Veröffentlicht am 07.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

„§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder ... Weiterlesen

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SterbehilfeSuizidArztÄrzteBeihilfeSuizidbeihilfeSterbehilfevereingeschäftsmäßigKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz beschlossen ( Link zum Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten ) , über dessen Enstehung die ganze Republik politisch wie juristisch diskutiert ... Weiterlesen

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ReligionKörperverletzungEinwilligungArztÄrzteKindeswohlReligionsfreiheitZirkumzisionBeschneidungärztliche KunstMaterielles StrafrechtFamilienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Verlaufe der intensiven Debatte um das Kölner Beschneidungs-Urteil (zB hier im Beck-Blog ) haben sich nun die Bundesregierung und mehrere andere im Bundestag vertretene Parteien der ... Weiterlesen

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ReligionSorgerechtKörperverletzungEinwilligungGesetzArztÄrzteIslamReligionsfreiheitZirkumzisionBeschneidungEinwilligungsfähigkeitJudentumPatientenrechtegesetzStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregte gestern das Urteil des LG Köln ( Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11 ), das erstmals die Strafrechtswidrigkeit der religiös motivierten Beschneidung eines nicht ... Weiterlesen

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KörperverletzungEinwilligungVerbotsirrtumArztÄrzteMuslimeReligionsfreiheitZirkumzisionBeschneidungJudenRechtswidrigkeitReligionsausübungEinwilligungsfähigkeitStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Bericht der Rheinischen Post bestätigt, was man schon bisher befürchten musste: Ärzte, die über 24 Stunden am Stück arbeiten müssen, sind jedenfalls in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitszeitNRWÄrzteKliniken
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Veröffentlicht am 23.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob Ärzte bei der Verschreibung von Pharmazeutika und anderen Behandlungen als "Beauftragte" der Krankenkassen handeln und sich deshalb ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie ... Weiterlesen

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BestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBApothekerBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieApothekeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern Abend bei „ hart aber fair “ stellte der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery die Behauptung auf, Ärzte, die für die Verschreibung von Medikamenten der Firma ratiopharm Geld ... Weiterlesen

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BestechungBestechlichkeitArztÄrzteKassenarztPharmaunternehmen§ 299 StGBMontgomeryBundesärztekammerRational-Choice-AnsatzKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Prof. Dr. Fickenscher von der Fachhochschule für Polizei in Brandenburg hat mich gebeten, ein bißchen die Werbetrommel für ein Symposium zum im Blog bereits häufig bespochenen Thema des § 81a ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSymposiumRichtervorbehaltDiensthandlungBeweisverwertungsverbotBrandenburgBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizistenVeranstaltungstippProf. Dr. FickenscherFH für PolizeiÄrzteAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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