I. Dieser Beitrag

Vor zwei Jahren habe ich diesen Blogbeitrag erstellt, eigentlich nur mit der Absicht, auf ein entscheidendes Manko hinzuweisen, welches eine bloße Orientierung an den positiven Testzahlen in der Anti-Corona-Politik mit sich bringt. Ich wollte zunächst nur erreichen, dass man (auch) Dunkelfeldstudien unternimmt, um die tatsächliche Verbreitung des Virus besser einschätzen zu können. Dies ist nicht (bzw. kaum) gelungen. Trotzdem ergaben sich dann immer wieder neue Fragen zur empirischen Einschätzung und insbesondere zum internationalen Vergleich von Infektionszahlen, Maßnahmen und (später) zu den Impfkampagnen, die hier viel Diskussionsstoff geboten haben. Im Großen und Ganzen verlief diese Diskussion, wenn auch manchmal hart, aber doch noch relativ vernünftig. Ich habe viel gelernt, auch wenn mir in der Hitze der Auseinandersetzung zT vorgeworfen wurde, ich verstünde nicht einmal die "basics".

Ich habe gestern noch einmal den Index erstellt und poste auch die aktuellen COVID-Statistiken von OWD. Die regelmäßige Aktualisierung dieses Beitrages wird hier beendet. Die Kommentare beliben so lange offen, wie es trotz des wahnhaften Trolls (der Münchener Rechtsanwalt, der den gesamten Beck-Blog belästigt) noch möglich erscheint.

Falls im Sommer/Herbst erforderlich, werde ich einen neuen Beitrag erstellen.

II. Zur aktuellen Lage

Nicht mehr Dänemark, sondern Österreich ist jetzt aktuell an die Spitze der Todesfälle (täglicher 7-Tages-Schnitt) gerückt. In DK ist also der Peak offenbar überschritten. In DE ist diese Zahl zuletzt wieder angestiegen, auch in den meisten anderen Staaten in meinem Index steigen oder stagnieren diese Zahlen auf noch (zu) hohem Niveau. Meine Einschätzung ist, dass die Aufhebung (angeblich) ALLER Maßnahmen ein paar Wochen zu früh kommt. Abgesehen davon halte ich es für widersprüchlich, die Maskenpflicht aufzuheben, die viel einschneidendere Isolations- und Quarantänepflicht aber beizubehalten. Das wird jetzt (auch für das Gesundheitssystem) zur Belastung, wenn sich auch das dringend benötigte Krankenhauspersonal auf dem Weg zur Arbeit ansteckt und dann - unabhängig von Symptomen -  in Quarantäne muss.

Liebe Leserinnen und Leser,

ein im Beck-Blog schon hinlänglich bekannter Troll, vermutlich ein Münchener Rechtsanwalt, hat sich offenkundig zum Ziel gesetzt, den Beck-Blog unlesbar zu  machen, indem er im Minutenabstand immer wieder dieselben Kommentare unter beliebige Beiträge setzt. Ich habe durchaus Mitleid mit dem Münchener Juristenkollegen, der dazu vermutlich von einem Wahn getrieben wird. Aber ich sehe im Moment keine andere Möglichkeit als die Kommentarspalte (auch hier) zu schließen.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

Herr Schatta,

Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Wenn ein (künftiger) Bundesjustizminister das Ende aller Maßnahmen für einen bestimmten Tag prognostiziert, heißt das für Sie ein verbindliches Versprechen eines "Freedom Day"? Dieser Ausdruck insinuiert, dass es vorher keine Freiheit gegeben hat. Zugleich behaupten Sie, die zuständigen Regierungschefs hätten totalitär entscheiden können. Das zeigt mir auch, wie wenig Verständnis Sie vom demokratischen Entscheidungsfindungsprozess während einer Gesundheitskrise aufbringen und wie wenig realistisch Ihre Beobachtungen in den vergangenen zwei Jahren waren. Die - durchaus teilweise kritikwürdigen - Maßnahmen  sind im Rahmen dieses politischen  Abstimmungsprozesses und unter Anhörung der Experten und in (für unsere Demokratie typischen) Kompromissen beschlossen und ausgeführt worden; es gab zwischenzeitlich Vorschläge für noch viel weitergehende Maßnahmen (mit großer Zustimmung in der Bevölkerung);  sowohl im Herbst 2020 und 2021 wurden mit Rücksicht auf Einwände aus der Wirtschaft die Maßnahmen aus Expertensicht viel zu spät eingeleitet. Diese wurden immer wieder an die tatsächliche Lage angepasst und gelockert. Das Infektionsschutzgesetz wurde - im Wege des Kompromisses und verhältnismäßig - mit einer Ablauffrist versehen.

Der Noch-nicht-Bundesjustizminister hat Ende Oktober als politisches Ziel angegeben, dass dieser Fristablauf nach seiner politischen Überzeugung auch das Ende aller Maßnahmen bedeuten soll. Das war ein bisschen übertrieben, da er selbstverständlich nicht den Ländern vorschreiben kann, was sie jeweils für Maßnahmen einführen oder verlängern und er selbstverständlich nicht vorhersagen kann, welche Gesetze der Bundestag künftig beschließen wird. Als Jurist sollten Sie das doch wissen. Und natürlich können Sie nichtjuristischen Zuhörern sowas erzählen, aber bitte nicht den Lesern und Leserinnen des Beck-Blog.

Es handelt sich also um eine politische Absichtsbekundung des künftigen Bundesjustizministres und allenfalls ein Versprechen an seine Wähler (die Partei des Bundesjustizministres errang 11,5 %), sich für dieses Ziel einzusetzen. Ebenso wie andere (künftige) Minister Ankündigungen für ihr jeweiliges Fachgebiet machen, die dann meist auch nicht zu 100% durchsetzbar sind, manchmal sogar nur zu 0 %. Aber da einzelne Politiker/Minister und Regierungschefs eben nicht allein (totalitär) regieren, wie Sie offenbar annehmen bzw. hier frecherweise behaupten, muss eine Regelung  an die jeweilige aktuelle Lage angepasst werden und selbstverständlich innerhalb des Kabinetts und innerhalb eine föderalen Systems abgestimmt werden.

Das ist nicht nur ein Gebot der Rationalität, sondern eben auch typisch für eine repräsentative Demokratie. Und ich behaupte mal: Hätte es eine Volksabstimmung über die Maßnahmen gegeben, dann hätte Ihre Sichtweise, je nach Zeitpunkt  vielleicht 20% oder auch 40% bekommen, aber nach allem, was ich weiß, keine Mehrheit. Die Partei, die Ihrem Anspruch am nächsten kommt, und sich mit solchen "Juristen" schmückt wie Herrn Füllmich, hat übrigens 1,4% bekommen (kleine Erinnerung), eine politisch sehr schmale "Basis" für große Töne.

Wie ich haben viele vernünftige Menschen gehofft und fest geglaubt, dass die Maßnahmen tatsächlich Ende März unnötig werden. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dies demnächst möglich sein wird. Insgesamt wurde die gesamte Krise unter den hiesigen Ausgangsbedingungen bislang noch relativ gut bewältigt. Aber "totalitär" war daran nun wirklich nichts. 

Wie im letzten Update der Tabellen und Grafiken vorletzte Woche zeigt sich in den Grunddaten leider kaum Besserung: In keinem der beobachteten Staaten sinkt der Indexwert, in eingen steigt er sogar stark an - wegen der Totenzahlen. Das Impfen scheint überall zum Erliegen gekommen zu sein. Dänemark hat es besonders stark erwischt, die druchschnittlichen täglichen Todes-Zahlen sinken dort zwar, aber nur langsam. Das gilt auch bei Berücksichtigung, dass wohl nicht mehr 86% der corona-positivenToten aufgrund der COVID-Erkrankung sterben, sondern nur noch ein wesentlich geringerer Anteil, meine Schätzung: etwa die Hälfte. Aber auch das wäre bei Dänemark immer noch ein höherer Wert als er in den letzten zwei Jahren dort aufgetreten ist.

Auch in DE liegt der tägliche Wert aktuell immer noch bei deutlcih über 2 TpM und damit genauso hoch wie Ende März 2021 und Anfang April 2020. Auch hier kann die bittere Enttäuschung bei immerhin fast 76% Impfquote nur damit besänftigt werden, dass Experten davon ausgehen, dass die Todesrate eine Menge von lediglich positiv getesteten Krankenhausaufnahmen, nicht aber tatsächlich tödlich an COVID Erkrankten anzeigt.

Meine Prognose/Empfehlung seit längerer Zeit ist, dass die meisten Maßnahmen Ende März verzichtbar werden. Momentan sieht es so aus, als würden die Zahlen in den nächsten 10 Tagen noch immer zu hoch dafür sein.