Freispruch nach Wiederaufnahme - Fall des Neuburger Bauers Rupp

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 25.02.2011

Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (Quelle) Nach der Urteilsbegründung geht das Gericht wohl zwar davon aus, dass der Bauer getötet wurde - die Unfall- oder Selbstmordthese sei  widerlegt -,  jedoch könne man nicht, wie es die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer angenommen hat, die Tat den Angeklagten im Einzelnen nachweisen, also wer von ihnen wann und mit welchen Mitteln den Bauer getötet habe. Darum der Freispruch.

Ich hoffe, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung auch auf das "merkwürdige" Zustandekommen des ersten Urteils eingeht und somit zumindest einen Teil der Ehre der bayerischen Justiz wieder herstellt. Wie genau kam es zu den widersprüchlichen "geständigen" Aussagen der Familienangehörigen, welcher Druck wurde sogar noch im Gerichtssaal auf Zeugen ausgeübt, eine falsche belastende Aussage (der Mercedes sei verschrottet worden) zu machen?

 

 

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147 Kommentare

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Ich versuche mich noch einmal an einem Vorstoß:

Lieber Prof. Müller, wäre der Fall Genditzki nicht ein geeigneter Gegenstand für einen eigenständigen Beitrag auf beck-blog? Der Fall Genditzki weist nämlich alle Ingredienzien auf, die ein interessanter beck-blog-Beitrag haben muss:

- Eine knifflige Rechtsfrage ("Reicht die Erfüllung des objektiven Tatbestands der Rechtsbeugung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens aus?") 

- Bereits vorhandenes Medieninteresse (v.a. die Zeitungsartikel von Gisela Friedrichsen (Die Welt) und Hans Holzhaider (SZ)  und schließlich 

- Die Teilnahme der Politik (die Pressemitteilung der bayerischen SPD, s.o.).

Es würde mich freuen, wenn der Fall Genditzki bald in einem eigenständigen beck-blog-Beitrag erörtert werden würde.  

Für einen Juristen erstaunliche Fragen - als wären Sie mit einem D-Zug durch Studium und Referendariat gerast.

Eine "knifflige" Rechtsfrage sollte einen WA "begründen"? Warum?

Medieninteresse sollte ebenfalls zu einem Wiederaufnahmeverfahren (wenn auch nur mittelbar) führen? Wie geht es weiter? Vor jedem Strafprozess einfach mal in den Medien nachschlagen, was so vom vorab "ermittelten" Tatbestand gehalten wird? Kachelmann wäre Ihnen dankbar ...

Und zuletzt: "die Politik" sollte teilnehmen? Ehrlich jetzt?

Herr Würdinger, Sie sind ja nun hinreichend bekannt für Ihr "Querdenken", aber diese o.g. Vorstellungen und "Überlegungen" sind jenseits der Rechtswirklichkeit.

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Grüß Gott Herr Beckhaus,

Sie haben meinen vorstehenden Kommentar offenbar missverstanden. Es geht um zwei verschiedene Fragen:

1) Zunächst ging es mir bei meinem Kommentar darum, zu begründen, warum der Fall Genditzki zu einem eigenständigen beck-blog-Thema taugt.

2) Auf einem anderen Blatt steht tatsächlich die Frage, ob ich mit meiner Rechtsmeinung Recht habe, wonach das Vorliegen des objektiven Tatbestands der Rechtsbeugung einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen kann. Das wird dann voraussichtlich der entscheidende Knackpunkt einer Diskussion auf beck-blog sein. 

Die gesamte Pressekonferenz zum Genditzki-fall, zu der am 26. August 2018 vom SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler im Bayerischen Landtag eingeladen worden war, kann man hier sehen:

 https://youtu.be/vuLc6QoaLtY

Das Institut, das für uns die Sturz-Simulation erarbeitet hat, finden Sie hier:

http://www.simtech.uni-stuttgart.de/detail/presseinfos/CSI-Stuttgart-Koennen-Computersimulationen-helfen-Verbrechen-aufzuklaeren/

Frau Regina Rick und ich sind beide seit 2013 von Herrn Genditzki als Verteidigerinnen mandatiert. Frau Rick ist aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als Strafverteidigerin  für den Wiederaufnahmeantrag und alle damit zusammenhängenden Fragen zuständig, ich für alles andere, vor allem für die Öffentlichkeitsarbeit, da wir beide wissen, dass auch der beste Wiederaufnahmeantrag ohne großen öffentlichen Druck, bei Gericht keine Chance hat. Das wissen wir – und nicht nur wir – seit den Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath und Ulvi Kulac ganz genau.

Ich habe in den letzten Jahren über den Fall Genditzki aufgrund der Akten ein Buch geschrieben, das jetzt fertig ist und für das ein Literaturagent gerade den passenden Verlag sucht. 

Das Buch beantwortet die immer wieder gestellte Frage:  Warum und wie kommt es in unserem Rechtsstaat zu Mordverurteilungen ohne Beweise, sogar ohne aussagekräftige Indizien?

Bereits die Ermittlungen wegen eines Tötungsdelikts waren rechtswidrig, weil es keinen Anfangsverdacht i.S. d. StPO gab, sondern nur krude Verdachtsphantasien einer Miesbacher Ermittlerin, die von der Staatsanwaltschaft und dann vom Gericht ungeprüft übernommen wurden.

Es gab keine DNA des angeblichen Täters im Bad, dem angeblichen Tatort, oder an der Kleidung der Verstorbenen.

Dass es sich bei diesen Fehlurteilen nicht um 'Irrtümer', d. h. um eine gutgläubige, fehlerhafte Vorstellung über einen Sachverhalt handeln kann, ist für jeden, der 1 + 1 zusammenzählen kann und die Akten kennt, offensichtlich.

Ihre Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, "öffentlichen Druck" zu mobilisieren, geht aber wohl einen Sonderweg, solange das Urteil ein Geheimnis bleibt und nirgendwo nachzulesen ist - nicht einmal in der öffentlichen Entscheidungsdatenbank der Bayerischen Staatskanzlei, was sich aber unschwer bewirken ließe. Das war in den Fällen Mollath und Kulac noch anders.

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Ich schließe mich an: Wenn man schon den Weg in die Öffentlichkeit sucht, muss man natürlich als Erstes dafür sorgen, dass die Gerichtsentscheidungen, gegen die man sich wendet, veröffentlicht werden, so dass sie überhaupt erst sinnvoll zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses gemacht werden können. Irgendeine Berichterstattung aus zweiter Hand - wie etwa die Zeitungsartikel von Holzhaider und Friedrichsen - ist allein schon deswegen nur sehr bedingt aussagekräftig, solange der Öffentlichkeit die angefochtenen Gerichtsentscheidungen nicht ohne weiteres zugänglich sind. Ich denke, das wird auch der - sehr vernünftige und unmittelbar einleuchtende! - Grund sein, warum sich Prof. Müller bislang noch nicht zum Fall Genditzki geäußert hat.   

Grüß Gott Frau Kollegin,

ich bin ein klein wenig skeptisch, ob das Verfassen eines Manuskripts ein taugliches Mittel darstellt, um Herrn Genditzki die Freilassung aus dem Gefängnis zu ermöglichen. Hingegen erscheint mir die Formulierung eines Wiederaufnahmeantrags - gestützt auf die Erfüllung des objektiven Tatbestands der Rechtsbeugung durch das seinerzeitige Urteil des Landgerichts München II - das hierzu wesentlich geeignetere Mittel zu sein. 

Sorry, also dass bei einem Tod in der Badewanne schon die Ermittlungen rechtswidrig gewesen sein sollten ist ja völlig abwegig. Vielleicht lesen Sie mal § 88 und 159 StPO. Rechtsmediziner (und zB die durchaus justizkritische Journalistin Sabine Rückert) gehen eher davon aus, dass viele vermeintlich natürliche Todesfälle gar keine waren, dies aber mangels Obduktion nicht entdeckt wird (ich erwarte schon das Gegenargument: die Rechtsmedizinerlobby will ja nur mehr Aufträge haben...).

Und auch im Fall des vor Kurzem verurteilten  Erdinger Gynökologen war es diesem ja erst einmal gelungen, Notarzt und Polizei zu täuschen und ihnen etwas von einem Sturz zu erzählen...

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Da haben Sie allerdings Recht: Es macht allein schon wegen prozessualer Überholung keinerlei Sinn, sich noch den Kopf über das seinerzeitige Ermittlungsverfahren zu zerbrechen. 


Grüß Gott Frau Kollegin,

wollen wir hoffen, dass es im Fall Genditzki bald zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommt. Nicht um Sie zu "belehren" - das liegt mir fern - sondern sozusagen für die interessierte juristische Fachöffentllchkeit der nachfolgende Kommentar, was ich zum Wiederaufnahme-Verfahren im Netz gefunden habe. Die im Wiederaufnahmeverfahren zentralen Begriffe "Aditionsverfahren" und "Probationsverfahren" werden nämlich wunderschön dort erklärt:

http://www.wiederaufnahme-strafsachen.de/

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Es heißt dort:

"Wie läuft das Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen ab?

Das Wiederaufnahmeverfahren gliedert sich in zwei Teile:

Im ersten Verfahrensabschnitt, dem Aditionsverfahren, muss durch einen Strafverteidiger bzw. Rechtsanwalt ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht werden, in dem wenigstens ein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens angegeben sowie die Beweismittel möglichst genau bezeichnet werden. Das Gericht prüft sodann unter anderem die korrekte Form des Antrags, das Vorliegen der vorgebrachten Wiederaufnahmegründe sowie die Geeignetheit der Beweismittel.

Ist das Aditionsverfahren erfolgreich absolviert und der Wiederaufnahmeantrag somit zulässig, folgt das Probationsverfahren, in dem die Begründetheit geprüft wird. In diesem Stadium erfolgt insbesondere die Beweisaufnahme.

Ist auch das Probationsverfahren erfolgreich durchlaufen, wird die Wiederaufnahme angeordnet – Es kommt zur erneuten Hauptverhandlung."

Sehr geehrte Frau RAin Schöne,

bei allem gebotenen Respekt: Ist das Ihr Ernst?

Eine Wiederaufnahme soll u.a. mittels "öffentlichem Druck" erreicht werden? Hier nicht von dem Wunsch nach Gesinnungsstrafrecht zu reden fällt schwer.

Was würden Sie von dem "öffentlichen Druck" halten, wenn die allgemeine Meinung in Medien und Social Media meinte, dass eine Wiederaufnahme in jedem Fall zu unterbleiben habe? Würden Sie sich dann noch immer hinter Ihrem Anliegen stehen, dass Entscheidungen u.a. mittels öffentlichen Drucks herbeizuführen seien?

Auf Ihre Antwort bin ich gespannt!

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Herr Beckhaus, wie erklären Sie sich die lange Hauptverhandlungsdauer im Münchner NSU-Prozeß, waren rein juristische, oder  politische Gründe dafür maßgeblich?

Wo machen Sie da die Tennung beim Agieren der Verteidiger, der Nebenkläger und ihrer juristischen Vertreter?

Wie hatte z.B. Herr Daimagüler da agiert, mehr juristisch, oder mehr politisch?

Sehr geehrter Herr Beckhaus,

 

1.  'Schön' nicht 'Schöne'

2.  'Öffentlicher Druck' ist verkürzt formuliert. Ausführlich heißt das: eine breite öffentliche Diskussion und Aufmerksamkeit, die von den Betroffenen oft, wenn auch nicht immer, als Druck verstanden wird.

Möchten Sie im Ernst behaupten, dass es ohne die breite, öffentliche Diskussion im Fall Mollath zu einem Wiederaufnahmeverfahren gekommen wäre.  Er würde heute noch in der Forensik sitzen.  Erinnern wir uns: Herr Seehofer hat seine Justizministerin angewiesen - es war kurz vor eine Landtagswahl......

Wie alles in unserer Welt der Dualität, kann jedes Phänomen eine positive und eine negative Seite haben.

Auffallend ist jedoch, dass gegen Missstände von der Obrigkeit (auch das wieder eine Verkürzung, die sowohl Exekutive wie Judikative umfasst) oft erst gegen gesetzeswidrige Missstände vorgegangen wird, wenn eine breite öffentliche Diskussion darüber stattfindet, also öffentlicher Druck besteht.   Warum locken die die  tausenden von jährlichen Hygienetoten in unseren Krankenhäusern niemand hintern den gemütlichen Öfen der Untätigkeit vor, hingegen bei sexuellen Angriffen auf Frauen an einer Silvesternacht, sofort den Bundesjustizminister vor die Kamera und spornt die Legislative zu einer sehr schnellen Gesetzesänderung an? Es lag nicht daran, dass die sexuellen Übergriffe soviel schwerwiegender waren, als die still vor sich hinsterbenden Hygienetoten - da werden Sie mir doch hoffentlich zustimmen?

Allerdings werde ich nicht immer auf Kommentare antworten, von denen ich den Eindruck habe, dass sie das, was ich schreibe, bewusst missverstehen, wie z. B. Ihre Behauptung, es sei mein Anliegen „dass Entscheidungen u.a. mittels öffentlichen Drucks herbeizuführen seien“.

Das sind intellektuell unseriöse Diskussionsstrategien, die ich nicht durch Antworten auch noch füttere. Wenn Sie sich also weiter in diesem Stil äußeren, dürfen Sie nicht mit Antworten von mir rechnen.

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Grüß Gott Frau Kollegin,

Sie fragen: "Warum locken die Tausenden von jährlichen Hygienetoten in unseren Krankenhäusern niemand hinter den gemütlichen Öfen der Untätigkeit vor?" Oder allgemeiner formuliert: Wieso erlangt die eine Problemstellung die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie verdient und die andere nicht? Gute Frage. Ich kann Ihnen auch nur Teil-Antworten anbieten. Ich denke, es ist so wie immer, es gibt eine Mehrzahl von sehr gegensätzlichen Faktoren, deren Gewichtung zueinander nicht so ganz klar ist. Als solche Faktoren kann ich Ihnen vor allem folgende zwei Parameter anbieten:

- Komplexität der Problemstellung und

- Wirkmächtigkeit der involvierten Interessengruppe.

Ich habe mich bei diesen Umschreibungen auch wirklich um schönstes Soziologen-Deutsch bemüht. Um diese beiden Parameter an einem Beispiel näher zu illustrieren: Der Satz

"Ich kann dem Richter nachweisen, dass er sich strafbar gemacht hat und seither nimmt ihn die Justiz in Schutz"

ist an sich nicht so schwer zu verstehen. Also ist der Faktor "Komplexität der Problemstellung" an sich als eher nicht so hoch zu veranschlagen. Tja, aber beim Faktor "Wirkmächtigkeit der involvierten Interessengruppe" beisst es halt so richtig aus. Deswegen an dieser Stelle meine blöde Frage: Sind Sie wirkmächtig? Also ich jedenfalls nicht. Da haben wir was gemeinsam. War also mal wieder nix mit der öffentlichen Aufmerksamkeit.   

Inzwischen habe ich nochmal nachgelesen, was Prof. Müller seinerzeit in seinem Intro zum Fall Bauer Rupp geschrieben hat: Es war - wörtlich! - die Rede von der "Ehre der bayerischen Justiz". Ich denke, dass genau diese Überlegung die bayerische Justiz davon abhält, den Fall Genditzki im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens neu aufzurollen. Denn dies würde die Gefahr in sich bergen, dass die bayerische Justiz einen Fehler eingestehen müsste. Und genau dieses würde an der Ehre der bayerischen Justiz ganz gewaltig kratzen.

Sehr geehrte Frau RAin Schön,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihren Namen falsch geschrieben habe.

Leider haben Sie meine Frage nicht ansatzweise beantwortet. Und leider haben Sie mir (ohne weitere Erklärungen) ein "bewusstes Missverstehen" unterstellt und damit einhergehend eine "unseriöse Diskussionsstrategie" und dies, obwohl Sie ihre eigentliche Argumentation direkt mit einem Strohmannargument beginnen: Weder geht es hier noch mir um den Fall Mollath. Zudem ist der Bezug nur scheinbar ähnlich.

Und ohne Ihnen nahe treten zu wollen, so halte ich Ihr Vorgehen mit Ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen, nur vordergründig für ein moralisch wie auch immer gerechtfertigtes oder notwendiges Anliegen. Einen Grund, warum ich dies für ein "schwieriges Vorgehen" halte, habe ich bereits genannt. Ein anderer Grund ist: Was glauben Sie wie effektiv dieses Vorgehen ist, wenn sich jeder Strafverteidiger und jeder Rechtsanwalt mittels Stimmungs- und Meinungsmache an die Öffentlichkeit wendet, um seine prozessualen Ziele zu erreichen?

Es gibt noch einen dritten Grund: Für mich hat eine solche Haltung immer etwas von überlegenem Wissen oder von überlegender Moral. Sie erklären dem Interessierten Laien, dass Sie es besser wissen, als das erkennende Gericht. Sie wollen damit erreichen, dass die Entscheidung für den geneigten Leser oder sonstigen Interssierten, außerhalb des Gerichts getroffen wird. Sie wollen einen (wie Sie selbst sagen) öffentlichen Druck aufbauen, indem Sie versuchen, dass interessierte Teile der Öffentlichkeit sich Ihren Argumenten anschließt.

All das ist in meinen Augen kein juristisches, sondern politisches Agieren.

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Ja, wo kommen wir da hin, wenn sich - wie Sie sich ausdrücken, Herr Beckhaus - "jeder Rechtsanwalt mittels Stimmungs- und Meinungsmache an die Öffentlichkeit wendet"? Naja, als Anwalt "macht" man für gewöhnlich weder eine Stimmung noch eine Meinung. Man äußert sie lediglich und stellt sie zum öffentlichen Diskurs. Es ist mir unerfindlich, was es daran auszusetzen gibt. 

Tim Beckhaus schrieb:

Sie wollen damit erreichen, dass die Entscheidung für den geneigten Leser oder sonstigen Interssierten, außerhalb des Gerichts getroffen wird. Sie wollen einen (wie Sie selbst sagen) öffentlichen Druck aufbauen, indem Sie versuchen, dass interessierte Teile der Öffentlichkeit sich Ihren Argumenten anschließt.

All das ist in meinen Augen kein juristisches, sondern politisches Agieren.

 

Herr Beckhaus, Sie wollen eine strenge Trennung von "juristischem" und "politischem" Agieren, wenn ich Sie richtig verstehe.

Jede Pressekonferenz oder Presseerklärung eines Juristen, auch jedes Staatsanwalts oder jedes Verteidigers, jedes veröffentlichte Urteil, jedes juristische Schriftstück, das nicht in den Akten begraben bleibt, ist politisches Agieren.

Falls Sie anderer Meinung sind, bitte mal erklären, was Politik / "politisches" Agieren für Sie selber bedeutet.

 

 

Einfach noch ein paar Mal lesen, was ich geschrieben habe. Sie werden es dann (vielleicht) verstehen.

Und setzen Sie die Vourteilsbrille ab.

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Aber dieses Video, das auch den Fall enthält, zu dem Frau RAin Schön sich hier äußerte, das könnten Sie sich doch noch selber ansehen.

Ich hab´s noch etwas entschwurbelt, für Sie, bevor Sie jetzt loslegen.

Einfach noch ein paar Mal lesen, was andere user geschrieben haben. Sie werden es dann (vielleicht) verstehen.

Und setzen Sie die Vourteilsbrille ab.

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Herr Beckhausen jongliert hier mit Zirkelschlüssen, die dem "Ritt auf der Kugel" schon ziemlich ähnlich ist. Sein Ausgangspunkt ist demnach, dass Gerichte (i.d.R.) das tun, was sie sollen, nämlich richtig "Recht sprechen". Die Richter sind dabei dem "Recht und Gesetz" unterworfen. Wenn sich trotz pflichtgemäßem Tun Fehler einschleichen, dann gibt es bis zur Rechtskraft den Instanzenzug und für Ausnahmen die Verfassungsgerichte und die Wiederaufnahme. Das funktioniert angeblich so.

Aber:

"Im Namen des Volkes" gibt einen rudimentären Hinweis darauf, wer ursprünglich definiert haben sollte, was Gerichte sollen. Diese Definition ist natürlich nicht fallbezogen, sondern abstrakt. Sie stellt das "Recht" des Demos in einer Demokratie dar und hat auch alle Gesetze zu Folge. Richter sollen also diesem Recht (des Demos) und seinen Gesetzen unterworfen sein. Wie sieht nun diese Unterwerfung aber aus, wenn Gersetzestexte gegen ihren Wortlaut ausgelegt werden, Gesetzeslücken durch sogenanntes "Richterrecht" gefüllt und dies als "Recht" in "Recht und Gesetz" umdefiniert wird. Ergebnis von freier Gesetzesauslegung, freier Beweiswürdigung und "Richterrecht" ist, dass die Richterschaft nur sich selbst bzw. seinen eigenen Machtstrukturen und Kontrollmechanismen unterworfen ist. Begründet wird dies gegenüber Betroffenen mit der "richterlichen Unabhängigkeit", die eigentlich ja eine Unabhängigkeit von Machteinflüssen insbesondere von staatlichen Strukturen meint. Soviel zu den systematischen Verwerfungen.

Im Konkreten wird das Recht natürlich nicht ständig gebeugt und fehlerhaft Recht gesprochen. Eine solche Behauptung wäre vermessen gegenüber vielen Anständigen in der Justiz. Ein unbeabsichtigter Fehler kann korrigiert werden und das ist durchaus (schwerfälliger und fehlerträchtiger) Alltag in der Justiz. 

Aber nicht jeder korrigierbare Fehler wird korrigiert. Es gibt sogar Fehler und Konstellationen, zu denen eine Korrektur bewusst und systematisch verweigert wird. Hierfür werden die grundlegenden Verfälschungen des demokratischen Auftrags an die Justiz bzw. deren Folgen für die Rechtspraxis unmittelbar genutzt. Das ist nicht erst seit dem massiv einschränkenden Umgang des BGH mit dem Straftatbestand der Rechtsbeugung bekannt, der ja mit der Freistellung von Nazi-Größen in Politik/Justiz und den dazu bewusst erfolglosen Richtern motiviert war. Die totalitäre Unrechtssystematik, die mit tatkräftiger Beteiligung führender Juristen (C.Schmitt, R. Freisler ...), sowie Angst, Schrecken, Elend und Unterwerfungszwang für die Allgemeinheit, ein demokratisch und rechtsstaatlich organisiertes System (Weimarer Republik) in kürzester Zeit abgeschafft und konterkariert hatte, ist bis heute juristisch und methodisch nicht aufgearbeitet. Stattdessen existiert das "richterrechtlich" geschaffene Kontrollsystem bis heute in dieser unaufgeklärten Tradition fort und stützt damit tendenziell erneut die Entwicklung zu autokratischen Strukturen, Manipulationen und allgemeinem Demokratieabbau. Dem ist Einhalt zu gebieten. Die Justiz ist auf den demokratisch legitimierten Weg zu bringen und geschaffenes Unrecht ist politisch imd juristisch aufzuarbeiten. Genau das durchzusetzen ist verfassungsgemäß ureigenste Angelegenheit des Demos, also des Bürgers.      

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Wie ist die Lage im Fall Genditzki?

 

Zuletzt hat die Verteidigung des Herrn Genditzki eine Simulation vorgelegt. Diese Simulation belegt, dass die Version der Verteidigung des Herrn Genditzki zutreffen kann, sie belegt aber nicht, dass diese Version zutreffen muss. Es kann sein, dass Frau Kortüm in der Badewanne ihre verkotete Wäsche wusch, kurz ohnmächtig wurde, in die Badewanne stürzte und dort ertrank. Diese Simulation sagt aber auch nicht ansatzweise irgendetwas dazu aus, wonach die Version der Münchner Staatsanwaltschaft definitiv ausgeschlossen sein könnte. Aber nur ein solcher definitiver Ausschluss der Version, der der Anklage seinerzeit zugrundelag, würde die erforderliche neue Tatsache für einen auf die Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Antragsschriftsatz darstellen.

 

Man kann also der Münchner Staatsanwaltschaft nicht verdenken, dass sie sich durch die vorgelegte Simulation wenig beeindruckt zeigte. Ebensowenig kann man der Münchner Staatsanwaltschaft verdenken, dass sie sich bisher nicht so recht von den Zeitungsartikeln der juristischen Koriphäen Holzhaider und Friedrichsen überzeugen ließ.  Man kann der Münchner Staatsanwaltschaft auch nicht verdenken, dass die – mit Anekdoten unterlegten - allgemein gehaltenen Behauptungen der Verteidigung des Herrn Genditzki über angebliche forensische Gefälligkeitsgutachten bisher dort wenig Gehör fanden. Denn die Behauptungen der Verteidigung des Herrn Genditzki über angebliche forensische Gefälligkeitsgutachten ließen bisher jeden konkreten Bezug auf das im Fall Genditzki erstattete forensische Gutachten des Prof. Keil vermissen.  

 

Die Verteidigung des Herrn Genditzki ist also weiter auf der Suche nach einer tragfähigen Begründung für einen auf die Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Antragsschriftsatz.

 

Was ist die hauptsächliche Kritik an dem seinerzeitigen Strafurteil im Fall Genditzki? Die Kritik besteht hauptsächlich darin, dass die Münchner Strafkammer seinerzeit nie und nimmer zu einer Verurteilung kommen durfte. Ich habe in diesem Zusammenhang bereits in aller Ausführlichkeit dargelegt, dass der BGH im Pistazieneisfall der – an sich völlig freien – Beweiswürdigung des Tatrichters deutliche Grenzen gesetzt hat. Überschreitet der Tatrichter diese Grenzen, erfüllt er den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung. Ist der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt, stellt dies eine tragfähige Begründung für einen auf die Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Antragsschriftsatz dar.

 

Ich bin ehrlich gesagt überfragt, worauf die Verteidigung des Herrn Genditzki noch wartet. Löst der Vorwurf der Erfüllung des objektiven Tatbestands der Rechtsbeugung bei der Verteidigung des Herrn Genditzki womöglich eine Art „Beißhemmung“ aus?   

 

Interessant: Sie sehen zwar keine hinreichende Begründetheit des WAA, sehen aber einen Anfangsverdacht für eine Rechtsbeugung.

Ist das richtig zusammengefasst?

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Würdinger sieht seit Jahren immer & überall eine Rechtsbeugung, wo man nicht hundertprozentig seiner Meinung ist. Das ist so unentrinnbar wie der Klimawandel.

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Jein, der - umfangreich begründete! - Anfangsverdacht für den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung stellt eine hinreichende Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags dar.

Um auf Ihre besorgte Frage zu antworten: Ich sehe genau dort einen Anfangsverdacht für den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung, wo ein solcher in der jeweiligen konkreten Fallkonstellation vorliegt. 

Ich habe in diesem Zusammenhang bereits in aller Ausführlichkeit dargelegt, dass der BGH im Pistazieneisfall der – an sich völlig freien – Beweiswürdigung des Tatrichters deutliche Grenzen gesetzt hat. Überschreitet der Tatrichter diese Grenzen, erfüllt er den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung.

Wie kommen Sie denn auf diese steile These? Der Bundesgerichtshof sagt das jedenfalls nicht; das sagt einzig und alleine Würdinger. Der BGH sagt nur, dass darin ein revisibler Rechtsfehler liegt, der zur Aufhebung des Urteils führt. Aber nicht jeder revisible Rechtsfehler ist eine Rechtsbeugung. Das ist juristisches Grundwissen. Haben Sie noch Ihr juristisches Kaffeeservice im Schrank? Sie sollten Ihre Tassen im Schrank wieder einmal etwas aufpolieren!

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"Rechtsbeugung" ist etwas anderes als ein bloßer Rechtsfehler oder eine bloße Unvertretbarkeit. Lesen Sie doch einfach bei Fischer, StGB, nach, den Sie doch auch sonst immer wieder so gerne zitieren. Andernfalls hätte der Gesetzgeber nicht die "Rechtsbeugung", sondern den "Rechtsfehler" unter Strafe gestellt.

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Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung ist im Fall Genditzki deswegen erfüllt, weil der Tatrichter in diesem Fall seinerzeit eine absolut unvertretbare Entscheidung getroffen hat. Der Tatrichter hat im Fall Genditzki die äußersten - äußerst weit gefassten - Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten. In einem solchen krassen Ausnahme-Fall ist es richtig, den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung als erfüllt anzusehen.

In einem solchen krassen Ausnahme-Fall ist es richtig, den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung als erfüllt anzusehen.

Auch eine "unvertretbare Entscheidung" oder eine "absolut unvertretbare Entscheidung" begründet nicht den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung (Fischer, a. a. O.), wobei schon unklar ist, wo nur eine "unvertretbare Entscheidung" oder eine "absolut unvertretbare Entscheidung" bzw. ein "krasser Ausnahme-Fall" vorliegt. Jedenfalls ist Ihre Meinung, wie überhaupt alles, was Sie befangen zur Beförderung eigener Interessen ständig zur Rechtsbeugung äußern, eine "absolut unvertretbare Meinung"...

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Genau dies ist wohl das eigentliche zentrale juristische Problem am ganzen Fall Genditzki, ob man in dem vorliegenden Fall von einer "absolut unvertretbaren Entscheidung" sprechen kann. Genau zu dieser Frage und zu den weiteren anspruchsvollen juristischen Fragen, die der Fall Genditzki aufwirft, hätte ich gern gewusst, was Prof. Müller dazu sagt. 

Dass Frau Rick Beißhemmungen hätte kann man ihren bissigen Äußerungen in Bezug auf Prof. Keil ("sogenannte Rechtsmediziner", "wie bestellt- so geliefert") kaum annehmen. Und nicht jede falsche Beweiswürdigung ist eine vorsätzlich begangene Rechtsbeugung. Worin konkret die Fehler der Beweiswürdigung liegen sollen, die indiziell einen Vorsatz belegen könnten, lässt Herr Würdinger ja offen.

 Widmaier hatte ja schon in der Hauptverhandlung eine "Simulation" mit Hilfe eines Regisseurs und einer Stuntfrau präsentiert, wobei man die vermeintlich besten "Takes" für das Gericht zusammengeschnitten und die erfolglosen Sturzversuche der Stuntfrau weggelassen hatte. Die Behauptung der Stuntfrau, sie könne eine Ohnmacht simulieren, hat ein Biomechaniker widerlegt, der  bei der Filmpräsentation mitteilte, welche (bei Ohnmacht ja erschlafften) Muskeln der Stuntfrau angespannt wurden, als sie sich in die Wanne warf und ihr  Bein über den Badewannenrand hievte.

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Was Sie da behaupten, ist nicht belegt. Es ist auch im übrigen für die aktuelle Situation völlig irrelevant, weil es den damaligen, längst abgeschlossenen Prozess betraf. 

In dem ganzen "sehr juristischen Text" vermisst man nur eines: dass der Analytiker Würdinger irgendwann auch nur eines der beiden erstinstanzlichen Urteile gelesen  und irgendeinen Punkt in der Beweiswürdigung als fehlerhaft entlarvt hätte, so dass man den Ansatzpunkt des Rechtsbeugungsvorwurfs irgendwo erkennen könnte.

Stattdessen zusammengepfriemelte c+p-Kommentare aus diesem Thread und Ausführungen zum Pistazieneis. Und man ergeht sich darin, dass man zweifele an dem Urteil, weil doch Herr Widmaier so entsetzt gewesen sei (immerhin versteigt er sich nicht wie Frau Schön in der myops zu der "Assoziation" : Revisionsverwerfung durch BGH - Schlaganfall und Tod Widmaiers).

Die Parallelen zum Fall Rupp sehe ich auch nicht. Denn die Tatvariante "erschlagen und im Auto in einem Gewässer versenkt" hatte eine Beschuldigte im Ermittlungsverfahren selbst eingeräumt und - angeblich - gegenüber einer inzwischen verstorbenen Zeugin ebenfalls behauptet. Die Angeklagten hatten schlichtweg Glück, dass diese Version nicht dem ersten Urteil zugrunde gelegt wurde, sonst hätte es kein Wiederaufnahmeverfahren gegeben. Denn die einzige Abweichung wäre dann gewesen: in der Donau statt im Irgetsheimer Weiher versenkt, siehe: donaukurier: kommt doch noch einmal Bewegung in den Fall Rupp und donaukurier: "Chronologie - Das mysteriöse Verschwinden des Landwirts Rudolf Rupp aus Neuburg-Heinrichsheim nahm im Herbst 2001 seinen Anfang. Die Polizei ging zunächst von einem gewöhnlichen Vermisstenfall aus"

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