlesen

Vertrauliche Geburten ermöglichen Das Bundeskabinett hat am 13.03.2013 einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer ... Weiterlesen

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.1.2013 – 10 Sa 381/12, BeckRS 2013, 66633 ) hatte vor kurzem über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters im Werttransportgewerbe zu entscheiden. Der ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/11 mit der Frage befasst, ob die Bezeichnung „Rechtsanwaltskanzlei und Steuerbüro“ zulässig ist. Da die Angabe „Steuerbüro“ aufgrund der ... Weiterlesen

Mit drei Klassikern musste sich das OLG Hamm vor kurzer Zeit beschäftigen. Das AG hatte wegen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Nachfahren ... Weiterlesen

Nachdem sich gerade noch der Strafverteidigertag in der Arbeitsgruppe „Wer dealt, sündigt nicht“ mit den Absprachen im Strafprozess beschäftigt hatte (dazu ein aktueller Bericht von Helene ... Weiterlesen

Die aktuelle Diskussion über den rechtmäßigen Gebrauch sowie den Missbrauch von Werkverträgen in der Wirtschaft hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bewogen, einen öffentlichen ... Weiterlesen

Eigentlich eine ganz unspektakuläre Entscheidung des BGH: Es geht um § 315b StGB. Hier ist es immer wieder für die Tatrichter schwer, ausreichende tatsächliche Feststellungen zu treffen, ... Weiterlesen

Dem BGH wird von Instanzrichtern schon mal vorgeworfen, erstinstanzliche Urteile nur wegen Lappalien aufzuheben und dadurch für überflüssige Mehrarbeit zu sorgen. Dass der BGH tatsächlich sogar ... Weiterlesen

Kein echtes Verkehrsrecht - aber doch im Verkehrsrechtsblog passend: Die Klägerin ist die ... und macht gegenüber dem Beklagten, der in ... eine Fahrschule betreibt, Kosten in Höhe von 208,65 € ... Weiterlesen