Veröffentlicht am 06.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. In dem der ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht2750 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er ... Weiterlesen
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VerbraucherdarlerhensvertragVergütungs- und Kostenrecht9243 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerAuf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. Habe eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer ... Weiterlesen
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SpezialanwaltMehrkostenVergütungs- und Kostenrecht2533 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer ... Weiterlesen
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KostenerstattungVerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht2627 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom ... Weiterlesen
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AbtretungKostenerstattungsanspruchVergütungs- und Kostenrecht3088 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung ... Weiterlesen
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VergütungSonderinsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht2617 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss ... Weiterlesen
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PKH-AufhebungAnschriftenänderungVergütungs- und Kostenrecht2365 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerEine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert ... Weiterlesen
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Streitwertsicherheitsbehördliche AnordnungVergütungs- und Kostenrecht3469 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerKlare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl ... Weiterlesen
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PKH-AntragBelegeVergütungs- und Kostenrecht3045 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt, dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder ... Weiterlesen
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GegnerPKH-UNterlagenEinsichtsechtVergütungs- und Kostenrecht2814 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr ... Weiterlesen
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BeratungshilfeTrennung und ScheidungVergütungs- und Kostenrecht2862 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das ... Weiterlesen
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AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht3158 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch ... Weiterlesen
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AnwaltAnwaltsbeiordnungGegnerrückwirkende ProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht3023 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerEine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 a II ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeMitteilungspflichtverbesserte wirtschaftliche VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht2595 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, ... Weiterlesen
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AnwaltswechselErstattungsfähigkeitvorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht2627 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine Veränderung der ... Weiterlesen
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VerfahrenskostenhilfeAbänderungsverfahrenFehlerkorrekturVergütungs- und Kostenrecht2477 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Vorauswahlliste hat für Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung. Bei diesem „Listing“ spielt auch das Kriterium der Ortsnähe eine Rolle. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 4.3.2015 – 16 ... Weiterlesen
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OrtsnäheVorauswahllisteInsolvenzverwalterbestellungVergütungs- und Kostenrecht2466 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des ... Weiterlesen
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StreitwertInsolvenzantragVergütungs- und Kostenrecht2683 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem Mayer§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht3049 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im ... Weiterlesen
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BeschwerdewertKindschftssachenVergütungs- und Kostenrecht2371 Aufrufe
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