Freispruch nach Wiederaufnahme - Fall des Neuburger Bauers Rupp

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 25.02.2011

Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (Quelle) Nach der Urteilsbegründung geht das Gericht wohl zwar davon aus, dass der Bauer getötet wurde - die Unfall- oder Selbstmordthese sei  widerlegt -,  jedoch könne man nicht, wie es die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer angenommen hat, die Tat den Angeklagten im Einzelnen nachweisen, also wer von ihnen wann und mit welchen Mitteln den Bauer getötet habe. Darum der Freispruch.

Ich hoffe, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung auch auf das "merkwürdige" Zustandekommen des ersten Urteils eingeht und somit zumindest einen Teil der Ehre der bayerischen Justiz wieder herstellt. Wie genau kam es zu den widersprüchlichen "geständigen" Aussagen der Familienangehörigen, welcher Druck wurde sogar noch im Gerichtssaal auf Zeugen ausgeübt, eine falsche belastende Aussage (der Mercedes sei verschrottet worden) zu machen?

 

 

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115 Kommentare

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Sehr geehrte Frau RAin Schöne,

bei allem gebotenen Respekt: Ist das Ihr Ernst?

Eine Wiederaufnahme soll u.a. mittels "öffentlichem Druck" erreicht werden? Hier nicht von dem Wunsch nach Gesinnungsstrafrecht zu reden fällt schwer.

Was würden Sie von dem "öffentlichen Druck" halten, wenn die allgemeine Meinung in Medien und Social Media meinte, dass eine Wiederaufnahme in jedem Fall zu unterbleiben habe? Würden Sie sich dann noch immer hinter Ihrem Anliegen stehen, dass Entscheidungen u.a. mittels öffentlichen Drucks herbeizuführen seien?

Auf Ihre Antwort bin ich gespannt!

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Herr Beckhaus, wie erklären Sie sich die lange Hauptverhandlungsdauer im Münchner NSU-Prozeß, waren rein juristische, oder  politische Gründe dafür maßgeblich?

Wo machen Sie da die Tennung beim Agieren der Verteidiger, der Nebenkläger und ihrer juristischen Vertreter?

Wie hatte z.B. Herr Daimagüler da agiert, mehr juristisch, oder mehr politisch?

Sehr geehrter Herr Beckhaus,

 

1.  'Schön' nicht 'Schöne'

2.  'Öffentlicher Druck' ist verkürzt formuliert. Ausführlich heißt das: eine breite öffentliche Diskussion und Aufmerksamkeit, die von den Betroffenen oft, wenn auch nicht immer, als Druck verstanden wird.

Möchten Sie im Ernst behaupten, dass es ohne die breite, öffentliche Diskussion im Fall Mollath zu einem Wiederaufnahmeverfahren gekommen wäre.  Er würde heute noch in der Forensik sitzen.  Erinnern wir uns: Herr Seehofer hat seine Justizministerin angewiesen - es war kurz vor eine Landtagswahl......

Wie alles in unserer Welt der Dualität, kann jedes Phänomen eine positive und eine negative Seite haben.

Auffallend ist jedoch, dass gegen Missstände von der Obrigkeit (auch das wieder eine Verkürzung, die sowohl Exekutive wie Judikative umfasst) oft erst gegen gesetzeswidrige Missstände vorgegangen wird, wenn eine breite öffentliche Diskussion darüber stattfindet, also öffentlicher Druck besteht.   Warum locken die die  tausenden von jährlichen Hygienetoten in unseren Krankenhäusern niemand hintern den gemütlichen Öfen der Untätigkeit vor, hingegen bei sexuellen Angriffen auf Frauen an einer Silvesternacht, sofort den Bundesjustizminister vor die Kamera und spornt die Legislative zu einer sehr schnellen Gesetzesänderung an? Es lag nicht daran, dass die sexuellen Übergriffe soviel schwerwiegender waren, als die still vor sich hinsterbenden Hygienetoten - da werden Sie mir doch hoffentlich zustimmen?

Allerdings werde ich nicht immer auf Kommentare antworten, von denen ich den Eindruck habe, dass sie das, was ich schreibe, bewusst missverstehen, wie z. B. Ihre Behauptung, es sei mein Anliegen „dass Entscheidungen u.a. mittels öffentlichen Drucks herbeizuführen seien“.

Das sind intellektuell unseriöse Diskussionsstrategien, die ich nicht durch Antworten auch noch füttere. Wenn Sie sich also weiter in diesem Stil äußeren, dürfen Sie nicht mit Antworten von mir rechnen.

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Grüß Gott Frau Kollegin,

Sie fragen: "Warum locken die Tausenden von jährlichen Hygienetoten in unseren Krankenhäusern niemand hinter den gemütlichen Öfen der Untätigkeit vor?" Oder allgemeiner formuliert: Wieso erlangt die eine Problemstellung die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie verdient und die andere nicht? Gute Frage. Ich kann Ihnen auch nur Teil-Antworten anbieten. Ich denke, es ist so wie immer, es gibt eine Mehrzahl von sehr gegensätzlichen Faktoren, deren Gewichtung zueinander nicht so ganz klar ist. Als solche Faktoren kann ich Ihnen vor allem folgende zwei Parameter anbieten:

- Komplexität der Problemstellung und

- Wirkmächtigkeit der involvierten Interessengruppe.

Ich habe mich bei diesen Umschreibungen auch wirklich um schönstes Soziologen-Deutsch bemüht. Um diese beiden Parameter an einem Beispiel näher zu illustrieren: Der Satz

"Ich kann dem Richter nachweisen, dass er sich strafbar gemacht hat und seither nimmt ihn die Justiz in Schutz"

ist an sich nicht so schwer zu verstehen. Also ist der Faktor "Komplexität der Problemstellung" an sich als eher nicht so hoch zu veranschlagen. Tja, aber beim Faktor "Wirkmächtigkeit der involvierten Interessengruppe" beisst es halt so richtig aus. Deswegen an dieser Stelle meine blöde Frage: Sind Sie wirkmächtig? Also ich jedenfalls nicht. Da haben wir was gemeinsam. War also mal wieder nix mit der öffentlichen Aufmerksamkeit.   

Inzwischen habe ich nochmal nachgelesen, was Prof. Müller seinerzeit in seinem Intro zum Fall Bauer Rupp geschrieben hat: Es war - wörtlich! - die Rede von der "Ehre der bayerischen Justiz". Ich denke, dass genau diese Überlegung die bayerische Justiz davon abhält, den Fall Genditzki im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens neu aufzurollen. Denn dies würde die Gefahr in sich bergen, dass die bayerische Justiz einen Fehler eingestehen müsste. Und genau dieses würde an der Ehre der bayerischen Justiz ganz gewaltig kratzen.

Sehr geehrte Frau RAin Schön,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihren Namen falsch geschrieben habe.

Leider haben Sie meine Frage nicht ansatzweise beantwortet. Und leider haben Sie mir (ohne weitere Erklärungen) ein "bewusstes Missverstehen" unterstellt und damit einhergehend eine "unseriöse Diskussionsstrategie" und dies, obwohl Sie ihre eigentliche Argumentation direkt mit einem Strohmannargument beginnen: Weder geht es hier noch mir um den Fall Mollath. Zudem ist der Bezug nur scheinbar ähnlich.

Und ohne Ihnen nahe treten zu wollen, so halte ich Ihr Vorgehen mit Ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen, nur vordergründig für ein moralisch wie auch immer gerechtfertigtes oder notwendiges Anliegen. Einen Grund, warum ich dies für ein "schwieriges Vorgehen" halte, habe ich bereits genannt. Ein anderer Grund ist: Was glauben Sie wie effektiv dieses Vorgehen ist, wenn sich jeder Strafverteidiger und jeder Rechtsanwalt mittels Stimmungs- und Meinungsmache an die Öffentlichkeit wendet, um seine prozessualen Ziele zu erreichen?

Es gibt noch einen dritten Grund: Für mich hat eine solche Haltung immer etwas von überlegenem Wissen oder von überlegender Moral. Sie erklären dem Interessierten Laien, dass Sie es besser wissen, als das erkennende Gericht. Sie wollen damit erreichen, dass die Entscheidung für den geneigten Leser oder sonstigen Interssierten, außerhalb des Gerichts getroffen wird. Sie wollen einen (wie Sie selbst sagen) öffentlichen Druck aufbauen, indem Sie versuchen, dass interessierte Teile der Öffentlichkeit sich Ihren Argumenten anschließt.

All das ist in meinen Augen kein juristisches, sondern politisches Agieren.

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Ja, wo kommen wir da hin, wenn sich - wie Sie sich ausdrücken, Herr Beckhaus - "jeder Rechtsanwalt mittels Stimmungs- und Meinungsmache an die Öffentlichkeit wendet"? Naja, als Anwalt "macht" man für gewöhnlich weder eine Stimmung noch eine Meinung. Man äußert sie lediglich und stellt sie zum öffentlichen Diskurs. Es ist mir unerfindlich, was es daran auszusetzen gibt. 

Tim Beckhaus schrieb:

Sie wollen damit erreichen, dass die Entscheidung für den geneigten Leser oder sonstigen Interssierten, außerhalb des Gerichts getroffen wird. Sie wollen einen (wie Sie selbst sagen) öffentlichen Druck aufbauen, indem Sie versuchen, dass interessierte Teile der Öffentlichkeit sich Ihren Argumenten anschließt.

All das ist in meinen Augen kein juristisches, sondern politisches Agieren.

 

Herr Beckhaus, Sie wollen eine strenge Trennung von "juristischem" und "politischem" Agieren, wenn ich Sie richtig verstehe.

Jede Pressekonferenz oder Presseerklärung eines Juristen, auch jedes Staatsanwalts oder jedes Verteidigers, jedes veröffentlichte Urteil, jedes juristische Schriftstück, das nicht in den Akten begraben bleibt, ist politisches Agieren.

Falls Sie anderer Meinung sind, bitte mal erklären, was Politik / "politisches" Agieren für Sie selber bedeutet.

 

 

Einfach noch ein paar Mal lesen, was ich geschrieben habe. Sie werden es dann (vielleicht) verstehen.

Und setzen Sie die Vourteilsbrille ab.

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Aber dieses Video, das auch den Fall enthält, zu dem Frau RAin Schön sich hier äußerte, das könnten Sie sich doch noch selber ansehen.

Ich hab´s noch etwas entschwurbelt, für Sie, bevor Sie jetzt loslegen.

Einfach noch ein paar Mal lesen, was andere user geschrieben haben. Sie werden es dann (vielleicht) verstehen.

Und setzen Sie die Vourteilsbrille ab.

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Herr Beckhausen jongliert hier mit Zirkelschlüssen, die dem "Ritt auf der Kugel" schon ziemlich ähnlich ist. Sein Ausgangspunkt ist demnach, dass Gerichte (i.d.R.) das tun, was sie sollen, nämlich richtig "Recht sprechen". Die Richter sind dabei dem "Recht und Gesetz" unterworfen. Wenn sich trotz pflichtgemäßem Tun Fehler einschleichen, dann gibt es bis zur Rechtskraft den Instanzenzug und für Ausnahmen die Verfassungsgerichte und die Wiederaufnahme. Das funktioniert angeblich so.

Aber:

"Im Namen des Volkes" gibt einen rudimentären Hinweis darauf, wer ursprünglich definiert haben sollte, was Gerichte sollen. Diese Definition ist natürlich nicht fallbezogen, sondern abstrakt. Sie stellt das "Recht" des Demos in einer Demokratie dar und hat auch alle Gesetze zu Folge. Richter sollen also diesem Recht (des Demos) und seinen Gesetzen unterworfen sein. Wie sieht nun diese Unterwerfung aber aus, wenn Gersetzestexte gegen ihren Wortlaut ausgelegt werden, Gesetzeslücken durch sogenanntes "Richterrecht" gefüllt und dies als "Recht" in "Recht und Gesetz" umdefiniert wird. Ergebnis von freier Gesetzesauslegung, freier Beweiswürdigung und "Richterrecht" ist, dass die Richterschaft nur sich selbst bzw. seinen eigenen Machtstrukturen und Kontrollmechanismen unterworfen ist. Begründet wird dies gegenüber Betroffenen mit der "richterlichen Unabhängigkeit", die eigentlich ja eine Unabhängigkeit von Machteinflüssen insbesondere von staatlichen Strukturen meint. Soviel zu den systematischen Verwerfungen.

Im Konkreten wird das Recht natürlich nicht ständig gebeugt und fehlerhaft Recht gesprochen. Eine solche Behauptung wäre vermessen gegenüber vielen Anständigen in der Justiz. Ein unbeabsichtigter Fehler kann korrigiert werden und das ist durchaus (schwerfälliger und fehlerträchtiger) Alltag in der Justiz. 

Aber nicht jeder korrigierbare Fehler wird korrigiert. Es gibt sogar Fehler und Konstellationen, zu denen eine Korrektur bewusst und systematisch verweigert wird. Hierfür werden die grundlegenden Verfälschungen des demokratischen Auftrags an die Justiz bzw. deren Folgen für die Rechtspraxis unmittelbar genutzt. Das ist nicht erst seit dem massiv einschränkenden Umgang des BGH mit dem Straftatbestand der Rechtsbeugung bekannt, der ja mit der Freistellung von Nazi-Größen in Politik/Justiz und den dazu bewusst erfolglosen Richtern motiviert war. Die totalitäre Unrechtssystematik, die mit tatkräftiger Beteiligung führender Juristen (C.Schmitt, R. Freisler ...), sowie Angst, Schrecken, Elend und Unterwerfungszwang für die Allgemeinheit, ein demokratisch und rechtsstaatlich organisiertes System (Weimarer Republik) in kürzester Zeit abgeschafft und konterkariert hatte, ist bis heute juristisch und methodisch nicht aufgearbeitet. Stattdessen existiert das "richterrechtlich" geschaffene Kontrollsystem bis heute in dieser unaufgeklärten Tradition fort und stützt damit tendenziell erneut die Entwicklung zu autokratischen Strukturen, Manipulationen und allgemeinem Demokratieabbau. Dem ist Einhalt zu gebieten. Die Justiz ist auf den demokratisch legitimierten Weg zu bringen und geschaffenes Unrecht ist politisch imd juristisch aufzuarbeiten. Genau das durchzusetzen ist verfassungsgemäß ureigenste Angelegenheit des Demos, also des Bürgers.      

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