Veröffentlicht am 12.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Süddeutsche und die Abendzeitung berichteten heute über einen Fall, der schon vergangene Woche über den Regionalblog Regensburg Digital Aufmerksamkeit erregt hat: Es geht um den Passauer ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftBayernWhistleblowerPressefreiheitErmittlungsverfahrenLKAJournalistJustizministeriumBausbackSchottdorfInformationsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach einer gestern veröffentlichten Studie von Auto.de soll es durch Selbstbedienungstanken ohne zu zahlen zu weit höheren Schäden kommen als nach der Polizeistatistik anzunehmen sei, nämlich ca ... Weiterlesen

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TankstelleTankbetrugUnterschlagungDiebstahlBenzinKraftstoffBenzindiebstahlTankstellenbetrugSelbstbedienungstankstelleKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt ( hier mein letzter Blog-Beitrag ), unter dessen Einwirkung ein junger Mann ... Weiterlesen

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§ 153a StPOFahrlässigkeitKausalitätArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenKörperverletzung mit TodesfolgeBindungswirkungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor über drei Jahren hatte ich in einem Blogbeitrag über die Verurteilung des Piusbruders Williamson berichtet, der im Jahr 2009 in Bayern einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gab, in ... Weiterlesen

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Bischof WilliamsonVolksverhetzungStrafbefehlPius BruderschaftWilliamsonPiusbruderschaftPapstVatikan§ 130 Abs.3 StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren. Siehe hier (Fall Kachelmann) und hier (Fall Klatten) . Die Norm stellt unter Strafe, ... Weiterlesen

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ÖffentlichkeitsarbeitDokumenteMollathStrateFall MollathRA StrateVerbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen353d StGBVeröffentlichungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen ... Weiterlesen

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UnterbringungBMJPsychiatrie§ 63 StGBMollathMaßregelForensische PsychiatrieGustl MollathMassregelPsychiatrisches KrankenhausKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

I. Zur Entscheidung: Der Senat des OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidungsbegründung allein auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt, den der „unechten Urkunde“. Der Senat hat dabei zunächst ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftBeschwerdeBayernRechtsbeugungUrkundeHauptverhandlungOLG NürnbergSachbeschädigungVerteidigungBefangenheitWiederaufnahme des VerfahrensJustizPsychiatrieLG RegensburgMollathMerkGustl MollathAffäreKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit letztem November 2012 stelle ich mir diese Frage und habe sie bislang - prognostisch falsch - immer gedanklich mit Ja beantwortet. Dass Herr Mollath auch nach über einem halben Jahr immer ... Weiterlesen

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GutachtenStaatsanwaltschaftBeschwerdeBayernUnterbringungSeehoferRegensburgBefangenheitBayreuthWiederaufnahme des VerfahrensRichterablehnungJustizPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGustl MollathAffäreAnalogieKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen Justiz?“ überschrieben. Manche meiner ... Weiterlesen

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GutachtenStaatsanwaltschaftBayernWiederaufnahmeUnterbringungSeehoferRegensburgBayreuthJustizPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGustl MollathAffäreKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.06.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen eine überbordende Kriminalisierung - also die Anwendung des Strafrechts auf immer mehr Lebenssachverhalte und alle einmal als "Problem" ausgemachten Verhaltensweisen wendet sich der ... Weiterlesen

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BestechungBestechlichkeitUNAbgeordnetenbestechungKorrutionUNOKonvention§ 108 e StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Viele Monate hat der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Keith Still gebraucht, um sein Gutachten zu erstatten. Nun soll es vorliegen und die SZ gibt bereits wieder , was Still ... Weiterlesen

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GutachtenDuisburgfahrlässige TötungPolizeiFahrlässigkeitSachverständigerSorgfaltspflichtverletzungLove ParadeVorhersehbarkeitKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem in der letzten Woche auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und eine Stellungnahme zum Antrag des Verteidigers Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath ans Licht der ... Weiterlesen

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GutachtenStaatsanwaltschaftBayernSteuerhinterziehungWiederaufnahmeUnterbringungRegensburgPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumGustl MollathStrateKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Zwei Jahre nach der tödlichen Massenturbulenz bei der Loveparade in Duisburg finden die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch kein Ende. Nach dem Wortlaut der Presseerklärung der StA seien die ... Weiterlesen

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Duisburgfahrlässige TötungPolizeiLoveparadeErmittlungsverfahrenLove ParadeMassenpanikMassenturbulenzLopaventLoveparade 2010Stadt DuisburgKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach zweimaliger Aufhebung von (zum Teil juristisch völlig unhaltbar begründeten) Freisprüchen steht nun ein Bremer Polizeiarzt erneut vor dem Bremer Landgericht um sich wegen Körperverletzung ... Weiterlesen

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§ 81a StPOFahrlässigkeitKausalitätArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenÜbernahmeverschuldenKörperverletzung mit TodesfolgeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bettina Wulff, Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, wehrt sich gegen die Google-Autovervollständigung bei der Suche nach Ihrem Namen. Google argumentiert: Das Autocomplete bei der Eingabe ... Weiterlesen

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GoogleautocompleteWulffAutovervollständigungBettina WulffInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto- ... Weiterlesen

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GooglePersönlichkeitsrechtBGHautocompleteAutovervollständigungBettina Wulffauto-suggestInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Strafverfahren findet nicht als Medienereignis statt, auch nicht zur Unterhaltung der Bevölkerung, schon gar nicht, um bestimmten Medien, Zeitungen, Rundfunk und TV-Kanälen Zuhörer und ... Weiterlesen

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TerrorismusÖffentlichkeitOLG MünchenHauptverhandlungNSULosverfahrenWindhundverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eigentlich war es um das das Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" ruhig geworden. Einerseits ist die Verbreitung privat betriebener Videoüberwachung ohnehin so weit fortgeschritten, ... Weiterlesen

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VideoüberwachungTerrorismusPräventionInnenministerFriedrichRepressionKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.02.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall Mollath hält mittlerweile seit gut drei Monaten die bayerische Öffentlichkeit in Atem. Ich hatte in meinem ersten Beitrag ( hier ) auf einige schon aus dem schriftlichen Urteil ... Weiterlesen

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