Punkteamnestie - Echtes Augenmaß, Wahlkampfgetöse oder bloß unausgegoren?

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.07.2009

Verkehrsspezialisten (oder solche die sich dafür halten) fordern im Rahmen der beabsichtigten Reform der Vorschriften über das Punktesystem eine Amnestie für Bagatelltäter. Derzeit sind im Verkehrszentralregister beim KBA 8,9 Millionen Bürger eingetragen. Nach Vorstellungen vieler Politiker sollen Betroffene mit ein oder zwei Punkten im Rahmen der Reform von ihren Punkten erlöst werden. Aus einem Bericht der Süddeutschen:

"...Wenn die Reform kommt, sollten wir kleine Sünder mit ein bis zwei Punkten amnestieren", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer der Bild-Zeitung. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann schlug außerdem vor, zu einem bestimmten Stichtag Bagatellpunkte wegfallen zu lassen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte zudem mehr Härte gegen Verkehrssünder bei schweren Verkehrsdelikten: "Es gibt einen harten Kern von unbelehrbaren Verkehrsstraftätern. Denen muss konsequenter der Führerschein entzogen werden, weil sie eine Gefahr für andere sind."Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach sich ebenfalls für eine Vereinfachung des Systems aus: "Alle Verkehrsteilnehmer sollen besser und einfacher ihre Punkte einsehen können", sagte der SPD-Politiker. "Was wir nicht wollen, ist ein Verkehrssünderrabatt: Im Sinne der Verkehrssicherheit gibt es keine Abstriche bei den Tilgungsfristen...."

 

 

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Zum VZR: Krumm/Kuhnert/Schmidt, Straßenverkehrssachen, 5. Kapitel

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3 Kommentare

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Ich verstehe den Sinn nicht. Gerade bei ein oder zwei Punkten ist die "Belastung" für den Betroffenen doch äußerst gering. Es gibt für mich auch keinen Grund, gerade diejenigen zu amnestieren, die wenig Punkte haben. Wenn schon, dann sollte man alle Eintragungen von 1 Punkt löschen - was aber dummerweise auch den harten Kern der Verkehrs"sünder" befreien könnte.

Also reines Wahlkampfgetöse.

Die "Experten" sind wirklich völlig unwissend.
Besitzer von 1 oder 2 Punkten sind mögliche "unbelehrbare Wiederholungstäter" das lässt sich aber nur herausfinden in dem man die Punkte stehen lässt und abwartet ob weitere hinzukommen. Oder sie haben wirklich nur ausnahmsweise einmal einen kleinen Verstoß begangen. Dann muss man ebenfalls nur abwarten, denn die Punkte werden ja automatisch gelöscht wenn keine neuen hinzukommen. Soweit ich weiß nach 2 Jahren.
Die Forderung ist also völliger Unsinn.

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Reiner Populismus. Die Politiker möchten die Autofahrer kaufen.

Auf der anderen Seite fragt man sich, wo da der Rechtsstaat bleibt, wenn Politiker in einer königlichen Geste alle, die..., zum Stichtag amnestieren? Letztendlich beweist das nur, dass genau die Politikerkaste sich meilenweit von der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Volk entfernt haben.

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