Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland - dickes Lob vom politischen Gegner?

In den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Verhandlungspartner in einer Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland auf Grundzüge zur zukünftigen Datenschutz- und Netzpolitik für Deutschland geeinigt zu haben. „Die Linke“ hat das aktuelle Papier der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda 2013-2017“  gestern „geleakt“ also veröffentlicht.

In dem Arbeitspapier heißt es unter anderem:

„Die Bundesregierung wird für das Handeln aller Ressorts eine gemeinsame digitale Agenda 2013-2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten. Auf unsere digitale Agenda setzen wir folgende Schwerpunkte:

Schnelles und neutrales Internet für alle:

• Bundesweit sollen bis zum Jahr 2018 flächendeckend Internetzugänge mit 50 Mbit/s verfügbar sein. Der Erhalt des offenen und freien Internets, Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür.

• Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzern werden wir gesetzlich untersagen. Zur Erklärung: Es geht um eine verbreitete Technologie, die es den Internetprovidern erlaubt, übertragene Internetpakete in Echtzeit näher zu untersuchen, sprich „tiefer hineinzuschauen“ welche konkreten Inhalte über ihre Infrastruktur übertragen werden und daraus Schlüsse z.B. für gezielte Werbung zu ziehen.

• Die Gewährleistung von Netzneutralität wird als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden. Mobilfunkanbieter müssen Internettelefonie ggf. gegen separates Entgelt ermöglichen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen.

• Ein neu einzurichtender ordentlicher Ausschusses im Bundestag für Internet  und digitale Gesellschaft begleitet und behandelt die digitale Agenda des Bundes  im parlamentarischen Raum federführend.“

Die Partei „Die Linke“ kommentiert: „Das Papier scheint deutlich fortschrittlicher zu sein, als das was die AG Innen und Justiz erarbeitet hat.“

Bei so viel Lob vom politischen Gegner könnte man vermuten, dass mit der Agenda etwas nicht stimmt. Und Ausschüsse machen sich immer gut.

Im Ernst, hier einige konkrete Fragen - was meinen Sie?

• Ist das Ziel, bundesweit bis zum Jahr 2018 flächendeckend Internetzugänge mit 50 Mbit/s verfügbar zu machen, realistisch? Besonders fix ist so eine Verbindung ja nicht. Und wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Direkt die Verbraucher mit einer Universaldienstabgabe (im Gespräch seit Jahren - siehe hierzu im Blog) oder indirekt über die Nutzung des geplanten „Schland-Netzes“?

• Und ist es nicht einigermaßen widersprüchlich, Netzneutralität als Regelungsziel  gesetzlich zu verankern und gleichzeitig Mobilfunkanbieter zur Netzöffnung für die Internettelefonie zu verpflichten? Oder noch schlimmer-  hat die Arbeitsgruppe das TKG nicht gelesen?  Im §2 Abs. 2 N.r 2 TKG heißt es seit der letzten Novelle bereits: „[Die BNetzA] gewährleistet, dass es im Bereich der Telekommunikation, einschließlich der Bereitstellung von Inhalten, keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen gibt.“

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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