beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der bekannte Überblick: Burhoff: Warum tun Tatrichter das?, oder: Die geschriebene Lücke und Mehr als 3,0 Promille BAK – das ist doch schon was…. und Akteneinsicht im OWi-Verfahren – Ring frei ... Weiterlesen

Das Justizministerium schweigt noch immer . Derweil wird die Entscheidung des BVerfG zur elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder bereits kräftig kommerzialisiert. Ein Verlag (dessen Name ich mal ... Weiterlesen

Kommt schon mal vor: Der Einspruch wird im OWi-Verfahren zurückgenommen - den Richter erreicht dies aber nicht mehr und er verwirft den Einspruch. Was nun? Dogmatisch betrachtet führt die ... Weiterlesen

Widerrufsvorbehalte stellen sich in der Praxis als unverzichtbare Instrumente zur Flexibilisierung der Vertragsbedingungen dar. Der 5. Senat des BAG hatte in seiner grundlegenden Entscheidung ... Weiterlesen

...diese Frage treibt die Rechtsprechung bereits seit einiger Zeit um. Jetzt hat das OLG Frankfurt Beschluss vom 20.08.2010 - 2 Ss-OWi 166/10 = BeckRS 2010, 20608 hierzu einmal mehr entschieden ... Weiterlesen

Erbenermittler forschen bei Nachlässen nach unbekannten Erben, was ihnen aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer internationalen Vernetzung in vielen Fällen rasch gelingt. Dafür erhalten sie von dem ... Weiterlesen

Der für die bayerische Justiz skandalöse Fall der Verurteilung wegen Mordes, von dem hier und hier im Blog schon berichtet wurde, wird ab 20. Oktober am LG Landshut neu verhandelt. Die ... Weiterlesen

Die Diskussion um die Rechtfertigung tarifvertraglicher und arbeitsvertraglicher Altersgrenzenregelungen kommt auch nach der grundlegenden Entscheidung des BAG vom 18.6.2008 ( NZA 2008, 1302 ) ... Weiterlesen

Auszug aus einem Interview mit Prof. Dr. Dieter Medicus Frage: Prof. Medicus, vor fast einem halben Jahrhundert, 1962, haben Sie mit der Lehrtätigkeit begonnen. Woran denken Sie heute, wenn Sie ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.07.2010 - 2 Ss-OWi 276/10 ( hier bei Hessenrecht ) hat sich mit der Frage der Konkurrenzen bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten befasst - genauer mit der ... Weiterlesen

Ein Ehepaar setzte sich in einem Erbvertrag verbindlich und unabänderbar für den ersten Erbfall wechselseitig zu Alleinerben ein und für den zweiten Erbfall eine bestimmte Person, wohl den Sohn ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Brandau berichtet , dass ein Kollege Brandaus Namen auf dem Terminszettel für eine Abstammungssache entdeckt hat. Gott sei Dank konnte Herr Brandau den falschen Verdacht ausräumen. ... Weiterlesen

Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Abbildung des eigenen Wohnhauses in google street view ist vor allem durch den Schutz der Privatsphäre begründet. Deshalb dürfen auch Mieter den Widerspruch ... Weiterlesen

Einen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol (siehe Blog-Eintrag http://blog.beck.de/2010/09/08/eugh-kippt-das-deutsche-gluecksspielmonopol-oder-doch-nicht ) hat ... Weiterlesen

Aus einem Urteil des AG Krefeld vom 14.01.1987 - 62 F 60/86 (FamRZ 1987, 815) Die am 07. Oktober 1958 geborene Klägerin ist von Beruf Arztsekretärin und arbeitet in einem Düsseldorfer ... Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden und Verstöße mit Geldbußen ahnden. Das Papier ist - soweit ersichtlich - noch nicht ... Weiterlesen

Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen

Apps entwickeln sich zu immer beliebteren Helfern auf Smartphones und Tablet-Geräten. Eine App zum Arbeitsrecht bietet C.H.Beck seit heute für iPhone und iPad an. Das kleine Handy-Programm ... Weiterlesen

Wenn man in Las Vegas (Nevada) heiratet und die Eheschließung in Deutschland nicht eintragen lässt, gilt man als nicht verheiratet. Falsch! Wer sich in Las Vegas eine Marriage License besorgt ( ... Weiterlesen

Es gingen in den letzten Tagen mehrere BVerfG-Entscheidungen durch die verschiedenen Jura-Blogs. Dabei ging es um zwei Fälle, in denen Missbrauchsgebühren verhängt wurden, vgl. BVerfG: OWi, ... Weiterlesen