Veröffentlicht am 17.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach achteinhalb von siebzehn (geplanten) Tagen füllt sich noch einmal der Gerichtssaal. Immerhin soll mit B. der Vorsitzende des Gerichts als Zeuge gehört werden, das Herrn Mollath im Jahr 2006 ... Weiterlesen

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HauptverhandlungMollathGustl MollathFall MollathOtto BrixnerBrixnerNürnbergMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

An diesem Nachmittag hatte ich wieder Gelegenheit, der Hauptverhandlung zuzuhören. Während am Vormittag, wie anderswo berichtet wird ( z.B. hier ), ein Gebrauchtwagenhändler eine immerhin fast ... Weiterlesen

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GutachtenUnterbringungSchuldfähigkeitSachverständigerSachbeschädigungMollathPsychiaterReifenstechereiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der gestrige Tag hatte – weit verbreitet – unter den Zuhörern und in der allgemeinen Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt. Gustl Mollath, so hieß es, sei im Dezember 2013 mit einer Frau in ... Weiterlesen

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VideoüberwachungBeweisaufnahmeBeweiswürdigungPolizeibeamteMollathReifenstechereienReifenstechereiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Am heutigen Mittwoch-Nachmittag hatte ich erneut Gelegenheit, dem Prozess beizuwohnen. Nachdem der Vormittag bei der Vernehmung der Frau S., Freundin der Ex-Ehefrau Mollaths und Arzthelferin in ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerHauptverhandlungAttestErinnerungZeugenMollathGustl MollathMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vorbemerkung: Meine Kommentierung der Hauptverhandlung wird sich - gemäß der Ausrichtung des Beck-Blog - v.a. auf die rechtlichen Fragen beziehen, die durch die Hauptverhandlung veranlasst ... Weiterlesen

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HauptverhandlungSachverständigerAnwesenheitMollathGustl Mollathpsychiatrischer SachverständigerAnknüpfungstatsachenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Für die am Montag beginnende wiederaufgenommene Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung hat das Landgericht Regensburg einen großen ... Weiterlesen

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WiederaufnahmeÖffentlichkeitHauptverhandlungMedienMollathGustl MollathÖffentlichkeitsgrundsatzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung ... Weiterlesen

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DatenschutzDatenschutzrechtEDVelektronische AkteGerichtsakteRichtervereinBayerischer Richtervereinrichterliche UnabhängigkeitAdministratore-AkteVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen hat der Chefredakteur der "Zeit" damit erregt, dass er in der Jauch-Sendung behauptete, bei der Europawahl zweimal eine Stimme abgegeben zu haben ( siehe hier ). Dass dies nicht ... Weiterlesen

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WahlrechtEuropawahlWahlfälschungStimmabgabewählenunbefugtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wochenlang stritt man vor Beginn der Hauptverhandlung zum NSU-Prozess darum, wer die begrenzten reservierten Presseplätze im Gerichtssaal einnehmen kann. Das Gericht hatte dafür das Windhund- ... Weiterlesen

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PresseÖffentlichkeitLandgerichtGerichtNSUMollathLosverfahrenWindhundverfahrenÖffentlichkeitsgrundsatzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Tatort („Ohnmacht“) am letzten Sonntag hat bei mir einen gewissen Ärger entfacht. Nicht so sehr wegen der Geschichte, die durchaus spannend erzählt war. Und auch nicht wegen des Themas „ ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPolizeiRechtsstaatZeugenvernehmungFernsehenErmittlungsverfahrenJustizTatortOhnmachtBeschuldigtenvernehmungKriminalfilmKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie soeben berichtet wird, soll Außenminister Steinmeier wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen unter Verdacht stehen. Wie verlautet, soll er in einem Telefongespräch mit einem ... Weiterlesen

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SteinmeierDienstgeheimnisVerschlusssacheUkraineMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Was unter höchstem Medieninteresse einschließlich Spiegel-Online Live-Ticker (fast) aus dem Münchener Gerichtssaal heute stattfindet, ist auch deshalb so spannend, weil sonst ja regelmäßig ... Weiterlesen

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SelbstanzeigeSteuerhinterziehungStrafzumessungFreiheitsstrafeBewährungBewährungsstrafeStrafmaßHoenessStrafbemessungSteuerstrafrechtKriminologieNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.02.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der vergangenen Woche wurde – u.a. durch den Einsatz von Herrn Heidingsfelder und Herrn Mollath – die Aufmerksamkeit der Presse auf einen Fall aus dem Jahr 2011 gelenkt. Ein Patient der ... Weiterlesen

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BayernForensikPsychiatrieForensische PsychiatrieFixierungFesselungKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie in den vergangenen Jahren (Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012) soll hier ein Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge gegeben werden. Aus technischen Gründen können nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar 2013 und 31. Dezember 2013 eingestellt wurden; Beiträge, die vorher eingestellt wurden und dann 2013 besonders häufig geklickt oder kommentiert wurden, gehen in diese Statistik nicht ein.Weiterlesen

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beck-blogBlogBeckBlog.BeckTopthemenTopbeiträgeKommentierungenmeist kommentiertKlicksAbrufeKommentareVerlag
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Veröffentlicht am 20.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Offener Brief an den Bundesjustizminister Der folgende Offene Brief ist am 12.12.2013 an die amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt worden, mit der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOffener BriefNachträgliche SicherungsverwahrungTherapieunterbringungsgesetzTherapieunterbringungBundesjustizministerNachträgliche TherapieunterbringungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute der Presse zu entnehmen war, konkretisieren sich langsam die Vorbereitungen für die Hauptverhandlung im Fall Mollath, die wohl im ersten Quartal 2014 am LG Regensburg anberaumt werden ... Weiterlesen

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GutachtenWiederaufnahmeUnterbringungHauptverhandlungSchuldfähigkeitPsychiatrieSchuldunfähigkeitMollathGutachterFall MollathSachverständgerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als der Fall Mollath im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl teilweise auch als Versäumnis der Regierungspolitik wahrgenommen wurde, hatten manche gedacht, der Fall werde die CSU Stimmen kosten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor Kurzem wurden Ergebnisse einer Meinungsumfrage in allen 28 EU-Staaten veröffentlicht ( "Flash Eurobarometer 385 - Justice in the EU" ) - es ging um die Einstellung der Befragten zur Justiz ... Weiterlesen

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UmfrageEuropaEUMeinungsumfrageJustizBevölkerungEurobarometerKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen

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