Na endlich: Die Politik in Berlin und NRW nimmt sich der Clan-Kriminalität an

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 25.02.2018
Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologie48|5217 Aufrufe

Bislang ist es den Strafverfolgungsbehörden mangels der notwendigen Unterstützung durch die Politik nicht gelungen, in organisierte Kriminalität transformierte Strukturen kurdisch-, türkisch-, libanesisch- und arabischstämmiger Großfamilien zu zerschlagen. Die Problematik wird aber immer dringlicher!

Seit Jahren warnen Experten vor der „Erosion des Rechtsstaats“ durch hochkriminelle Clans vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Schon im Jahr 2010 berichtete die Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem in den Medien wie auch in der breiten Öffentlichkeit damals viel diskutierten Buch „Das Ende der Geduld“ von einigen auf bestimmte Regionen verteilten „libanesischen Großfamilien“ und was schon damals ausländerrechtlich schiefgelaufen war (S. 88 f). „An der Spitze der Berliner Unterwelt stehen … arabische Großclans“, klagte bereits im Sommer 2015 der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowski (SPD). Polizeibekannt in Berlin sind derzeit ca. 1.000 Mitglieder arabischstämmiger Familien und spektakuläre Straftaten wie der Einbruch in das KaDeWe. Aufschrecken musste man, als Ende vergangenen Jahres die Polizeiakademie Berlin mit der Frage in die Schlagzeilen geriet, ob sie von kriminellen Clans unterwandert sei.

Was in Berlin-Neukölln zwischenzeitlich mit Erfolg getestet wird, will nun auch der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nach einem Besuch bei Vor-Ort-Staatsanwälten in Berlin in Duisburg erproben, um kriminelle Clanstrukturen mit in die Abteilung organisierte Kriminalität eingebundenen „Staatsanwälten vor Ort“ zu zerschlagen. Allein im Duisburger Norden rechnet man ca. 2.800 Personen kriminellen Clans zu. Bei einem Erfolg soll das Projekt „Tür an Tür mit den Clans“ auf andere Städte erweitert werden.

Wo Clans agieren, gilt es der Spur des Geldes zu folgen, das bislang verhältnismäßig problemlos „gewaschen“ wird. Besonders viel Geld wird seit der Migrantenflut durch den Erwerb von Schrottimmobilien verdient, die gezielt an Armutszuwanderern zumal aus Bulgarien und Rumänien vermietet und die dann vom Vermieter wiederum mit fingierten Arbeitsverträgen für geringfügig Beschäftigte – natürlich wiederum gegen Bezahlung – ausgestattet werden, damit dann zum Aufstocken Hartz IV beantragt werden kann.

Es war höchste Zeit, dass gegen die sich immer stärker ausbildenden Parallelgesellschaften (einschließlich eigener Paralleljustiz) vorgegangen wird, bevor es zu spät ist. Es muss aber jetzt noch viel mehr geschehen, als Modellprojekte zu starten, zumal in den Bundesländern, die mit denselben Problemen wie Berlin und Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind, aber – soweit ersichtlich – bislang nicht in ausreichendem Maß aktiv werden.

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48 Kommentare

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Sehr geehrter Herr Prof. von Heintschel-Heinegg,

spricht man mit Polizisten, bestätigen die einem allerdings, dass der Kampf verloren ist. Die Clans haben sich längst in die Fläche ausgedehnt, bedrohen erfolgreich Richter und Polizeibeamte und lachen sich über die deutsche Justiz kaputt. Da brennt dann in einer deutschen Mittelstadt schonmal der Carport eines Polizeibeamten des OK-Dezernats ab, der sich dann zurückzieht, weil er weiß, dass seine Kollegen einer kaputtgesparten Polizei ihn nicht mehr schützen können. Die der Öffentlichkeit zugänglichen Urteile - durch die Bank lasch und von Ängstlichkeit der handelnden Richter und Staatsanwälte gezeichnet - deuten an, dass die Praktiker recht haben und die Politik uns mit Symbolpolitik etwas vormachen will. Nein, den in Ihrem Beitrag anklingenden Optimismus teile ich überhaupt nicht. Solange nicht in der Justiz in der Breite und Fläche ein generelles Umdenken stattfindet, das nicht ansatzweise erkennbar ist, wird sich nichts ändern.

Ein weit verbreitetes katastrophales Mißverständnis über das Wesen des Islam - alles andere als eine Religion des Friedens und der Toleranz - und die praktischen Auswirkungen auf Strafverfolgung tut sein übriges.

Das Problem ist vielleicht auch einfach, dass die deutsche Justiz in einem kulturellen Kontext steht, aufgrund dessen sie mit Straftätern gut umgehen kann, die aus diesem kulturellen Kontext kommen. Wenn der Angeklagte aber die Richterin schon deshalb nicht ernst nehmen kann, weil sie eine Frau ist und wenn er alle handelnden Personen als Ungläubige verachtet, muß unser - richtigerweise - auf Resozialisierung und zweite Chance ausgerichtetes System zwangsläufig versagen.

Mit freundlichen Grüßen!

 

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Sehr geehrte, sehr geehrter Gast,

man kann nur hoffen, dass der Kampf noch nicht verloren ist! In einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass wir No-Go-Areas wie in Duisburg-Marxloh dulden und dem nicht rasch ein Ende setzen.

Im Zusammenhang mit den Clans müssen wir uns auch mit den modernen Erscheinungsformen des Islam auseinandersetzen, der seit einigen Jahrzehnten immer radikaler geworden ist. Mit 700 Millionen Einwohnern ist Indonesien das größte islamische Land der Welt und dort wurde der bekannteste christliche Politiker des Landes, der Ex-Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, auf Betreiben einer ultraislamistischen Partei wegen „Beleidigung des Korans“ für zwei Jahre in Haft genommen!

Ihren Standpunkt, dass der Islam alles andere als eine Religion des Friedens und der Toleranz sei, teile ich allerdings nicht. Praktisch kann jede Religion – gerade auch der Islam wie das Christentum – ebenso für Frieden wie für Krieg mobilisiert werden. Dass der Islam seit Jahren mehr denn je Aufmerksamkeit erregt, hat weniger mit seiner Theologie als mit dem aufkommenden Islamismus als Protestideologie zu tun. Hans Küng schreibt in seinem Standardwerk “Der Islam. Geschichte, Gegenwart, Zukunft“, 3. Aufl., 2004, S. 50: „Das `Wesen` des Islam zeigt sich nicht in metaphysischer Unbeweglichkeit und Abgehobenheit, sondern in einer stets wandelbaren geschichtlichen Erscheinungsform oder `Gestalt`.“ Und was den Koran betrifft, der spricht vom Heiligen Krieg aber auch vom Frieden: „Gekommen ist zu euch von Gott ein Licht und ein offenkundiges Buch, mit dem Gott diejenigen, die seinem Wohlgefallen nachgehen, die Wege des Friedens leitet … “ (5, 16 – 17).

Mit freundlichen Grüßen

Bernd von Heintschel-Heinegg

 

bernd.heintschel-heinegg schrieb:

Und was den Koran betrifft, der spricht vom Heiligen Krieg aber auch vom Frieden: „Gekommen ist zu euch von Gott ein Licht und ein offenkundiges Buch, mit dem Gott diejenigen, die seinem Wohlgefallen nachgehen, die Wege des Friedens leitet … “ (5, 16 – 17).

 

 

Da sind selbstverständlich nur diejenigen Menschen mit dem "Frieden" gemeint, die im Sinne des Propheten sog. "Gläubige" sind. 

Der Prophet wußte auch noch nichts davon, daß im Zuge seiner eigenen Nachfolge im Kalifat sich bereits sog. "Gläubige" bis heute noch mit dem Tode bedrohen und auch bekämpfen und dann in großer Zahl auch  töten werden, sich auch wechselseitig des "Unglaubens" dabei noch bezichtigen.

Ihrem Vorkommentator muß ich alleine schon deshalb mit seiner Feststellung:

Ein weit verbreitetes katastrophales Mißverständnis über das Wesen des Islam - alles andere als eine Religion des Friedens und der Toleranz - und die praktischen Auswirkungen auf Strafverfolgung tut sein übriges.

recht geben, ohne auf weitere wesentliche Unterschiede bereits jetzt schon einzugehen.

MfG

GR

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Sie können nicht zwischen Kriminalität und Religion unterscheiden und nutzen jede kriminelle Gelegenheit eine grosse Weltreligionen mit Ihren unfähigen Bemerkungen zu beschmieren. Der Islam hat mit den Gangs genau so viel zu tun wie die katholische Kirche mit der Mafia. 

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Gast schrieb:

Sie können nicht zwischen Kriminalität und Religion unterscheiden und nutzen jede kriminelle Gelegenheit eine grosse Weltreligionen mit Ihren unfähigen Bemerkungen zu beschmieren. Der Islam hat mit den Gangs genau so viel zu tun wie die katholische Kirche mit der Mafia. 

An welche Adresse wollten Sie denn Ihren Kommentar eigentlich richten?

Zitat von Prof. Dr. B. v. Heintschel-Heinegg:

"Im Zusammenhang mit den Clans müssen wir uns auch mit den modernen Erscheinungsformen des Islam auseinandersetzen, der seit einigen Jahrzehnten immer radikaler geworden ist."

Und das bestrifft doch lediglich einige der "modernen Erscheinungsformen des Islam", und zwar "im Zusammenhang mit den Clans", die seit Jahrhunderten bestehenden aber läßt das ja noch unberücksichtigt. 

Die Mafia und die Katholische Kirche ist übrigens Ihre eigene Assoziation, die tief blicken läßt!

Aber denken Sie mal nach, in welchem Land die entstanden ist und wer dieses Land auch geprägt hat .......

Besten Gruß

GR

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.... betrifft .... 

Da aber der Herr/ die Frau Gast keine Gelegenheit ausläßt, Religionen in allen Erscheinungsformen offenbar vor jeder berechtigten Kritik abzuschirmen, habe ich eine Frage an ihn / an sie:

Haben Sie auch schon mal so eifrig über Mißbrauch von Knaben oder Unterdrückung von Frauen und Frauenrechten nachgedacht und über Strukturen, die diese begünstigen?

Beste Grüße

GR

 

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Da aber der Herr/ die Frau Gast keine Gelegenheit ausläßt, Religionen in allen Erscheinungsformen offenbar vor jeder berechtigten Kritik abzuschirmen...

Da befinde ich mich mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht in einigermaßen sehr guter Gesellschaft! Xenophobie halte ich für den Ursprung aller Übel.

 

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bernd.heintschel-heinegg schrieb:

Im Zusammenhang mit den Clans müssen wir uns auch mit den modernen Erscheinungsformen des Islam auseinandersetzen, der seit einigen Jahrzehnten immer radikaler geworden ist. Mit 700 Millionen Einwohnern ist Indonesien das größte islamische Land der Welt und dort wurde der bekannteste christliche Politiker des Landes, der Ex-Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, auf Betreiben einer ultraislamistischen Partei wegen „Beleidigung des Korans“ für zwei Jahre in Haft genommen!

Ihren Standpunkt, dass der Islam alles andere als eine Religion des Friedens und der Toleranz sei, teile ich allerdings nicht. Praktisch kann jede Religion – gerade auch der Islam wie das Christentum – ebenso für Frieden wie für Krieg mobilisiert werden. 

Clankriminalität und Islam fällt heute oft zusammen, es ist aber berechtigt und geboten beides getrennt zu untersuchen. Die selben spezifischen Muster findet man nämlich auch unter nicht-islamischen Bevölkerungsgruppen. Bekannt für das Problem sind vorallem Zigeuner in/aus Osteuropa und in Südeuropa die Mafia. Religiös verbindet diese Gruppen wenig, was sie teilen ist die Grossfamilienstruktur und da liegt auch das Kernproblem.

Was sind eigentlich Grossfamilien?

Man sollte es mal klar sagen: Grossfamilien sind sexuell abgeschlossene Familienverbände. Grossfamilie heisst Verwandtenehe ('kissin cousins"). Die Mitglieder eine Grossfamilie sind nicht nur verwandt sondern vielfach verwandt. Ein Kind aus einer Cousinenehe hat einen Urgrossvater mütterlicherseits der gleichzeitig sein Urgrosselter väterlicherseits ist (oder eine entsprechende Urgrossmutter). Deshalb sind sich Mitglieder von Grossfamilien sehr ähnlich und bilden natürliche Solidargemeinschaften ("Vetternwirtschaft"). Damit die Grossfamilie weiterexistiert muss das reproduktive Verhalten der Töchter kontrolliert werden, plakativ gesagt: wer Sex ausserhalb der eigenen Familie hat wird erschossen. Die verfügbaren Töchter sind Familienbesitz und werden unter den Söhnen "umverteilt". Wenn eine türkische Frau einen Deutschen heiratet kann man das als eine Art Diebstahl von Familieneigentum betrachtet. Das hinzunehmen gilt als unehrenhaft und bedroht die Fortexistenz der Grossfamilie, weil es den andere Frauen ein Vorbild ist. Da Frauen normalerweise zur Exogamie neigen existiert eine Vielzahl religiöser und kultureller Praktiken um den Kontakt der Frauen mit der äusseren Welt zu verhindern: Kopftücher, Reinheitsrituale, Kontaktverbote, spezielle Nahrungsvorschriften, die Kultivierung der Vorstellung etwas besseres zu sein und vieles mehr; hier findet man auch Ähnlichkeiten zwischen ansonsten sehr unterschiedlichen Religionen.

Der Islam schreibt die Cousinenehe nicht vor, aber er verbietet sie auch nicht wie etwa die katholische Kirche. Seit Luther sieht man das hier wieder entspannter, aber wir profitieren noch davon, dass die katholische Kirche im Mittelalter (fast) alle Grossfamilienverbände zerschlagen hat. Da wir mittlerweile sehr stark vermischt sind existiere keine Ansatzpunkte mehr, wir sind uns fast alle gleich fremd. Die Kirche hat dieses Inzuchtpräventionsprojekt mehrere hundert Jahre lang diszipliniert betrieben ("bis in den 12. Grad" – es ging der Kirche natürlich vorallem um den Adel, sprich um Konkurrenzschutz) und hat damit die Grundlage für den westlichen Individualismus geschaffen.

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Bislang ist es den Strafverfolgungsbehörden mangels der notwendigen Unterstützung durch die Politik nicht gelungen, in organisierte Kriminalität transformierte Strukturen kurdisch-, türkisch-, libanesisch- und arabischstämmiger Großfamilien zu zerschlagen.

Welche "Unterstützung durch die Politik" ist gemeint? Man muß doch nur durchgreifen! Die Gesetze und die Strukturen sind da, um dreinzuschlagen. Sie müssen nur genutzt werden. Es bringt überhaupt nichts, wenn irgendwelche DPolG- oder GdP-Funktionäre den schwarzen Peter immer wieder in Richting "Politik" schieben. Der schwarze Peter liegt bei den unfähigen Sicherheitsbehörden, die lieber alles schleifen lassen als durchgreifen wollen...

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Es darf jetzt nicht nur experimentiert, sondern es muss jetzt konsequent durchgegriffen werden, wenn der Rechtsstaat den Kampf überhaupt noch gewinnen will! Da bin ich völlig Ihrer Meinung! In seinem Beitrag „Klare Kante gegen Clans“ auf der Titelseite der FAZ vom 21. Februar meint der Journalist Reiner Burger, dass dies längst nicht ausgemacht sei! Wie sich organisierte Kriminalität immer mehr Raum erobern kann, belegt in erschreckender Weise die Entwicklung in Brasilien.

Alles, was mit Ausländerkriminalität zusammenhing, war jahrelang politisch vermintes Gelände. Die Politik wollte das Thema Ausländerkriminalität nicht aufgreifen – und ohne die offene Rückendeckung der Politik waren Polizei und Justiz jedenfalls so vorsichtig, dass man das Problem nicht nur nicht in den Griff bekam, sondern es sich immer mehr verschärfte. Erst nach der Silvesternacht in Köln erkannte die Politik, dass nicht (mehr) verschwiegen werden darf, welcher Herkunft und Nationalität ein Straftäter ist.

Als ich überlegte, diesen Blogbeitrag zu schreiben, befürchtete ich, dass man mir alsbald vorwirft, ein „Rechter“ zu sein oder zumindest damit den „Rechten“ zu nutzen. Genau umgekehrt wird aber erst ein Schuh daraus: Bei den Clans geht es zwar auch um gescheiterte Integrationspolitik, vorallem aber um Schwerkriminalität. Durch das Schweigen der Politik, die die Dinge viel zu spät bei Namen nannte, haben die „Rechten“ daraus ihren Nutzen gezogen.

Nun ja, der Punkt ist ja, dass Migrantenkriminalität in der PKS nicht gesondert erfasst wird und zu einem erheblichen Teil keine  "Ausländerkriminalität" mehr ist, weil infolge der doppelten Staatsbürgerschaft und der erleichterten Einbürgerung von Migranten(kindern) keine Erfassung unter dieser Rubrik stattfindet. In den 1990ern hat man in Bayern zB noch Studien des LKA zur Kriminalität von Aussiedlern erstellt, hatte also offenbar Daten hierzu gesondert erfasst.

Im Polizeiblatt 2000 fand sich ein Aufsatz (als pdf googlebar) mit der Überschrift "Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern eine Frage von Lebenslagen", in dem zwar die Thematik der Spätaussiedler in einer Fußnote auftaucht, aber nicht die der erleichtert eingebürgerten Personen und der Doppelstaatler mit Migrationshintergrund, die sich erst infolge der Neuregelung im StAG ab 2000 deutlicher bemerkbar machen konnte. Interessanterweise wird dort auch die Auffassung vertreten, dass man für eine korrekte Erfassung der Ausländerkriminalität nicht nur die spezifischen Ausländerdelikte und zB Touristenkriminalität herausrechnen müsse, sondern auch die "illegal aufhältiger". Das ist mE bei abgetauchten abgelehnten Asylbewerbern bzw. Personen, die vor einer Abschiebung untertauchen, aber faktisch im Inland illegal leben, ziemlich fragwürdig.

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Alles, was mit Ausländerkriminalität zusammenhing, war jahrelang politisch vermintes Gelände.

Das Prinzip ist doch ganze einfach: Was Deutschen verboten ist, ist auch Ausländern verboten. Es gibt keine Bevorzugung und keine Diskrimionierung. Ob ein Krimineller Ausländer ist oder nicht, mag möglicherweise unter kriminologischen Gesichtspunkte eine Rolle spielen, nicht jedoch bei der strafrechtlichen und sicherheitsbehördlichen Bewertung.

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Die FAZ berichtet heute über eine neue "Null-Toleranz-Strategie" die die NRW-Polizei auflegen will, die "mehr Robustheit wagen" will. Damit soll sich der Staat insbesondere in den "von Clan-Kriminalität geplagten Problemvierteln wieder Respekt verschaffen". Ich meine: Genau das ist der richtige Weg. Dazu gehören aber auch "robuste" Beamte, die nicht gleich bei jedem Widerwort eine Widerstandshandlung anzeigen und bei jedem blauen Fleck Schmerzensgeld einfordern, aber auch solche, die nicht gleich jemanden mit 16 Kugeln, von denen elf trafen, erschießen müssen, der, wie Tennessee Eisenberg, mit einem Messer herumfuchtelt. Wer "robust" austeilen will, muss auch "robust" einstecken können, wenn er sich nicht lächerlich machen will...

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Das Problem wird in der Regel überhaupt nicht verstanden. Grossfamilienstrukturen sind mit dem westlichen Individualismus grundsätzlich inkompatibel, denn es sind im Prinzip kleine Staaten. Praktisch hat die Politik durch ihre Untätigkeit den ewigen Landfrieden gekündigt und das Fehderecht wieder eingeführt.

Vor ein paar Monaten hab ich angefangen eine Lösung zu entwerfen. Die Kriminalität kann man möglicherweise noch mit weniger invasiven Massnahmen eindämmen aber familienstrukturbedingte Probleme wie Korruption nicht. Auf der anderen Seite beseitigt der Entwurf fast alle mit dem Islam assoziierten Probleme, einschliesslich der Ehrenmorde. Die Regelungen sind vergleichbar mit dem katholischen Familienrecht des 12. Jahrhunderts. Zur Umsetzung benutzte man damals kirchliche Familienbücher. Unsere Personenstandsregister sind tauglich soweit sie weit genug zurückreichen, was bei Ausländern aber leider selten der Fall ist.

Gesetz zur Prävention von Inzuchtdegeneration, zur Zerschlagung von Familienclans, zur Entrechtung des Erbadels und zur Wiederherstellung des ewigen Landfriedens

§ 1 (Begriffsbestimmungen)

  1. Ehen geschlossen zwischen Verwandten bis zum 6. Grad gelten als Inzuchtehen.
  2. Ehen geschlossen zwischen Personen, von denen mindestens eine Person zum Zeitpunkt der Heirat bereits verheiratet war gelten als Mehrfachehen. 
  3. Kinder von Eltern, die bis zum 6. Grad miteinander verwandt sind oder waren, gelten als Kinder aus einer Inzuchtverbindung.

§ 2 (Rechtsfolgen)

  1. Alle Ansprüche von Todes wegen zwischen den Ehegatten von Inzuchtehen und Mehrfachehen fallen an den Fiskus.
  2. Alle Ansprüche von Todes wegen von Kindern aus einer Inzuchtverbindung gegen Verwandte aufsteigender Linie fallen an den Fiskus.
  3. Alle Ansprüche von Todes wegen gegen Kinder aus einer Inzuchtverbindung von Verwandten aufsteigender Linie fallen an den Fiskus.
  4. Schenkungen, Pflichtteilsansprüche und vergleichbare rechtliche Gestaltungen sind Ansprüchen von Todes wegen im Sinne dieses Gesetzes gleichgestellt.
  5. Die strafrechtliche Privilegierung von rechtlichen und verwandtschaftlichen Verbindungen nach § 1 wird aufgehoben.

§ 3 (Durchsetzung)

  1. Bei im Ausland geschlossenen Ehen besteht die gesetzliche Vermutung der Inzuchtehe.
  2. Bei Personen mit Migrationshintergrund wird vermutet, dass diese aus einer Inzuchtverbindung stammen.
  3. Als Person mit Migrationshintergrund im Sinne dieses Gesetzes gilt wer nicht nachweisen kann, dass mindestens zwei Grosseltern die deutsche Staatsangehörigkeit vor ihrem 12. Lebensjahr besassen.
  4. Die Vermutung zu Absatz 1 und 2 kann auch durch ein genetisches Abstammungsgutachten widerlegt werden.
  5. Den Finanzämtern obliegt die Feststellung und Durchsetzung der Ansprüche nach § 2 in eigener Zuständigkeit.
  6. Den Gerichten obliegt die Feststellung der Voraussetzungen zu § 2 Abs. 5 in eigener Zuständigkeit.
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Oj, oh, das dürfte hier in Kürze etwas 'vehement' werden :-D

Vollkommen richtiger Ansatz, volle Zustimmung. Unbedingt zu flankieren mit Anti-Mafia-Gesetzen nach italienischem Vorbild, insbesondere: Vermögen, dessen legale Herkunft nicht bewiesen werden kann, fällt an den Fiskus.

 

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Die Trennung von Religionen und Staat, Religionen als atavistische Welterklärungstheorien von den modernen demokratischen Staaten ist eine Errungenschaft, die den Religionen gegen deren starken Widerstand abgetrotzt werden mußte in unserem näheren europäischen Kulturkreis.

Da der Islam aber auf die Einheit von religiöser und staatlicher Herrschaft sich gründet und davon auch noch nicht abrücken will, wie es aber die sog. "Aufklärung" hier mit sich brachte, Mohammed und das Kalifat sind der Beleg dafür, liegt darin ein Problem.

Eine Reihe der Suren im Koran sind nicht vereinbar mit dem GG und haben auch nichts Vergleichbares in den Evangelien der Bibel, die im NT das sog. "Heilige Buch" der Christenheit bilden.

Der Koran aber darf von einem gläubigen Moslem nur unveränderbar als Offenbarung Allahs angesehen werden, die Bibel spätestens seit Bultmann nicht mehr.

Auch wenn ein "Gast" das immer noch nicht wahr haben will.

GR

 

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Ihre Ausführung zu Ende gedacht: Der Islam kann nur grundgesetzwidrig ausgeübt werden. Damit wäre er ein Fall für den Verfassungsschutz.
 

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Da der Islam aber auf die Einheit von religiöser und staatlicher Herrschaft sich gründet und davon auch noch nicht abrücken will...

Das ist doch Unsinn! In der Türkei hat Kemal Atatürk die Trennung durchgesetzt. In Ägypten kämpft der Staat gegen die Muslimbrüder. In Tunesien gibt es eine Demokratie. Im Irak gab es (bis zum Einmarsch der Amerikaner) ein stabiles säkulares Regime, jetzt ist es - Bush sei Dank - instabil. Mit dem Islam ist es wie mit allen anderen Religionen: Man benutzt sie um die machtpolitischen Interessen einer Elite durchzusetzen und das gemeine (dumme) Volk mit dieser Droge "Opium des Volkes" hinter sich zu organisieren. Bei uns hier nimmt der Islam im Augenblick die Sündenbockrolle ein, die früher das Judentum hatte, danach der Kommunismus. Irgendeinen Sündenbock braucht der ständig desinformierte deutsche Michel mit der Intelligenz eines Gartenzwergs nämlich immer, andernfalls er nicht immer so stramm grundsätzlich in die falsche Richtung marschieren könnte.

Im Übrigen gilt: "Die Frage der Einheit oder Trennung von Religion und Staat ist ein Problem für alle drei prophetischen Religionen" (Küng, Der Islam, 2. A., S. 688).

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Nachtrag: "Mit ihrer Religion können die Muslime ebenso gut Untertanen sein wie gute Demokraten. Nicht Muslime sind undemokratisch, sondern die Regime, in denen sie leben" (FAZ, 28.4.2016, Offen für jedes politische System).

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"Die Frage der Einheit oder Trennung von Religion und Staat ist ein Problem", dass hier nur mittelgradig relevant ist.

Fakt ist, dass der Islam durch seine Regeln und Gebräuche die Entstehung und den Erhalt von Familienclans (und damit assoziierter Kriminalität) fördert. Das tun zwar auch andere Religionen aber der Islam ist numerisch das grösste Problem. Siehe:

http://consang.net/index.php/Global_prevalence

Die Blutsverwandtenehe ist am stärksten in islamischen Staaten verbreitet. Das ist auch der Grund warum dort keine Demokratie existieren kann. Demokratie setzt Individualismus voraus, in der Grossfamilie zählt aber nur das Kollektiv. 

Nepotismus ist in solchen Gesellschaften eine Tugend, Kleingruppenrassismus die Norm und persönliche Ehre wird garnicht erst verstanden. Das heisst entweder ewiger Kleinkrieg oder – im Glücksfall (!) – die Diktatur durch den stärksten Clan.

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Gast schrieb:

Das ist doch Unsinn! In der Türkei hat Kemal Atatürk die Trennung durchgesetzt.

Das Zitieren unter Beachtung des ganzen Kontext (siehe auch unten) wäre schon mal ein Fortschritt gewesen. Erdogan und seine AKP machen sie gerade aber wieder rückgängig.

In Ägypten kämpft der Staat gegen die Muslimbrüder. In Tunesien gibt es eine Demokratie. Im Irak gab es (bis zum Einmarsch der Amerikaner) ein stabiles säkulares Regime, jetzt ist es - Bush sei Dank - instabil.

Religionen haben immer auch langfristige Aspekte, mit solchen kurzfristigen Betrachtungen beweisen Sie da doch nichts.

Mit dem Islam ist es wie mit allen anderen Religionen: Man benutzt sie um die machtpolitischen Interessen einer Elite durchzusetzen und das gemeine (dumme) Volk mit dieser Droge "Opium des Volkes" hinter sich zu organisieren. Bei uns hier nimmt der Islam im Augenblick die Sündenbockrolle ein, die früher das Judentum hatte, danach der Kommunismus. Irgendeinen Sündenbock braucht der ständig desinformierte deutsche Michel mit der Intelligenz eines Gartenzwergs nämlich immer, andernfalls er nicht immer so stramm grundsätzlich in die falsche Richtung marschieren könnte.

Religionen sind von ihrem inneren Anspruch immer auch noch zu bewerten, darin aber unterscheidet sich der Islam vom Judaismus und dem Christentum deutlich, das sind im Islam ja lediglich untergeordnete "Buch-Religionen" als Vorläufer, die zwar geduldet werden, aber dafür auch tributpflichtig sind.

Zitat von Gast:

"Im Übrigen gilt: "Die Frage der Einheit oder Trennung von Religion und Staat ist ein Problem für alle drei prophetischen Religionen" (Küng, Der Islam, 2. A., S. 688)."

Die Frage nach dem "Problem" ist auch quantitativ und qualitativ zu stellen, und davon rückt der Islam mit seinen islamischen Staaten  ja qualitativ und quantitativ weit weniger ab als andere Staaten mit den bisher hier genannten Religionen Judaismus und Christentum.

So aber war der ganze Kontext doch zu verstehen.

"Unsinn" aber ist es, das alles beharrlich weiter zu ignorieren.

GR

 

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Das Zitieren unter Beachtung des ganzen Kontext (siehe auch unten) wäre schon mal ein Fortschritt gewesen.

Den Gartenzwerg- und Sündenbock-"Kontext" habe ich ausweislich meines Beitrags durchaus angemessen berücksichtigt.

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Um Nachsicht bittend, dass mein Beitrag nicht an die zuletzt geführte Diskussion im Blog anschließt, möchte ich aus aktuellem Anlass zur Situation in Deutschland zurückkommen:

Neukölln ist vielleicht der schillerndste aber mit 330.000 Einwohnern aus 150 Nationen, davon fast die Hälfte mit Migrationshintergrund, jedenfalls seit vielen Jahren der schwierigste Berliner Bezirk. Deshalb wurde auch der frühere Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit seinen deutlichen Worten sehr bekannt, aber von der Partei nicht so geschätzt wie seine jetzige, von ihm geförderte Nachfolgerin im Amt Franziska Giffey (SPD), die ihren Bezirk liebt aber als designierte Bundesfamilienministerin bald verlassen muss.

Während auf Senatsebene noch darüber diskutiert wurde, wie gegen die Clans vorzugehen sei, handelte Giffey, setzte diverse Maßnahmen um und erkämpfte sich auch die Staatsanwaltschaft vor Ort.

Was wird jetzt aus Neukölln werden?

Sehr geehrter Herr Heintschel-Heinegg,

wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die von Ihnen beschriebene Problematik immer dringlicher wird? Aus dem Bauch heraus oder haben sie sich mit kriminologischen Untersuchungen zu der Frage befasst?

Mit freundlichen Grüßen 

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Schauen Sie mal in die PKS. Zb der Anstieg der Gruppenvergewaltigungen in NRW von 53 in 2015 auf über 200 in 2016. Hier gibt es nun mehr Gruppenvergewaltigung als normale. Spiel, Spass und Spannung für die ganze Familie. Die Aufklärungsrate wurde auch halbiert.

Will man die Clans zerschlagen muss man die Familien zerschlagen, und zwar mit dem Erbrecht.

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Sehr geehrter Herr MM,

mir sind keine kriminologischen Untersuchungen bekannt, werde aber jetzt bei Herrn Kollegen Müller nachfragen, ob ihm kriminologische Studien zu den Clans bekannt sind.

Aufgrund der Beiträge, auf die ich verlinkt und an deren Seriosität ich keine Zweifel habe, bin ich überzeugt, dass die Problematik sich in den vergangenen Jahren akut verschärf hat! Gerade sprach in der Sondersendung nach der Tagesschau die Bundeskanzlerin Duisburg–Marxloh an. Gestern war der Bundespräsident dort und spricht von „riesengroßen Herausforderungen“. Die FAZ stellte auf der Titelseite in den Raum, dass längst nicht ausgemacht sei, ob der Kampf gegen die Clans noch gewonnen werden kann. Das kommt doch alles nicht nur aus dem Bauch heraus.

Welche Bedenken haben Sie?

Mit freundlichen Grüßen 

Bernd von Heintschel-Heinegg 

 

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort!

Kriminologische Studien speziell zur Clan-Kriminalität sind mir nicht bekannt. Mich erinnert das Ganze aber ein bisschen an die mediale Panikmache im Zusammenhang mit Jugendkriminialität (insbesondere von Migranten), die viele Politiker gern für sich nutzen und dabei kriminologische Erkenntnisse ignorieren. Einen guten Überblick über den Forschungsstand hierzu finden Sie hier:

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Gutachten_Kriminal...

http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz-Wissenstransfer-Jugendstrafrech...

Auch die von Ihnen genannte Frau Heisig hat in ihrem Buch mehrere Thesen aufgestellten, die mit kriminologischen Erkenntnissen nicht zu vereinbaren sind:

http://www.dvjj-nordrhein.uni-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/Das-En...

 

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Seit 1950 hat sich die Zahl der Straftaten der Gewaltkriminaliät mehr als verzehnfacht. Ausländer sind hier meh als 3fach überverteten. Wenn Ihnen das nicht reicht dann wohnen Sie wohl richtig. Die Geschichte der BRD ist ein eine Geschichte des Verfalls von Ordnung und Sicherheit und des totalen politischen Versagens. Ausländerapologie wird gut bezahlt, bringt aber nur den Gläubigen was. Lesen sie lieber mal die PKS von 1853.

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Wie kommen Sie auf Ihre Zahlen? Wo finde ich denn die PKS von 1853?

Warum halten Sie die Einschätzung der Kriminalitätsentwicklung, wie Sie in den angeführten Fundstellen dargestellt wurde, für unzutreffend?

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Der Polizeilichen Kriminalstatistik glaube ich, wie jeder Statistik, nur dann, wenn ich sie selbst gefälscht habe. Insbesondere die "Straftaten der Gewaltkriminaliät" sind ja wohl auch durch die ausufernde "Gewalt"-Rechtsprechung geprägt, wonach schon ein böser Blick "psychische Gewalt" ist, wenn der Angesprochene davon ein körperliches Kribbeln bekommt. 1950 war mit "Gewalt" noch Gewalt gemeint.

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Können Sie mal ein Beispiel für so eine Gewalt-Rechtsprechung geben? Mag sein, dass das irgendwo an dem ein oder anderen Amtsgericht so läuft, aber meines Wissens ist zumindest bei den Obergerichten "Gewalt" immer noch Gewalt.

Es kann allerdings durchaus sein, dass anteilsmäßig einfach öfter angezeigt wird als früher.

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@MMM: Tut mir Leid, das passiert wenn ich am Handy schreibe, gemeint war natürlich 1953.

Aus der PKS 2016, Gruppenvergewaltigung in NRW, PKS-Schlüssel 1112 und 1113:

2015: 54 Fälle, Aufklärungsquote 54%, Ausländeranteil 55%
2016: 291 Fälle, Aufklärungsquote 20%, Ausländeranteil 60%

Soviel Gruppenvergewaltigung gibt es sonst nur in Bremen und Berlin (dort aber schon etwas länger).

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Polize...

Oder die bundesweite Gewaltkriminalität:

1955: 36.167 Fälle
1975: 80.699 Fälle
1995: 170.170 Fälle
2010: 201.234 Fälle

Gewaltkriminalität ist primär Raub, Vergewaltigung sowie gefährliche und schwere KV. Dazu kommen noch ein paar numerisch unbedeutende PKS-Schlüssel.

Bereits in der PKS von 1953 beklagt die Polizei eine starke Zunahme im Vergleich zu 1938:

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKri...

Auch empfehlenswert, speziell Seite 4: http://www.uni-konstanz.de/rtf/gs/G.Spiess-Jugendkriminalitaet-2012.pdf

Zusammenfassend:

Die Darstellungen sind in der Regel nicht ganz falsch, insbesondere was Jugendkriminalität betrifft. Verharmlost wird aber der allgemeine Anstieg und die Ausländerkriminalität. TVBZ die bis zum 40fachen über den Deutschen liegen sind mittlerweile keine Seltenheit mehr, da helfen die üblichen Ausreden auch nicht mehr, die davon abgesehen auch eh kaum jemand ernst genommen hat weil sie sachlich nicht überzeugen. Die Haltung "das wissen wir nicht 100%ig sicher, deshalb dürfen wir nicht darüber reden und nichts dagegen tun" ist einfach kindisch. 

Eine hochproblematische Sonderform der Ausländerkriminalität ist nun Clankriminalität, weil sie das Gewaltmonopol als solches in Frage stellt und weil der deutsche Staat unfähig ist das nötige zutun. Historisch gab es z.B. die Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens. Klingt unschön, war aber nicht unberechtigt. Familienclans existieren u.a. auch weil sie ökonomisch vorteilhaft sind. Ursachen bekämpfen heisst deshalb auch Familienrechts- und Erbrechtsreform. Leider wird allgemein geleugnet dass manche Ausländergruppen sehr anders leben als wir; das ist Theologie und hilft mglw das Schmerzerlebnis zu reduzieren, aber es tut nichts gegen die Ursachen (Familienclans, Verwandtenehe, Islam).

Die Zustände in Deutschland, insbesondere die Geschehnisse der letzten paar Jahre und die minderwertige Qualität der Politik und Administration sind einfach nicht mehr zumutbar.

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Zur Entwicklung der bundesweiten Gewaltkriminalität: Inwieweit die Zahlen in der PKS einen Erkenntnisgewinn liefern, hat Herr Spiess in dem von Ihnen als empfehlenswert bezeichneten Aufsatz doch herausgearbeitet. Auch die anderen von mir zitierten Quellen befassen sich mit dieser Frage. 

Kurzversion:

- Absolute Zahlen sind wenig brauchbar, sondern müssen ins Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl gesetzt werden. 

- Die PKS gibt im Wesentlichen an, in wie vielen Fällen Strafanzeigen erfolgt sind. Gewaltdelikte, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie schon damals in aller Regel polizeibekannt geworden sind (insbesondere Tötungsdelikte), haben auch nach der PKS abgenommen. Speziell bei Körperverletzungen hat sich nachweislich das Anzeigeverhalten geändert. Heute wird eine Schlägerei eher bei der Polizei angezeigt als früher. Nachgewiesen ist auch, dass Ausländer eher angezeigt werden als Deutsche.

- Verlässt man sich nicht allein auf die PKS, sondern auch auf Täter- und Opferbefragungen, geht der Trend eher dahin, dass die Gewaltkriminalität in den letzten Jahren abgenommen hat.

Inwiefern überzeugt Sie das nicht?

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Heute wird jede Rangelei auf dem Schulhof angezeigt und vor den Jugendrichter gebracht, was früher niemand eingefallen wäre. Und jeder dabei entstandene blaue Fleck ist gleich eine Körperverletzung. Früher wäre man darauf stolz gewesen und niemand wäre damit zur Polizei gegangen.

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Gast schrieb:

Heute wird jede Rangelei auf dem Schulhof angezeigt und vor den Jugendrichter gebracht, was früher niemand eingefallen wäre. Und jeder dabei entstandene blaue Fleck ist gleich eine Körperverletzung. Früher wäre man darauf stolz gewesen und niemand wäre damit zur Polizei gegangen.

Ganz frisch: Mord und Totschlag in NRW, tatverdächtige Kinder

2014: 0 Person,
2015: 1 Person,
2016: 1 Person,
2017: 9 Personen.

Ähnlich bei Jugendlichen:

2016: 21 Personen,
2017: 49 Personen.

Früher richteten sich die "Rangeleien" nicht auf Tötung der Mitschülder durch Kopftritte, das macht vermutlich schon einen Unterschied. Ausserdem haben sich die Lehrer um Fairness bemüht, während heute wohl in der Regel Ausländerkinder bevorzugt werden. Ob das nun so ist oder nicht, wenn dieser Eindruck entsteht dann wenden sich die Eltern des Opfers natürlich eher an die Polizei.

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Quote:
 Zur Entwicklung der bundesweiten Gewaltkriminalität: Inwieweit die Zahlen in der PKS einen Erkenntnisgewinn liefern, hat Herr Spiess in dem von Ihnen als empfehlenswert bezeichneten Aufsatz doch herausgearbeitet.

Ich hab ihn primär verlinkt weil er zeigt, dass alle Korrekturmethoden nur unwesentliche Effekte haben. Mag sein, dass er das anders beurteilt, das sind letztlich Wertungsfragen.

 

Quote:
 Absolute Zahlen sind wenig brauchbar, sondern müssen ins Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl gesetzt werden.

Beispiel: Gefährliche und schwere Körperverletzung nach §§ 224, 226, 231 StGB 

1953: 26.830 Fälle auf 52.453.806 Personen
2016: 140.033 Fälle auf 82.521.653 Personen

Ein Anstieg der Bevolkerung auf das 1,57-fache rechtfertigt keinen Anstieg der Fallzahlen auf das 5,22-fache, zumal wenn man noch die Alterung berücksichtigt. Der Tatbestand hat sich auch nicht wesentlich verändert und ist klar genug.

Beim Anzeigeverhalten spielen zeitökonomische Erwägungen eine Rolle. Eine Anzeige belegt, dass erlittenes Leid oder Unrecht eine bestimmte Schwelle überschritten hat. Eine Erhöhung deutet auf eine Zunahme der Kriminlität hin. Das Muster Deutsche für die Zunahme der Ausländerkriminalität verantwortlich zu machen ist ja bekannt, es ist aber nicht zielführend. Diese Art von Entschuldigungspolitik führt mittelfristig nur zum Zerfall staatlicher Ordnung.

Man kann beliebig viele erklärende Variablen hinzuziehen und das wird auch gemacht. Statistisch überzeugt das leider selten ("overfitting"). Kriminalpräventiv ist es auch nicht. Wenn es z.B. am Einkommen liegen soll verlagert das ja nur die Frage und ändert auch nichts an den Fakten. Sicher verringert ALG-2 die Ausländerkriminalität, aber Sozialpolitik ist kein nachhaltiger Ersatz für Recht und Ordnung oder für eine zweckmässige Migrationspolitik. 

 

Quote:
 Die PKS gibt im Wesentlichen an, in wie vielen Fällen Strafanzeigen erfolgt sind. Gewaltdelikte, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie schon damals in aller Regel polizeibekannt geworden sind (insbesondere Tötungsdelikte), haben auch nach der PKS abgenommen. Speziell bei Körperverletzungen hat sich nachweislich das Anzeigeverhalten geändert. Heute wird eine Schlägerei eher bei der Polizei angezeigt als früher. Nachgewiesen ist auch, dass Ausländer eher angezeigt werden als Deutsche.

Schauen Sie sich mal die Zahlen an: 

https://scontent-amt2-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/29213981_343931179435164_8...

Algerier und Schweden gibt es ungefähr gleich viele in Deutschland. Wir müssen es uns endlich eingestehen: der Schwede neigt verstärkt zu bestimmten Formen der mittelschweren KFZ-bezogenen Kriminalität, zur Störung der Totenruhe und zu Insolvenzstraftaten.

Nun erklären Sie mal die Algerier.

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Zu den Gruppenvergewaltigungen: Auch hier sollten Sie bedenken, dass die PKS keine Aussage darüber trifft, wie häufig bestimmte Taten stattgefunden haben. Sie gibt nur wieder, wie häufig die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet hat. Dies hängt insbesondere davon ab, wie häufig Taten angezeigt wurden.

Ganz abgesehen davon, dass der von Ihnen geschilderte Anstieg nur einen kleinen Ausschnitt betrifft: Wie erklären Sie sich die deutlich verminderte Aufklärungsquote? Hat die Polizeiarbeit im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 so starkt nachgelassen. Oder könnte es nicht auch sein, dass mehr Fälle angezeigt wurden, an denen dann doch nichts oder nicht so viel dran war? Zu vermehrten und übertriebenen Anzeigen kommt es insbesondere, nachdem spektakuläre Fälle die Öffentlichkeit aufgeschreckt haben. Fällt Ihnen da etwas ein?

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Gast schrieb:

Zu den Gruppenvergewaltigungen: Auch hier sollten Sie bedenken, dass die PKS keine Aussage darüber trifft, wie häufig bestimmte Taten stattgefunden haben. Sie gibt nur wieder, wie häufig die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet hat. Dies hängt insbesondere davon ab, wie häufig Taten angezeigt wurden.

Nein, die PKS ist heute eine Ausgangsstatistik, und insbesondere auch keine Anzeigenstatistik. Verzeichnet werden nur hinreichend konkretisierte Fälle, wenn nach allen Ermittlungen die Polizei hinreichend überzeugt ist, dass sie auch stattfanden. Gruppenvergewaltigung durch Nichtverwandte, sowohl überfallartig wie normale, werden aufgrund der Schwere der Tat und der persönlichen Konsequenzen für das Opfer sogut wie immer angezeigt. 

Die Zunahme war 2016 auch in der Berichterstattung leicht zu verfolgen. Ebenfalls bekannt wurden übrigens viele fehlgeschlagene Einzelverwaltigungsversuche durch Syrer und andere Flüchtlinge. Die Gruppenvergewaltigung ist für manche Demographien einfach die bessere und vorallem sichere Alternative.

 

Gast schrieb:

Ganz abgesehen davon, dass der von Ihnen geschilderte Anstieg nur einen kleinen Ausschnitt betrifft:

Für die Behauptung gibt es keine ernsthaften Belege. Die PKS ist das beste bekannte Abbild für die tatsächlich stattfindende Kriminalität, vermutlich besser als Bevölkerungsbefragungen.

 

Gast schrieb:
 Wie erklären Sie sich die deutlich verminderte Aufklärungsquote? Hat die Polizeiarbeit im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 so starkt nachgelassen.

Die Aufklärungsquote war bereits vorher sehr niedrig. Es gibt zwei plausible Gründe:

a) Latenz: komplexe Fälle werden oft erst im nächsten Kalenderjahr angezeigt und dann dort als aufgeklärt verzeichnet, während die Tat selbst im Jahr davor eingetragen ist.

b) die Rechtliche Priveligierung der Gruppenvergewaltigung durch Verwandte: Die aufgeklärten Fälle deuten darauf hin, dass es im Schnitt 2 Täter pro Fall gibt. Diese gehören vermutlich oft derselben Familie oder dem selben Clan an ("Brüder"*). Die Polizei hat dann ein Beweisproblem, vorallem wenn die Personen von anderen Clanmitgliedern gedeckt werden.

Gast schrieb:
Oder könnte es nicht auch sein, dass mehr Fälle angezeigt wurden, an denen dann doch nichts oder nicht so viel dran war? Zu vermehrten und übertriebenen Anzeigen kommt es insbesondere, nachdem spektakuläre Fälle die Öffentlichkeit aufgeschreckt haben. Fällt Ihnen da etwas ein?

Wilde Spekulation sind kein Ersatz für Statistik. Ich könnte auch sagen: Frauen trauen sich nicht Straftaten von Ausländern anzuzeigen, weil sie Angst vor Diskriminierung haben oder aus politischen Gründen. Bei einigen Frauen der Grünen wurde das mittlerweile sogar bekannt.

Die PKS ist vermutlich fast die beste Kriminalstatistik die es aktuell gibt. Seit 2015 deutet sich leider an, dass Anzeigeerstattern oft von Anzeigen abgeraten wird, aber das betrifft in erster Linie leichte Kriminalität und insofern auch berechtigt als dass die Polizei aktuell besseres zutun hat als Grabscher zu verfolgen.

Speziell zur Ausländerkriminalität ist noch zu sagen, dass die Befunde vielfach und weltweit repliziert sind. Türken etwa sind auch in anderen europäischen Staaten 2-3mal so kriminell wie Einheimische. Japaner dagegen sind fast überall weniger kriminell als Einheimische. Wir sprechen ja nur deshalb von Ausländerkriminalität allgemein weil die negative Selektionsleistung der Migrationspolitik eben eine Situation geschaffen hat, in der die nichtdeutsche Nationalität tatsächlich im Durchschnitt ein valides Kriterium ist.

Hier ein SPIEGEl Artikel zu Algeriern in Frankreich 1964:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174775.html

(*) Eines der Grundprobleme ist das für uns unverständliche Ehrenkonzept arabischer und sonstiger Clans. Wir fänden es unehrenhaft den Widerstand einer Frau durch numerische Überlegenheit zu brechen oder Feinde aus dem Hinterhalt anzugreifen oder jemanden mehr zu verletzen als nötig. Wir neigen eher zu "Duellen". Seine "Brüder holen" ist für normal erzogene Europäer abwegig und unverständlich, weil man dadurch eh nichts beweisen kann ausser die eigene persönliche Schwäche. Für Clanmitglieder zählt vorallem die Reputation und Stärke des Clans, weil sie in ihrer Clanzugehörigkeit ihren Hauptschutz sehen, sowohl gegen andere Clans als auch gegen den Staat, der eher als Konkurrenz gesehen wird.

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Sehr geehrter Herr MM,

besten Dank, dass Sie mit ihren Links den Stand der krimonologischen Forschung in die Diskussion einbringen. Das ist von allgemeinem Interesse. Herrn Kollegen Müller habe ich bereits mit der Bitte angeschrieben, Ihre an mich gestellte Frage zu beantworten.

Ich weiß nicht, ob ich Frau Heisig in Schutz nehmen muss. Auch wenn ihre Thesen sich kriminologisch nicht bestätigt haben, liegt ihr Verdienst doch darin, einen wichtigen Anstoß gegeben zu haben.

Und sollte die Diskussion um die Clans nur mediale Panikmache sein, dann liegt jedenfalls ein jahrelanger Missstand or, den es abzustellen gilt. Ich habe den Eindruck, dass der OK-Bereich medial mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik in den Hintergrund getreten ist, aber nach wie vor die Ermittlungsbehörden vor erhebliche Schwierigkeiten stellt.

Mit besten Grüßen 

Bernd von Heintschel-Heinegg

Sehr geehrte Leser und Kommentatoren,

die vom Kollegen Heintschel-Heinegg angeregte Diskussion zu Clans ist natürlich ein kriminologisch und kriminalpolitisch höchst brisantes Thema, aber es bringt in der Sache nicht voran, wenn es mit anderen Themen (Gruppenvergewaltigungen, allgemeine Gewaltkriminalitätsentwicklung, allgemeine Jugendkriminalitätsentwicklung, Religionskritik, allg. "Ausländerkriminalität") so vermischt und verrührt wird, dass man nicht mehr vernünftig und problembezogen argumentieren kann. Die „Clans“ sind für manche offenbar ein nur zu willkommener Anlass, Ausländer, Muslime, Flüchtlinge allgemein mit dem Thema in Verbindung zu bringen.

Zunächst ein paar Kommentare zu einigen der Bemerkungen in der Diskussion:

a) Ausländerkriminalität als "vermintes Gelände", über das man nicht sprechen/schreiben dürfe. Ich habe einen anderen Eindruck: Das Thema Ausländerkriminalität ist während der vergangenen 35 Jahre (mehr überblicke ich nicht)  immer wieder präsent gewesen, es war auch in diversen Wahlkämpfen auf Plakaten (meist der Unionsparteien) zu sehen, war Thema in Talkshows, in seriösen und weniger seriösen  Printmedien etc. pp. Und immer, wenn die PKS vorgestellt wird, wird auf die Kriminalität der Ausländer hingewiesen - es ist ein kriminologisches und kriminalpolitisches Standardthema, für das ein Innenminister noch nie einer „Mine“ ausgesetzt war. Das Merkmal Staatsangehörigkeit ist übrigens neben Alter und Geschlecht das einzige personenbezogene Merkmal, das die Polizei statistisch von Tatverdächtigen erhebt. Die m.E. zutreffende kriminologische Kritik daran ist, dass alle anderen kriminologisch wichtigen Merkmale (Bildung, Erwerbstätigkeit, Sozialstatus) dahinter verschwinden, weil sie eben nicht erfasst werden. So wird die Ausländereigenschaft selbst als tragende Ursache der Delinquenz wahrgenommen, weil man eben kaum etwas anderes hat.

b) Zur Gewaltkriminalität in der Kriminalstatistik. Man muss dazu wissen, dass die PKS KEINE zuverlässigen Auskünfte über die Häufigkeit von Delikten oder deren Anstieg/Rückgang leisten kann. Sie ist NUR eine Zählung der Straftaten, mit denen die Polizei in dem betr. Jahr zu tun hatte, und diese hängt sehr stark von der Anzeigebereitschaft ab, die sich (je nach Delikt unterschiedlich) auf die dort mitgeteilte Anzahl der Delikte auswirkt. Das heißt, es können in der PKS durchaus mehr Delikte gezählt werden, wenn diese in der Realität rückläufig sind und umgekehrt, es können weniger gezählt werden, obwohl es mehr wurden. Zudem ist es eine reine Fallstatistik, die nach der polizeilichen Einschätzung zum angezeigten Delikt geführt wird. Ob sich diese Einschätzung später bestätigt oder nicht, wird in der Statistik nicht berücksichtigt. Ohne flankierendes Wissen über die Anzeigebereitschaft können die Zahlen der PKS nicht seriös als „real“ interpretiert werden, wenn überhaupt. Die Anzeigebereitschaft hängt (nur ein Beispiel sei genannt) stark davon ab, ob die vom Opfer als Täter wahrgenommene Person ihr bekannt ist oder nicht. So werden häusliche Gewaltdelikte weit seltener angezeigt als solche, die im öffentlichen Raum durch Unbekannte verübt werden. Es gibt Delikte und Deliktsgruppen, bei denen die Anzeigebereitschaft stärker oder weniger stark dem Zeitgeist oder anderen Faktoren ausgesetzt ist. Erhöhte Anzeigebereitschaft führt zwar zur höheren Sichtbarkeit der Gewalt in der Gesellschaft, zeigt aber auch eine stärkere Aversion gegen Gewalt, so dass die höheren Zahlen in der Statistik mehrdeutig interpretiert werden können. Zum Anstieg der Gewaltdelinquenz: Die Kriminologie ist sich einig darüber, dass die Gewaltdelinquenz seit den 1950er Jahren angestiegen ist bis auf einen Höhepunkt Mitte der 1990er Jahre. Seither sind die Zahlen rückläufig. Da dies auch international (in den vergleichbaren westlichen Kulturen) ganz ähnlich zu verzeichnen ist, gibt es sogar einen Streit darüber, warum die Zahlen zurückgehen. Dass sie zurückgehen, wird durch Dunkelfelduntersuchungen bestätigt und wird in der Kriminologie nicht bestritten. Ob die jüngere Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland einen (nachhaltigen) Einfluss auf die Delinquenz (real, nicht nur in der PKS) haben wird, lässt sich noch nicht sagen. Da die Strukturmerkmale der Flüchtlinge (Alter, Geschlecht, sozioökonomische Daten) erheblich abweichen vom bisherigen Durchschnitt, ist mit einem entspr. Anstieg der Gesamtdelinquenz zu rechnen, der aber je nach Integrationsleistung sehr unterschiedlich ausfallen kann. Die erhöhte Sichtbarkeit der Zuwandererkriminalität wird sich jedenfalls auch in der PKS auswirken.

Zu den beiden häufigsten Gewaltdelikten: Der Raub ist das Gewaltdelikt, das am geringsten von unterschiedlicher Anzeigebereitschaft betroffen ist, so dass diese Zahlen der PKS die tatsächliche Entwicklung der Raubkriminalität relativ zuverlässig wiedergeben. Die Raubzahlen sind seit 1997 (Höhepunkt mit ca. 70000 Fällen) kontinuierlich rückläufig und liegen jetzt bei 43000 Fällen. Gefährliche (und schwere) Körperverletzung ist hingegen ein Delikt mit großer Volatilität hinsichtlich der Anzeigebereitschaft, die PKS-Zahlen sind also unzuverlässig, was die Wiedergabe der Realität betrifft. Die PKS-Zahlen waren hier bis 2008 ansteigend, seither sind sie tendenziell leicht rückläufig, weisen aber Schwankungen auf. Rückläufig ist übrigens auch die Jugend(gewalt)kriminalität.

c) Gruppenvergewaltigung (ein Zusammenhang mit dem Thema „Clans“ scheint mir nicht gegeben zu sein). Seit 1999 schwanken die Zahlen hier (PKS Schlüssel 111300) – bundesweit – zwischen 250 und 400 , 2015 waren es mit 254 Fällen vergleichsweise wenige Fälle. 2016 weist mit über 524 Fällen im Vergleich zu den beiden vorhergehenden Jahren einen starken Anstieg auf. Dieser Anstieg geht offenbar zu einem großen Anteil auf die Silvesternacht 2015/2016 zurück, wie sich aus der NRW-Statistik nachvollziehen lässt: Die NRW-PKS zeigt für das Jahr 2015 49 Fälle, für das Jahr 2016 254 Fälle und für 2017 60 Fälle. Ca. 200 Fälle sind nach der Silvesternacht am Kölner Dom angezeigt worden.

d) Clankriminalität: Hierzu gibt es im deutschen Raum, soweit mir bekannt ist, noch keine kriminologischen Untersuchungen. Es sind bisher eher journalistische Berichte, einschl. Bücher. Ich habe aber keinen Zweifel, dass dieses Problem existiert und in den vergangenen Jahren sich verschärft hat. Es ist dies aus der Kriminalstatistik aber nicht abzulesen, da gerade Delikte in diesem Bereich sehr selten angezeigt werden. Es kann durchaus sein, dass die Clankriminalität steigt und dies an der PKS völlig vorbei geht. Und diese Clans sind ja vor allem deshalb so gefährlich, weil die Clan-Kriminalität neben Schutzgelderpressung und Drogenhandel sich auch dadurch auszeichnet, dass sie das Gewaltmonopol aushebelt, indem sie eine eigene „Justiz“ ausübt. In anderen Ländern ist von Kriminologen beobachtet worden, dass die allgemeine Gewaltdelinquenz in den Gebieten, in denen Gangs und Clans herrschen, sogar rückläufig ist. Das ist aber m.E. nicht zu begrüßen, sondern ist selbst ein Zeichen für ein wesentliches Problem.  

Eine unabhängige kriminologische Untersuchung ist deshalb kaum möglich, weil sich die Clans nach außen abschotten. Meines Erachtens ist es aber aus zwei Gründen verfehlt, die Clankriminalität mit der Kriminalität von Ausländern oder mit Gewalt- oder Sexualstraftaten insgesamt zu vermengen. Erstens aus dem Grund, der oben schon genannt ist: Objektiv-statistisch wissen wir nichts über die Clankriminalität. Sie aus anderen Daten ermitteln zu wollen, führt zur Verharmlosung oder Dramatisierung, nicht aber zu einem realitätsnahen Bild. Zweitens: Die Clankriminalität ist vielleicht auch deshalb bisher weitgehend „ignoriert“ worden, weil auf der Opferseite ganz überwiegend ebenfalls in Deutschland eingewanderte Familien und Einzelpersonen stehen, von denen Schutzgelder verlangt werden, an die Drogen verkauft werden und deren weibliche Familienmitglieder zwangsverheiratet, verletzt, getötet oder sonst unterdrückt werden. In Clankriminalität verwickelt sind überwiegend nichtdeutsche Großfamilien, aber ihre Opfer sind ganz überwiegend ebenfalls Personen mit Migrationshintergrund.

Ich begrüße es ebenso wie Kollege Heintschel-Heinegg, dass sich Politik und Polizei um dieses Thema nun verstärkt kümmern wollen, denn es handelt sich um gefährliche Entwicklungen, geeignet unsere Sicherheit und den Rechtsstaat insgesamt zu untergraben.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

Henning Ernst Müller schrieb:

 Die Clankriminalität ist vielleicht auch deshalb bisher weitgehend „ignoriert“ worden, weil auf der Opferseite ganz überwiegend ebenfalls in Deutschland eingewanderte Familien und Einzelpersonen stehen, von denen Schutzgelder verlangt werden, an die Drogen verkauft werden und deren weibliche Familienmitglieder zwangsverheiratet, verletzt, getötet oder sonst unterdrückt werden. In Clankriminalität verwickelt sind überwiegend nichtdeutsche Großfamilien, aber ihre Opfer sind ganz überwiegend ebenfalls Personen mit Migrationshintergrund.

Woher stammt Ihre Bewertung beim Dealen von Drogen durch diese Clans, daß diese "ganz überwiegend" an Personen mit Migrationshintergrund verkauft werden würden, was impliziert, das wären dann auch "ganz überwiegend" die Endverbraucher (Konsumenten) dieser Drogen?

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Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, aber ich habe das, was Sie verstehen, nicht geschrieben. Meine Einschätzung bezieht sich auf alle (möglichen) Opfer der Clans, wobei meine Einschätzung ist, dass diese ebenfalls überwiegend Migrationshintergrund haben. Dass dies speziell die Käufer von Drogen betrifft, will ich nicht behaupten. Drogenkäufer sind allerdings ohenhin (und insofern muss ich mich korrigieren) nur eingeschränkt als Straftatopfer aufzufassen.

„Wir müssen die Clan-Strukturen jetzt schnell zerschlagen“

Unter dieser Überschrift ist das sehr wichtige Gespräch des Politologen und Islamwissenschaftler Ralph Ghadban in der heutigen FAZ erschienen (faz.net hier). Sein Buch „Arabische Clans. Die unterschätzte Form der organisierten Kriminalität“ soll im Herbst erscheinen.

 

Hier ein paar Auszüge aus dem Gespräch:

 

… 90 % der Clan-Mitglieder in Berlin sind arbeitslos gemeldet, Hartz IV betrachten sie als ihr ´Grundgehalt`. Sie lassen sich also von der Gesellschaft aushalten, die sie zur selben Zeit ausbeuten. Ihre Verachtung für die scheinbar schwache Gesellschaft, die sich das alles bieten lässt, verstärkt das noch. Ohnehin betrachten sie außerhalb ihres Clans als feindlich. Sie hassen ihre Opfer und verachten mittlerweile auch alles Deutsche. …

 

… Alle wollen irgendwie multikulturell sein, weil sie glauben, dass der Begriff ein Synonym für demokratischen Pluralismus sei. Beim demokratischen Pluralismus geht es um Vielfalt auf einer gemeinsamen Basis namens Grundgesetz. Die nicht verhandelbaren Kernwerte lauten: Meinungs- und Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der Multikulturalismus dagegen ist eine Ideologie, die alle Kulturen und Haltungen als per se gleichwertig erklärt, auch wenn sie komplett intolerant sind. …

 

… Die unfreie Frau ist ein Kernelement der Machtstruktur der Clans. Um das Gefüge zu festigen, werden Mädchen früh vorzugsweise mit Cousins zwangsverheiratet und haben dann möglichst viele Kinder zu bekommen. Familie mit neun, zehn Kindern sind die Regel. …

 

… Die Clans nutzen ihre dynamische demographische Entwicklung offen als Drohkulisse. …

Im 19. Jahrundert und im 20. Jahrhundert war der politischer Wille, Recht durchzusetzen, oft intensiv ausgeprägt.

Im vor 18 Jahren angebrochenen 21. Jahrhundert scheint sich die Politik dafür jedoch nicht mehr so intensiv zu interessieren.

Viele Politiker haben oder sehen anscheinend andere Prioritäten.

Und manchmal frage ich mich, ob etwas mehr Gelassenheit und Sorglosigkeit, was die Einhaltung von Gesetzen angeht, den Menschen nicht vielleicht sogar gut tut.

Auch, wenn es nicht aussdrücklich ausgesprochen wird, so scheien das Recht des Stärkeren und der Sozialdarwinismus doch immer mehr Anhänger und Sympathsisanten zu finden.

Der ehrliche Mensch oder auch der sich an Gesetze haltende Mensch gilt in jüngster Zeit hinter vorgehaltener Hand doch als antiquiert, stocksteif, ungeschickt, unflexibel, unkreativ, unmodern, unklug, unsmart, untough, unehrgeizig, dumm, neurotisch.

Und der neue Zeitgeist kommt nicht etwa nur aus einer Kultur oder etwa nur aus einer Richtung, sondern der neue Zeitgeist kommt vielmehr aus verschiedenen Kulturen und verschiedenen Richtungen.

Weder das Fernsehen und die anderen Massenmedien, noch die Kindergärten und Schulen, oder andere einflussreiche Werte- und Zeitgeistvermittler, vermitteln heute Ehrlichkeit und Gesetzestreue als Ideale.

Man muß doch inzwischen vorsichtig sein, daß, wenn man die Einhaltung von Gesetzen fordert, daß man dann dafür nicht scheel angeguckt wird, oder als reaktionär oder rechtskonservativ eingestuft wird.

Immer mehr Menschen interessiert in ihrem Herzen überhaupt nicht mehr, was in den Gesetzen steht, und ob die Gesetze eingehalten werden.

Man informiert sich zwar über Gesetze, aber nur, soweit sie eine Bedeutung für das konkrete eigene Leben und konkrete eigene Vorteile oder Nachteile hat.

Identifizieren tuen sich mit den Gesetzen immer weniger, und der preußische Idealismus oder Kants kategorischer Imperativ werden heutzutage doch immer weniger geachtet und respektiert, sondern immer mehr ignoriert oder gar belächelt.

Auch, wenn die Politiker, die den Staat vertreten, aus Staatsraison den Eindruck erwecken sie wollten die Gesetze durchsetzen, so ist dies wohl nicht mehr sehr vielen Politikern ein echtes ehrliches Herzenzanliegen, sondern geht oft eher in Richtung Beruhigungspillen verteilen und Sonntagsreden.

Ein Wille, Gesetze ernst zu nehmen und durchzusetzen, ist am ehesten noch dort zu spüren, wo es darum geht, die Staatsmacht zu schützen oder für Staatseinnahmen zu sorgen.

In anderen Bereichen haben sich viele Menschen - jedenfalls außerhalb von Baden-Würtemberg und Bayern - in ihren Köpfen und Herzen von den Gesetzen und einer gewissenhaften Gesetzestreue längst verabschiedet.

Zwar passen die meisten Bürger ihr eigenes Verhalten den Gesetzen an, jedoch immer seltener aus Gewissenhaftigkeit oder Idealismus, sondern bloß, um selber keinen Ärger zu kriegen, also aus Opportunismus.

Vor dem Hintergrund solcher Zeitgeistentwicklungen ist es kein Wunder, wenn aus fremden Kulturen stammende fremde entwurzelte Menschen, die aus einer fernen Heimat plötzlich hier bei uns eintreffen, sich nicht gleich mit unseren Gesetzen und unserem Recht identifizieren.

Das ist aber weder für die Täter, noch für die manchmal nachlässigen oder wenig interessierten Politiker, eine Rechtfertigung oder eine Entschuldigung.

Bürger und Politiker sollten sich jedoch fragen, ob sie die Entwicklung einfach so laufen lassen wollen (laissez-faire), oder ob sie sich bemühen wollen dagegen zu steuern oder umzusteuern.

Wenn Bürger und Politiker die Fragen ignorieren, läuft das im Ergebnis auf eine Laissez-faire-Entwicklung hinaus.

 

 

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Zu wenig gegen die Clan-Kriminaliät zu tuen, und unkontrollierte Parallelgesellschaften und faktisch-rechtsfreie Räume zu dulden, bedeutet, auf den Anspruch des Gesetzes auf geltung und auf den Anspruch des Rechtsstaats auf Geltung zu verzichten, oder die Geltungsanspüche zumindest zu relativieren und ihre Abwertung in Kauf zu nehmen.

So etwas demoralisiert den Glauben an das Gesetz und das Recht, und belastet die Bereitschaft zur Rechtstreue, auch bei Bürgern, die bisher unbescholten gelebt haben.

Wenn wir unseren hohen Stand an Zivilisation aufrecht erhalten wollen, und nicht in gesetzlose und unverantwortliche Zustände wie in Mexiko abgleiten wollen, müssen wir politischen Willen zeigen, dem Gesetz auch Geltung zu verschaffen.

Ein Indiz, daß immer mehr Menschen (und zwar inzwischen sogar auch in besonders verantwortlichen Positionen befindliche Menschen) die Gesetze nicht mehr ernst nehmen sondern sich darüber hinweg setzen, könnte auch der heute in den Medien gemeldete aktuelle Fall aus dem BAMF sein, siehe dazu hier:

http://www.tagesschau.de/inland/bamf-167.html

 

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