Beschneidungsgesetz beschlossen - eine faire Anerkennung religiöser Tradition?

Wie sich die Argumente doch gleichen - ein besseres Beispiel für zweierlei Maß gibt es kaum:

http://www.taz.de/Genitalbeschneidung-in-Indonesien/!109704/

Weibliche Genitalbeschneidung als verfassungsmäßiges Recht? Darauf pochen in Indonesien Vertreter des Rats der Muslimgelehrten (MUI). Dieses „Recht“ sieht das konservative Gremium durch die im vergangenen Monat beschlossene Resolution der UN-Vollversammlung gegen weibliche Beschneidung in Gefahr.
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„Wir wehren uns entschieden gegen ein Verbot. Wenn jemand eine Beschneidung durchführen lassen will, darf er nicht zurückgewiesen werden“, äußerte der Vorsitzende des MUI, Maruf Amin, am Montag vor Medienvertretern. Amin forderte alle Krankenhäuser und Gesundheitszentren des Landes auf, bei Bedarf weibliche Beschneidungen vorzunehmen.
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„Beschneidung ist ein Teil der islamischen Lehre und wird für Männer und Frauen empfohlen“, so der MUI-Vizegeneralsekretär Amirsyah Tambunan, am Montag auf einer Pressekonferenz.
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Der Akt der Beschneidung wird vom MUI verharmlost. Nach islamischer Lehre sei es bei weiblichen Beschneidungen ausreichend, die Klitorisvorhaut zu entfernen, so der MUI-Chef Maruf Amin.
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„Weder im Koran noch in den Hadithen wird weibliche Beschneidung als verpflichtend erwähnt“, so Muzaenah Zain, Leiterin des Arbeitskreises für Gesundheit bei Fatayat. Weibliche Beschneidung sei kein religiöses Gebot, sondern ein Produkt kultureller Normen, so Muzaenah Zain, Leiterin des Arbeitskreises für Gesundheit bei Fatayat. Weibliche Beschneidung sei kein religiöses Gebot, sondern ein Produkt kultureller Normen.
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Außerdem bestehe die Gefahr, dass Frauen durch diesen Eingriff ihrer Möglichkeit, lustvollen Sexualverkehr zu erleben, beraubt werden.

Laut SPÖ soll sich der Europarat mit der Zirkumzision befassen:

http://www.ots.at/touch/presseaussendung/OTS_20130124_OTS0163

"Die europäische Diskussion über die Beschneidung von Knaben wurde heute engagiert auch im Europarat aufgegriffen, mit dem Ziel, die körperliche Unversehrtheit von Kindern zu garantieren und medizinisch nicht notwendige Eingriffe zu bannen ... Mit einer erschreckenden Dokumentation von Experten über die Folgen von Beschneidungen, von den Schmerzen der Knaben, vom Schmerzverlauf wurden die Erörterungen eröffnet, nach dem Motto und dem Bewusstsein, wir können das auf Europäischen Boden nicht länger so laufen lassen."

Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Rabbiner Goldberg

Pressemitteilung 02/13 der Staatsanwaltschaft Hof

Der Gesetzgeber hat durch eine gesetzliche Neuregelung in § 1631 d BGB ausdrücklich klarstellend geregelt, dass die elterliche Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll, soweit durch die Beschneidung nicht das Kindeswohl gefährdet ist. Dabei darf die Beschneidung gemäß § 1631 d Abs. 2 BGB in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes auch durch von einer Religionsgemeinschaft dazu vorgesehene Personen, die kein Arzt sind, durchgeführt werden, wenn sie dafür besonders ausgebildet worden sind und für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind. 
Diese Voraussetzungen erfüllt der angezeigte Rabbiner, so dass durch ihn vorgenommene Beschneidungen keiner Strafbarkeit unterliegen.

Ob die verabschiedete Gesetzesänderung, mit der die Entscheidung über eine Genitalverstümmelung  von Knaben ohne jede Kontroll- oder Schutzinstanz in das willkürliche Ermessen der Eltern gelegt wird, verfassungsgemäß ist, darf allerdings angezweifelt werden Das BVerfG hat in seiner Begründung über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz, die im Zusammenhang mit dem Massenmord ("Amoklauf") von Winnenden eingereicht wurden (2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10, 2 BvR 1677/10), festgestellt:

In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen. Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 77, 381 <402 f.>). Die Schutzpflicht gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <73>). Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfGK 1, 95 <98>).

 Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht daher nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen (vgl.BVerfGE 56, 54 <80 f.>; 77, 381 <405>; 79, 174 <202>; stRspr).

@ Professor Müller:

was bedeutet im Fall der Anzeige gegen Goldberg "keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen" bzw. wie wurde festgestellt, ob der Angezeigte die vom Gesetz vorgeschriebene Befähigung besitzt? Wurde das der Presse oder Selbstdarstellung des Angezeigten auf seiner Homepage entnommen oder wurden entsprechende Befähigungsnachweise eingesehen bzw. dokumentiert?

Wie will die Staatsanwaltschaft ohne Ermittlungen feststellen, ob ein Angezeigter tatsächliche die gesetzlichen Auflagen erfüllt (Hygiene, Betäubung)? Oder ging es hier nach dem Motto "der Mann war im Fernsehen und hat gesagt, er mache das schon seit Jahrzehnten - das genügt uns"? Und wo ist der Unterschied zum 77-jährigen Sünnetci, der 2006 verurteilt wurde?

Kann die Polizei nach Eingang einer solchen Anzeige ohne staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsauftrag beim Angezeigten vorbeigehen und sich Befähigungsnachweise zeigen lassen und selbst beurteilen, ob diese ausreichen?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115600764/Israels-Oberrabb...

Israels Oberrabbiner haben sich in den Streit um ein umstrittenes jüdisches Beschneidungsritual in Deutschland eingeschaltet. Sie sprachen sich für eine Beibehaltung der Beschneidungspraxis aus, bei der der Beschneider das beim Entfernen der Vorhaut austretende Blut mit dem Mund absaugt, statt eine Pipette zu benutzen, berichtet die Tageszeitung "Haaretz".

Die Kommentare in der - als linksliberal geltenden - Haaretz sprechen sich sämtlich gegen die Metzitzah b'peh aus und einige auch gegen die Beschneidung selbst.

(Die "Welt" dagegen fürchtet wohl die Diskussion - die Merkel als Genitalverstümmelungslegalisiererin schlecht aussehen lässt -  und hat die Kommentare nach nur einem geschlossen)

Es ist zwar dem Grund nach PR, aber dennoch interessant:

http://www.openpr.de/news/716167/Sorgerecht-und-Beschneidung-Recht-auf-g...

Schon eine VORLÄUFIGE Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil reicht für den begünstigten Elternteil, die Beschneidung von männlichen Säuglingen und Kleinkindern – gegen den Willen des anderen Elternteils – in die Wege zu leiten (alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht reicht hingegen nicht).
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Soeben hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eines Elternteils, der Sorge hatte, der nun alleinsorgeberechtigte Elternteil würde dieses nach Inkrafttreten des neue § 1631 d BGB nunmehr nutzen, um eine Beschneidung des gemeinsamen Kindes vornehmen zu lassen, abgeschmettert: Der Antragsteller müsse zunächst beim Familiengericht – und gfs. anschließend noch beim Oberlandesgericht (II. Instanz) – versuchen, eine Änderung der sorgerechtlichen Entscheidung nach § 1696 BGB oder ein Einschreiten des Familiengerichts nach § 1666 BGB herbeizuführen.
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Das wird m. E. aber in der Praxis kaum möglich sein, da das neue Gesetz sinngemäß erklärt: Die Beschneidung von Jungen ist GRUNDSÄTZLICH mit ihrem Kindeswohl vereinbar (!). Die Ausnahmeregel – Absatz 1 Satz 2 - (“Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird”) ist mit Blick auf den vorherigen Satz 1 nicht mehr als ein Feigenblatt der Parlamentarier ohne juristischen Mehrwert - unzureichend, um das Kindeswohl vor willkürlichen Beschneidungen zu schützen. Der Antragsteller wird daher nach einer ´Ehrenrunde´ bei den Fachgerichten wohl wieder beim Bundesverfassungsgericht sein Glück versuchen müssen; die Beschneidung kann dann längst erfolgt sein.
Da der Bundestag bei der Verabschiedung des neuen § 1631 d BGB wesentliche kritische Stimmen aus von medizinischen Fachverbänden bzw. Kritik von Seiten der Kinderärzte und Kinderpsychologen entweder wissentlich missachtet oder übersehen hatte – und sich ergebnisorientiert und einseitig hat beraten lassen, ist – theoretisch – denkbar, dass die neue “Vorschrift” – besser gesagt: Erlaubnis, da Einschränkung des Rechts von Kindern auf gewaltfreie Erziehung - vom Bundesverfassungsgericht noch gekippt wird. Für viele Kinder wird das dann zu spät sein.
Auch nach der Novelle zum Sorgerecht nichtehelicher Eltern gilt: Sofern die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung bei Notar oder Jugendamt abgegeben haben, hat zunächst einmal die Mutter das alleinige Sorgerecht. Und darf daher - z. B. innerhalb der mehrwöchigen Frist zur Stellungnahme auf einen etwaigen Mitsorgeantrag des Vaters - in Sachen Beschneidung für vollendete Tatsachen sorgen.
Fazit: Neben den in einer Art Grauzone stattfindenden eigenmächtigen Umzügen unter Mitnahme des Kindes schwebt über Eltern ohne Sorgerecht nun ein weiteres Damoklesschwert: Die Beschneidung des gemeinsamen Kindes. Notabene: Sofern das Kind männlich ist. Allein dadurch m. E. unter dem Aspekt einer Gleichberechtigung der Geschlechter äußerst kritisch zu sehen.

Bezeichnend ist, dass die Knabendiskriminierung, die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz (das die Beschneidung weiblicher Genitalien ausdrücklich unter Strafe stellt) festgezurrt werden soll, in den Medien derzeit totgeschwiegen wird:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/4...

Nur Prof. Hardtung bringt es auf den Punkt:

Eine Sonderstrafnorm, die pauschal alle Formen der Frauenbeschneidung erfasste, würde an das Geschlecht des Tatopfers anknüpfen, nicht an Unrechtsunterschiede zwischen der Frauen- und der Männerbeschneidung. Sie könnte deshalb vor dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG keinen Bestand haben.
Deshalb sind alle vorgelegten Entwürfe zu Sonderstraftatbeständen der Frauenbeschneidung gleichheitswidrig: Sie wollen Frauenbeschneidungen, die genauso schwer wiegen wie eine Män-nerbeschneidung oder sogar leichter, schwerer bestrafen; sie wollen schwere Formen der Frau-enbeschneidung schwerer bestrafen als vergleichbar schwere (dann: misslungene) Formen der Männerbeschneidung. Einen Körperverletzungs-Sondertatbestand zu schaffen, der nur für weib-liche Opfer gilt, wäre verfassungswidrig. Er könnte keinen Bestand haben vor Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG bestimmt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das gilt auch für Opfer von Straftaten.
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§ 1631d BGB, der ausdrücklich nur für die Knabenbeschneidung konzipiert wurde, muss ent-sprechend auch auf diejenigen Formen der Mädchenbeschneidung angewendet werden, die in ih-rem Schweregrad der Knabenbeschneidung gleichstehen oder sogar dahinter zurückbleiben. Art. 3 GG lässt keine Differenzierung zu, er stellt das gleich doppelt klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ (Abs. 2 S. 1); „Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Abs. 3 S. 1).
Kein Ausweg wäre es, den Entwürfen folgend, die Mädchenbeschneidung mit einer drakonischer Sonderstrafandrohung zu versehen. Das wäre nur eine leicht zu durchschauende Maskierung der Tatsache, dass die leichten Formen der Mädchenbeschneidung in ihrer Unrechtsschwere mit der Knabenbeschneidung vergleichbar sind. Außerdem würde eine solche Sonderstrafnorm, die als Opfer nur Frauen nennt, ihrerseits unentrinnbar mit Art. 3 GG in Konflikt geraten.

Im Beck'scher Online-Kommentar zum StGB heißt es inzwischen: "Das Gesetz [§1631d] ist offensichtlich verfassungswidrig" und weiter: "das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
und ungestörte kindliche Sexual- und Gesamtentwicklung zählt zum Unverfügbaren (Art 1 Abs 1 GG, Art 79 Abs 3 GG). Politik und Religion dürfen darüber nicht verfügen."

Jedem Bundestagsabgeordneten, der diesem Unrechtsgesetz zugestimmt hat, sollte dies die Schamesröte in das Gesicht treiben.