Verkehrsverwaltungsrecht

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Verwaltungsgericht zum Verwertungsverbot bei Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung

Veröffentlicht am 16.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In einer 08/15-Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrt unter Cannabiseinfluss hat das VG Gelsenkirchen noch einen kleinen Schlenker zur Blutprobe gemacht. Interessant sicher für ... Weiterlesen

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Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG: Tattagsprinzip? Nöööö!

Veröffentlicht am 14.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das VG Schleswig hatte sich mit der Punkteverringerung nach § 4 Abs.6 S. 3 StVG zubefassen und hat festgestellt: Maßgeblich für eine mögliche Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ... Weiterlesen

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Führerschein umgetauscht....Klasse T ist weg....Klage erfolglos

Veröffentlicht am 02.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schade. Wenn man seinen Führerschein umtauscht, um einen schönen modernen Kartenführerschein zu bekommen, dann ist es ganz schon ärgerlich, wenn man am Ende mit weniger an Fahrerlaubnisklassen ... Weiterlesen

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"wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss" - auf Randumstände kommt es nicht an! - Fahrerlaubnis weg!

Veröffentlicht am 16.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder Verkehrsverwaltungsrecht: Der Betroffene hat ganz offensichtlich ein Problem mit Alkohol im Straßenverkehr. Er meint aber: "Ach - die Alkoholfahrten liegen doch teils schon ... Weiterlesen

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Dickes Auto? Dann gibt es auch keine PKH!

Veröffentlicht am 04.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine ganz andere Ecke des Verkehrsrechts: Dem Betroffenen droht wegen psychischer Erkrankung der entzug der Fahrerlaubnis. Um sich dagegen zu wenden, möchte er PKH. "Schön und gut", meint ... Weiterlesen

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PKHVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Fahrtenbuch: Geht nach Freispruch, auch wenn die Bußgeldbehörde meinte, den Täter zu kennen!

Veröffentlicht am 22.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wäre ja tatsächlich lustig, wenn nach einer OWi und einem Freispruch/einer einstellung durch das Gericht der Betroffene ums Fahrtenbuch herumkommen würde, weil ja für die Verwaltungsbehörde er ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrtenbuchVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 2: Cannabisbefund durch Passivkonsum

Veröffentlicht am 18.05.2013 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier ) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenCannabisBetäubungsmittelrechtTHCPassivkonsumVerkehrsverwaltungsrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Leserthema: Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen

Veröffentlicht am 02.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon vor einigen Monaten hatte Herr Tilman Hausherr (Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Hausherr!) hier angeregt , einmal einen Blogbeitrag zum Thema "Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen" ... Weiterlesen

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GeschwindigkeitsbegrenzungLeserfrageTilman HausherrVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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VG Berlin: Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden

Veröffentlicht am 10.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser (sofort schon einmal herzlichen Dank!) Dr. Frank Bokelmann hat mir wieder einmal einen Hinweis auf eine Interessante Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06 ... Weiterlesen

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SicherstellungDr. Frank BokelmannVG BerlinFixie-FahrräderVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem gravierendem Geschwindigkeitsverstoß

Veröffentlicht am 08.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht : VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010 - 3 L 281/10, BeckRS 2010, ... Weiterlesen

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GeschwindigkeitsverstoßFahrtenbuchFahrtenbuchauflageOttheinz KääbVG NeustadtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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