Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2020

von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 04.03.2020

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz:

Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz effektivieren. Der Referentenentwurf sah für Anbieter von Telemediendiensten eine erweiterte Bestandsdatenauskunft sowie eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt vor. Der Entwurf stieß jedoch vielfach auf Kritik, viele befürchteten durch die neuen Regelungen massive Eingriffe in die Grundrechte. Das Bundeskabinett hat den ursprünglichen Referentenentwurf nunmehr überarbeitet und den Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ auf den Weg gebracht. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kampf-gegen-Hass-Bundesregierung-stimmt-fuer-Pflicht-zur-Passwortherausgabe-4663947.html, https://www.tagesschau.de/inland/hasskriminalitaet-internet-101.html 

Auch die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit der Einführung einer Identifizierungspflicht gegen Hass im Netz vorgehen. Näheres dazu auch unter: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hass-im-Netz-Identifizierungspflicht-geplant,hasskriminalitaet114.html

 

DPC untersucht Datenverarbeitung von Google und Tinder:

Die Irish Data Protection Commission (DPC) hat Untersuchungen zur Transparenz bei der Datenverarbeitung durch Google und der Dating-App Tinder eingeleitet. Weiteres dazu auch unter: https://www.politico.eu/article/ireland-launches-fresh-probes-into-google-and-tinder/

 

Inbetriebnahme des Supercomputers „Hawk“:

Das Rechenzentrum der Universität Stuttgart (HLRS) hat einen der leistungsfähigsten Computer der Welt, den so genannten „Hawk“, erhalten. Der Supercomputer soll Spitzenforschung in Wissenschaft und Wirtschaft sowie eine gute Position Deutschlands im Bereich des Supercomputings im internationalen Wettbewerb ermöglichen. Mehr dazu auch unter: https://www.bmbf.de/de/supercomputer-hawk-eingeweiht-10944.html

 

Beteiligung Huaweis am 5G-Mobilfunknetzausbau:

Kampfabstimmung in der Unionsfraktion:

Innerhalb der Unionsfraktion konnte bislang keine einheitliche Linie über die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Netzausbau gefunden werden. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Ausschluss grundsätzlich ablehnt, drängen einige Unionsabgeordnete, ebenso wie die SPD, Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes nicht zu beteiligen. Mit einem Kompromissvorschlag möchte die Fraktionsführung verhindern, dass sich die Unionsabgeordneten in einem Positionspapier den Forderungen der SPD anschließen und gleichzeitig eine Kampfabstimmung abwenden. Die Huawei-Gegner jedoch fordern eine Nachbesserung des Kompromissvorschlages und drohen andernfalls mit der Einbringung eines Gegenentwurfs. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-mobilfunknetz-streit-um-huawei-steuert-auf-einen-showdown-zu/25524824.html

Kompromiss innerhalb der Unionsfraktion:

Huawei soll nicht beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden, das sieht das Kompromisspapier vor, auf das sich die Unionsfraktion letztlich geeinigt und somit ihren monatelangen Streit beigelegt hat. Demnach sollen nicht vertrauenswürdige Ausrüster vom Ausbau ausgeschlossen werden können, die Vertrauenswürdigkeit soll dabei anhand eines klar definierten Sicherheitskataloges festgestellt werden. Die SPD hält jedoch weiterhin an ihren Forderungen fest und fordert den Ausschluss Huaweis. Weiteres dazu auch unter: https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article205786619/5G-Union-gibt-harten-Widerstand-gegen-Huawei-auf.html

Estland fordert einheitliche Haltung der EU:

In dem Streit um die Beteiligung Huaweis am 5G-Mobilfunkausbaus drängt Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid auf eine schnelle europäische Einigung. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.derstandard.de/story/2000114637356/estland-dringt-auf-gemeinsame-eu-haltung-zu-5g-und-huawei

Frankreich schließt Huawei nicht vom 5G-Netzausbau aus:

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass auch Frankreich nicht beabsichtigt, Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Einschränkungen solle es lediglich bei sensiblen Einrichtungen, wie z.B. Militärstützpunkten, geben. Mehr dazu auch unter: https://www.focus.de/digital/5g-technologie-frankreich-will-huawei-beim-5g-ausbau-nicht-voellig-ausschliessen_id_11659770.html

Huawei Produktionszentren in Europa:

Die Frage über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am 5G-Netzausbau ist immer noch nicht abschließend geklärt. Huawei hat deshalb nun den Bau von Produktionsstandorten in Europa angekündigt. Der Bau könnte die Entscheidungsfindung der EU-Mitgliedstaaten positiv beeinflussen. Mehr dazu auch unter: https://www.krone.at/2092080 

Huawei baut Werk in Frankreich:

In Frankreich soll ein neues Huawei-Werk aufgebaut werden, dies wurde von Verwaltungsratschef Liang Hua angekündigt. Das Werk wäre das erste des Konzerns, das außerhalb Chinas liegt und soll den gesamten europäischen Markt bedienen. Mehr dazu auch unter: https://t3n.de/news/huawei-werk-frankreich-bauen-1257537/

 

Anklage gegen Huawei wird verschärft:

Die US-Regierung wirft Huawei seit Jahren Industriespionage und Diebstahl von geistigem Eigentum vor. Nun verklagt das US-Justizministerium den chinesischen Hersteller auch nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/huawei-anklage-in-den-usa-verschaerft-a-dba3a1cd-2b54-4adb-88fd-bb0191743175

 

Deutsche Telekom: Nokia ist der schlechteste Anbieter von 5G-Infrastruktur:

Wie aus einem internen Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, hervorgeht, stuft die Deutsche Telekom Nokia als den schlechtesten Anbieter von 5G-Infrastruktur ein und fordert deshalb bessere Leistungen sowie Produkte. Ein Ausschluss von Nokia komme aufgrund fehlender Alternativen aber nicht in Frage. Näheres dazu auch unter: https://t3n.de/news/5g-telekom-stuft-nokia-anbieter-1250778/

 

Jahresbericht der Expertenkommission Forschung und Innovation:

Die ansteigende Zahl an Cyberangriffen führt, laut dem Jahresbericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), zu negativen Konsequenzen für das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland. Grund dafür sei der Mangel an IT-Sicherheitsexperten, der viele Unternehmen zum langsamen Agieren zwinge, da sie einen unzureichenden Schutz vor Angriffen befürchten. Weiteres dazu auch unter: https://www.welt.de/wissenschaft/article205979429/Cyberangriffe-Angst-laehmt-die-Innovation-in-Deutschland.html

 

Überwachung verschlüsselter Kommunikation in Messengern:

Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes soll dem Verfassungsschutz künftig die Überwachung verschlüsselter Kommunikation in Messengern erlauben. Die Reform soll ein schnelleres und effektiveres Vorgehen gegenüber Extremisten und Kriminellen ermöglichen. Mehr dazu auch unter: https://www.chip.de/news/WhatsApp-und-Co.-Messenger-sollen-kuenftig-ueberwacht-werden_182245744.html

 

Kampf der sozialen Netzwerke gegen Corona-Lügen:

Zahlreiche Gerüchte über das Corona-Virus kursieren im Netz. Anhand unterschiedlicher technischer Mittel versuchen soziale Medien wie Facebook und Twitter, die Ausbreitung der Gerüchte zu verhindern. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article205530439/Coronavirus-So-kaempfen-Facebook-und-Co-Verschwoerungstheorien.html

 

Daten von Wahlberechtigten in Israel im Netz:

Mehr als 6,4 Millionen personenbezogener Daten von Wahlberechtigten in Israel standen offen im Netz. Grund dafür sei eine Sicherheitslücke in der App, in der Daten wahlberechtigter Staatsbürger gespeichert werden. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Israel-Haarstraeubender-Fehler-stellt-Daten-aller-Wahlberechtigten-bloss-4656428.html

 

Frankreich: Millionenstrafe gegen Apple:

Frankreich wirft Apple vor, seine Kunden mangelhaft über den Verlust der Leistungsfähigkeit von iPhones nach einem Update des iOS-Betriebssystems informiert zu haben. Die geminderte Leistungsfähigkeit zwang Kunden zum Kauf neuer Geräte oder zum Wechsel des Akkus. Nun wurde gegen Facebook eine Geldstrafe in Millionenhöhe verhängt. Weiteres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/apple-frankreich-verhaengt-millionenstrafe-wegen-drosselung-aelterer-iphones-a-1f081ca0-df06-4da8-b0a1-69b7f3c3d113

 

Bußgeld gegen Facebook verhängt:

Weil Facebook der Behörde in Hamburg den Wechsel seines Datenschutzbeauftragten nicht mitteilte, hat der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 51.000 € verhängt. Mehr dazu auch unter: https://www.internetworld.de/social-media/facebook/hamburger-datenschuetzer-verhaengt-51000-euro-bussgeld-facebook-2505075.html

 

Eurowings-Kundendaten offen im Netz:

Aufgrund einer Datenpanne bei Eurowings konnten Nutzer des Onlineportals der Fluggesellschaft Buchungsinformationen und persönliche Daten anderer Kunden abrufen. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/eurowings-schwere-datenpanne-buchungen-einsehbar-a-00000000-0002-0001-0000-000169470924

 

Sicherheitslücke im Mobilfunkstandard LTE:

Forscherinnen und Forschern der Ruhr-Universität Bochum ist es gelungen, über eine Sicherheitslücke im Mobilfunkstandard LTE die Identität anderer Handybesitzer anzunehmen und unter deren Namen kostenpflichtige Dienste zu buchen. Betroffen seien alle Geräte, die LTE verwenden, die Behebung der Schwachstelle sei nur durch ein verändertes Hardware-Design möglich. Mehr dazu auch unter: https://news.rub.de/presseinformationen/wissenschaft/2020-02-17-lte-sicherheitsluecke-angreifer-koennen-identitaet-anderer-handybesitzer-annehmen

 

AOK sieht einen Verbesserungsbedarf der DiGAV:

Laut der AOK bestehe ein erheblicher Änderungsbedarf der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV). Insbesondere im Bereich des Datenschutzes sowie des Nutzens der Anwendungen müsse sich dringend etwas ändern. Weiteres dazu auch unter: https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/aok-bemaengelt-digav-hinsichtlich-sicherheit-und-nutzen-a-42678

 

EU stellt ihre Datenstrategie vor:

Die Europäische Kommission hat ihre eigene Datenstrategie vorgestellt, die einen Aktionsplan für die Digitalisierung, die Datenstrategie selbst sowie ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz enthält. Mit der Datenstrategie will die Europäische Union die Abhängigkeit der europäischen Konzerne von US-amerikanischen und chinesischen Anbietern reduzieren und die Möglichkeit einer auf demokratischen Werten beruhenden Nutzung von Daten innerhalb der Gesellschaft aufzeigen. Europa soll auf diese Weise zu einer globalen digitalen Schlüsselfigur werden. Näheres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/datenstrategie-eu-kommission-ki-daten-1.4802620, https://ec.europa.eu/germany/news/20200219digitale-zukunft-europas-eu-kommission-stellt-strategien-fuer-daten-und-kuenstliche-intelligenz_de, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aktionsplan-eu-digitalstrategie-so-soll-europa-zur-globalen-digitalen-schluesselfigur-werden/25557168.html, https://www.liberale.de/content/die-europaeische-datenstrategie-bringt-uns-kaum-weiter, https://www.eco.de/presse/eco-zur-europaeischen-datenstrategie-eu-kommission-muss-chance-fuer-digitales-europa-nutzen-und-vorgestellte-plaene-weiter-konkretisieren/, https://www.dieterjanecek.de/2020/02/19/pressestatement-zum-ki-weissbuch-und-zur-datenstrategie-der-eu-kommission/   https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/FS_20_283

 

Engere Zusammenarbeit der EU bei KI gefordert:

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), fordert eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union im Bereich der Künstlichen Intelligenz, um künftig mit den USA und China mithalten zu können. Mehr dazu auch unter: https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article206006669/Kretschmann-EU-muss-bei-KI-noch-staerker-zusammenarbeiten.html

 

Body-Cam-Studie der sächsischen Polizei:

Die sächsische Polizei hat eine Studie zu Body-Cams durchgeführt und veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=60590&dok_art=APr&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=254910 

 

Lösung für Digitalsteuer soll kommen:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bekannt gegeben, dass sich über 130 Länder geeinigt hätten, an einer Lösung für eine gerechte Digitalsteuer bis Ende 2020 zu arbeiten. Mehr dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-ueber-130-laender-arbeiten-an-digitalsteuer-fuer-internetriesen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200131-99-724036,

 

Spanien führt nationale Digitalsteuer ein:

Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero hat mitgeteilt, dass nun auch in Spanien eine nationale Digitalsteuer eingeführt werden soll. Zuvor hatte Frankreich eine Digitalsteuer eingeführt, was politische Auseinandersetzungen mit den USA zur Folge hatte. Weiteres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-fuehrt-digitalsteuer-ein-a-da821609-dd1f-4eef-914d-67efe8b5ba33

 

Fortschritte im EU-Datenaustausch:

Deutschland und neun weitere EU-Mitgliedsstaaten haben ein durch die Europäische Kommission finanziertes Pilotprojekt zur automatischen Identifizierung anhand von Fingerabdrücken über das Schengener Informationssystem (SIS) erprobt. Auf diese Weise sollen europäische Sicherheitsbehörden verschlüsselt anfragen können, ob Informationen zu einer gesuchten Person in einem anderen EU-Land vorliegen. Laut Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), sei das Projekt erfolgreich erprobt und soll ab Dezember 2020 für alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Weiteres dazu auch unter: https://bnn.de/nachrichten/politik/bka-chef-sieht-fortschritt-beim-eu-datenaustausch

 

SPD spricht sich gegen Digitalministerium aus:

Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, spricht sich gegen die Forderung der Union nach einem eigenen Digitalministerium aus. Die Idee eines Digitalministeriums sei mittlerweile veraltet. Andere wiederum sehen das Digitalministerium als längst überfällig an. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-spd-vorsitzende-esken-ist-gegen-ein-digitalministerium/25500150.html   

 

Verbesserter Datenschutz bei der automatischen Kennzeichenfahndung:

Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, bezeichnete die automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in der Vergangenheit als datenschutzrechtlich unzulässig. Daraufhin erklärte Brandenburgs Polizeipräsident, Roger Höppner, dass künftig personenbezogene Daten nur für maximal drei Monate auf dem Server der Kennzeichenerfassung (Kesy) gespeichert werden und betonte den hierdurch eingetretenen verbesserten Datenschutz. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kennzeichenerfassung-Brandenburger-Polizei-sieht-verbesserten-Datenschutz-4652378.html

 

Gmail ist kein Telekommunikationsdienst:

Bei dem Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und Google um die Frage, ob es sich bei Gmail um einen Telekommunikationsdienst handelt, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nach Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), entschieden, dass es sich bei Gmail nicht um ein Telekommunikationsdienst handelt. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberverwaltungsgericht-Googles-Gmail-ist-kein-Telekommunikationsdienst-4654087.html

 

US-Regierung verdoppelt Ausgaben für KI-Intelligenz:

Die US-Regierung möchte künftig ihre Ausgaben für die Künstliche Intelligenz (KI) auf fast zwei Milliarden Dollar bis zum Jahr 2022 verdoppeln, das geht Insidern zufolge aus dem Haushaltsentwurf hervor. Mehr dazu auch unter: https://www.n-tv.de/wissen/US-Regierung-investiert-in-KI-Forschung-article21563266.html, https://www.nzz.ch/wirtschaft/washington-faehrt-die-investitionen-in-kuenstliche-intelligenz-hoch-ld.1541859

 

Gesichtserkennungssoftware der Polizei:

Für die Identifizierung mutmaßlicher Täter nutz die Polizei in Deutschland seit Jahren Gesichtserkennungssoftware. Laut Bernhard Egger, leitender Kriminaldirektor beim LKA Bayern, sei ein deutlicher Anstieg der Erfolgsquote bei der Aufklärung zu verzeichnen, dies liege insbesondere an der Investition des Landeskriminalamtes in den Ausbau der Gesichtserkennung. Die Datenbank des Bundeskriminalamtes sei überdies keineswegs mit der umstrittenen US-Software Clearview zu vergleichen. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/polizei-findet-schon-jetzt-hunderte-taeter-per-gesichtserkennung-a-5463cfec-602a-4065-abac-2685954768c3

 

Warnung vor dem Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, warnt vor dem Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Er befürchtet massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und fordert aus diesem Grund ein Verbot für den Einsatz in Europa. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/BfDI-Biometrische-Gesichtserkennung-im-oeffentlichen-Raum-verbieten-4643255.html

 

Kompromissvorschlag für die EU-ePrivacy-Verordnung:

Die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text für die Artikel 6 bis 8 des Entwurfs der ePrivacy -Verordnung veröffentlicht, den sie am 5. März 2020 der Arbeitsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ des Rats der EU vorlegte. Weiteres dazu auch unter: http://dsgvo.expert/wp/eprivvo-neuer-text-fuer-die-eu-eprivacy-verordnung-veroeffentlicht/, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_5979_2020_INIT&from=EN   

 

Facebooks Regulierungsvorschlag abgewiesen:

Die von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgelegten Regulierungsvorschläge für soziale Netzwerke stießen bei der Europäischen Union nicht auf Zustimmung. Laut EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, seien die Vorschläge in Bezug auf Verantwortung und Regulierung unzureichend. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/facebook-eu-laesst-zuckerberg-mit-regulierungsvorschlagen-abblitzen/25555790.html

 

Verordnung zu den Anforderungen von Gesundheits-Apps:

Die Nutzung von Gesundheits-Apps soll von nun an nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ärztlich verordnet und von Krankenkassen erstattet werden können, das sieht der Entwurf für eine Verordnung zu den Anforderungen an Gesundheits-Apps vor, den das Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt hat. Weiteres dazu auch unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/DiGAV_Referentenentwurf.PDF

 

IT-Konsolidierung erhöht Gefahr von Cyberattacken:

Die Bundesregierung will die IT-Landschaft von Bundesbehörden und Ministerien modernisieren und vereinheitlichen. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte die Bundesregierung, dass die Zentralisierung der Bundes-IT auf einige wenige Rechenzentren die Wahrscheinlichkeit für Angriffe von außen erhöhe, sodass die modernisierte Bundes-IT zukünftig durchaus verstärkt Ziel von Cyberattacken werden könnte. Näheres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/it-sicherheit-modernisierte-bundes-it-koennte-verstaerkt-ziel-von-hackerattacken-werden/25539752.html

 

Online-Beschwerden aufgrund von Datenpanne gelöscht:

Aufgrund einer technischen Datenpanne bei der Berliner Datenschutzbeauftragten, Maja Smoltczyk, wurden sämtliche Online-Beschwerden über mögliche Verstöße gegen Datenschutzregeln der Berliner Bürger gelöscht. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/online-beschwerden-der-berliner-buerger-geloescht-panne-bei-der-datenschutzbeauftragten/25577436.html

 

3,8 Milliarden Euro Ausgaben für Digitales:

Auf eine entsprechende Anfrage hat die Bundesregierung eine detaillierte Aufschlüsselung darüber geliefert, welche Ausgaben für die Digitalisierung anfallen. Der Antwort der Bundesregierung zufolge sollen in diesem Jahr 3,84 Milliarden Euro für Digitales ausgegeben werden. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-gibt-3-8-milliarden-euro-fuer-digitalisierung-aus/25576112.html

 

„Operation Rubikon“ – BND und CIA haben Staaten jahrelang ausgespäht:

Gemeinsamen Recherchen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), der „Washington Post“ sowie dem Schweizer Fernsehen (SRF) zufolge haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst CIA gemeinsam mittels einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik, Crypto AG, jahrelang mehr als 100 Staaten ausgespäht. Durch den Verkauf manipulierter Technologien ist es gelungen, vermeintlich sichere Kommunikation abzuhören. Bernd Schmidbauer (CDU), früherer Kanzleramtsminister, hat die so genannte „Operation Rubikon“ bestätigt, der BND hingegen will sich nicht dazu äußern. Der Schweizer Bundesrat hat mittlerweile eine Untersuchung angeordnet. Weiteres dazu auch unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html, https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/bnd-cia-geheimdienste-verschluesselte-kommunikation-zdf/komplettansicht, https://www.tagesspiegel.de/politik/operation-rubikon-bnd-und-cia-spaehten-mittels-gemeinsamer-firma-staaten-aus/25535442.html  

 

Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission:

Die Europäische Kommission hat am 29. Februar 2020 ihr Arbeitsprogramm 2020 veröffentlicht, das einen Vorschlag der Kommission für ein Rechtsinstrument zur Künstlichen Intelligenz, einschließlich der Grundrechte und Daten, enthält. Weitere Informationen dazu auch unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/cwp-2020-publication_en.pdf

 

Erklärung des ICO zum Brexit:

Kurz vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO) zum Brexit und zum personenbezogenen Datenfluss zwischen Großbritannien und der EU eine Erklärung abgegeben. Demnach würden der Datenschutz sowie die Datenflüsse während der Übergangszeit bestehen bleiben, die Situation nach der Übergangszeit sei hingegen noch ungeklärt. Mehr dazu auch unter: https://ico.org.uk/about-the-ico/news-and-events/news-and-blogs/2020/01/statement-on-data-protection-and-brexit-implementation-what-you-need-to-do/

 

Europäischer Datenschutzbeauftragter über die Beziehung der EU zu Großbritannien:

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiórowski, befürwortet die Bestrebungen der EU-Kommission zur Regelung umfassender Datenschutzbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sowie zur Annahme von Angemessenheitsentscheidungen. Zudem rät er zur rechtzeitigen Einbeziehung des Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) in die Verhandlungen. Weiteres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/edps-issues-opinion-on-eu-uk-future-data-protection-relationship/

 

Änderung des koreanischen Informationsschutzgesetzes:

An den drei wichtigsten Datenschutzgesetzen Südkoreas wurden Änderungen vorgenommen. Am 5. August 2020 soll das geänderte Informationsschutzgesetz in Kraft treten. Näheres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/korea-s-amended-information-protection-laws-will-enter-into-force-on-5th-august/

 

Richtlinienentwürfe für vernetze Fahrzeuge:

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat Richtlinienentwürfe für vernetze Fahrzeuge verabschiedet. Weiteres dazu auch unter: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/public-consultations-art-704/2020/guidelines-12020-processing-personal-data-context_en

 

Richtlinie für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte:

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine Richtlinie für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte verabschiedet. Mehr dazu auch unter: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-32019-processing-personal-data-through-video_en

 

Unbefugte verschaffen sich Zugang zu WhatsApp-Gruppen:

Der Zugang neuer Mitglieder zu einer WhatsApp-Gruppe kann durch das Verschicken von so genannten Einladungslinks erfolgen. Eine Vielzahl dieser Links werden von Microsofts Suchmaschine Bing als normale Sucherergebnisse erfasst, sie stehen also offen im Netz, sodass sich Unbefugte problemlos Zugang zu tausenden Whatsapp-Gruppen verschaffen können. Näheres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/whatsapp-gruppen-oeffentlich-1.4821814

 

Ethische Regeln für Künstliche Intelligenz festgelegt:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ethische Prinzipien für die Künstliche Intelligenz vorgeschlagen, die Innovation fördern und dabei stets die Transparenz ermöglichen sollen. 42 Staaten haben sich diesen Grundprinzipen bereits angeschlossen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/technik/vernetzt/intelligente-maschinen-industriestaaten-legen-erstmals-regeln-fuer-kuenstliche-intelligenz-fest/24368782.html

 

Cybersicherheit in Krankenhäusern:

Die Agentur für Cybersicherheit der Europäischen Union (ENISA) hat jüngst ein Dokument zur Cybersicherheit in Krankenhäusern veröffentlicht. Näheres dazu auch unter: https://www.enisa.europa.eu/publications/good-practices-for-the-security-of-healthcare-services

 

Sicherheitslücke ermöglicht unberechtigte Abbuchungen:

Eine Sicherheitslücke bei virtuellen PayPay-Kreditkarten ermöglichte es Kriminellen, unberechtigte Abbuchungen von PayPal-Konten bei Nutzern, die PayPal mit Google Pay verknüpft haben, durchzuführen. Eigenen Angaben zufolge habe PayPal das Problem mittlerweile behoben. Weiteres dazu auch unter: https://www.heise.de/security/meldung/Google-Pay-Luecke-in-virtuellen-Kreditkarten-erlaubt-unberechtigte-Abbuchungen-4667527.html

 

BSI: Anforderungen an sichere Smartphones:

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will Smartphone-Hersteller zur Produktion sicherer Geräte anregen und hat in diesem Zusammenhang einen Anforderungskatalog mit Sicherheitskriterien erstellt. Der Katalog soll zunächst als Grundlage für den öffentlichen Austausch dienen und später möglicherweise in das neue IT-Sicherheitskennzeichen einfließen. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/ix/meldung/Fuenf-Jahre-Updates-BSI-definiert-Anforderungen-an-sichere-Smartphones-4667637.html

 

PNR-Abkommen zwischen der EU und Japan:

Der Rat der EU hat die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan über ein Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR) genehmigt. Das Abkommen soll die Übermittlung und Verwendung von PNR-Daten zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität regeln. Weiteres dazu auch unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/02/18/eu-japan-pnr-agreement-council-authorises-opening-of-negotiations/, https://ec.europa.eu/germany/news/20200218fluggastdaten-mitgliedstaaten-geben-gruenes-licht-fuer-verhandlungen-mit-japan_de

 

Schutz von Verbrauchern vor Risiken Künstlicher Intelligenz:

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse bergen zahlreiche Risiken für Verbraucher. Für die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes setzt sich das Europäische Parlament für den Verbraucherschutz ein und fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung für die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen. Weiteres dazu auch unter: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20200206STO72030/kunstliche-intelligenz-verbraucher-vor-risiken-schutzen

 

Evaluierung der DS-GVO:

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist sich bei der Evaluierung der DS-GVO einig. So bekräftigte er, dass der Grundverordnung eine wichtige Bedeutung für den Schutz und die Stärkung des Grundrechts auf Datenschutz innerhalb der EU zukommt. Auch wenn umfangreiche Änderungen der DS-GVO verfrüht sind, so besteht Verbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung. Mehr dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/04_EDSA-Evaluierungsverfahren-DSGVO.html, https://www.privacylaws.com/news/edpb-revising-gdpr-text-now-would-be-premature/

 

Erste Konsultation des BfDI:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, nutzt zum ersten Mal ein Konsultationsverfahren zum Thema Anonymisierung personenbezogener Daten unter der DS-GVO. Künftig möchte der Bundesbeauftragte vermehrt auf das Konsultationsverfahren zurückgreifen, um förderliche Ideen erarbeiten zu können. Weiteres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/03_Konsultationsverfahren.html  

 

Europol: Möglichkeit zur Unterbindung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung:

Mit der „Entschlüsselungsplattform“ der EU-Polizeiagentur Europol kann das Bundeskriminalamt (BKA) auf verschlüsselte Datenträger zugreifen. Im Rahmen einer Erweiterung der Plattform sollen nun auch entsprechende Lösungen zur Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untersucht werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/europol-prueft-moeglichkeiten-gegen-ende-zu-ende-verschluesselung/

 

Leitlinien für den internationalen Datentransfer:

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien für den internationalen Datentransfer zwischen Behörden und von Behörden zu internationalen Organisationen beschlossen, welche zunächst im Rahmen eines Konsultationsverfahren beraten werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/05_EDSA-Datentransfer-zwischen-Beh%C3%B6rden.html 

 

Stärkere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke gefordert:

Die Medienanstalten Bayern, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben im Auftrag der EU-Kommission die Einhaltung des „Code of Practice“ gegen Desinformation von sozialen Plattformen geprüft. Die Medienanstalten stellen in ihrem Gutachten fest, dass die Plattformen ihre Verpflichtungen nicht einhalten und fordern daher stärkere Regulierungsmaßnahmen. Weiteres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-soziale-netzwerke-101.html   

 

Digitale Verwaltung in Bayern:

Im Rahmen des Digitalkabinetts hat Bayern einen 12-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die digitale Verwaltung neu ausgerichtet werden soll. Bayern hat es sich zum Ziel gesetzt, Torhüter bei mobilen Verwaltungsservices in Deutschland zu werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.kommune21.de/meldung_33344_Plan+f%C3%BCr+digitale+Verwaltung.html

 

Mangelnde Medienkompetenz bei deutschen Schülern:

Studien zufolge mangelt es bei vielen Schülern in Deutschland an Medienkompetenz. Aus diesem Grund fordern Experten die Einführung des Pflichtfaches Medienkunde, das Schüler für Meldungen und Fake-News im Netz sensibilisieren soll. Mehr dazu auch unter: https://www.deutschlandfunk.de/digitale-analphabeten-warum-schueler-in-deutschland-auf.724.de.html?dram:article_id=469899

 

Staatliche Kryptowährung:

Laut dem CDU-Blockchainexperten Thomas Heilmann sei eine staatliche Kryptowährung innerhalb Europas für Privatpersonen mit Schwierigkeiten verbunden. Das staatliche Digitalgeld kann nach seiner Einschätzung aber für den Handel zwischen Banken in Betracht kommen. Weiteres dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalgeld-cdu-experte-staatliche-kryptowaehrung-wird-wohl-nur-fuer-interbankenhandel-kommen/25530080.html

 

Warnung vor Problemen beim Einsatz künstlicher Intelligenz:

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat bei dem Einsatz automatisierter Gesichtserkennungssoftware in bestimmten Einsatzgebieten Bedenken geäußert. Mit dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz, das die Vizepräsidentin zusammen mit Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorstellen will, sollen die Mitgliedstaaten zur Auseinandersetzung über die Frage der Einführung solcher Software angeregt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/margrethe-vestager-eu-kommissionsvizechefin-raet-bei-automatischer-gesichtserkennung-zu-vorsicht-a-9d728329-0f57-43e2-b07e-f7c2e42adafb

 

Amazon klagt gegen Cloud-Auftrag an Microsoft:

Aufgrund der Annahme, US-Präsident Donald Trump habe sich bei der Vergabe des milliardenschweren Cloud-Auftrages an den Mitbewerber Microsoft eingemischt, ist Amazon erfolgreich vor Gericht gezogen. Der Auftrag wurde vom Gericht vorerst gestoppt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/ausland/pentagon-amazon-microsoft-trump-101.html 

 

Verbesserungsbedarf beim Online-Verbraucherschutz:

Einem Gutachten von Verbraucherschützern zufolge, das von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben wurde, muss der Verbraucherschutz im Online-Handel verbessert und der Kunde somit besser geschützt werden. Näheres dazu auch unter: https://www.qz-online.de/news/uebersicht/nachrichten/verbraucherschutz-im-online-handel-muss-besser-werden-10311615.html

 

Open Source statt Windows:

Um die Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren, will die Bundesregierung künftig verstärkt auf Open Source-Lösungen Rückgriff nehmen. Mehr dazu auch unter: https://www.golem.de/news/microsoft-bundesregierung-will-mehr-open-source-statt-windows-2002-146651.html

 

Positionspapier zur Stärkung des Software-Standortes Deutschland:

Um die Position Deutschlands als Software-Standort zu stärken, hat der Wirtschaftsbeirat der Gesellschaft für Informatik (GI) ein Positionspapier mit Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft veröffentlicht. Weiteres dazu auch unter: https://gi.de/meldung/den-software-standort-deutschland-staerken

 

Millionen Datensätze von Microsoft im Netz:

Knapp 250 Millionen Microsoft-Kundendienst- und Supportdatensätze aus den Jahren 2005 bis 2019 wurden im Netz veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://www.comparitech.com/blog/information-security/microsoft-customer-service-data-leak/

 

Chinas neues Kryptografiegesetz in Kraft getreten:

Das neue chinesische Kryptografiegesetz sieht Regelungen für die Datenverschlüsselung in China vor. Das Gesetz ordnet unter anderem Unternehmensinspektionen und die Bewertung von Sozialkrediten an. Verschlüsselungssysteme werden in unterschiedliche Stufen unterteilt. Mehr dazu auch unter: https://www.caixinglobal.com/2020-01-01/chinas-new-encryption-law-orders-corporate-inspections-101500026.html

 

Datenleck bei Clearview AI:

Aufgrund eines Datenlecks bei der umstrittenen Gesichtserkennungsfirma Clearview AI konnte eine Liste mit Kundendaten gestohlen werden. Demnach soll die Technik von Hunderten Polizeibehörden genutzt werden. Weiteres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-clearview-kunden-polizei-1.4823352 

 

Vatikan erarbeitet Ethik-Leitfaden zu künstlicher Intelligenz:

Der Vatikan will einen Ethik-Leitfaden zu künstlicher Intelligenz verfassen, hierzu veranstaltet die Päpstliche Akademie einen Workshop mit Experten und Unternehmen aus der ganzen Welt. Näheres dazu auch unter: https://www.domradio.de/themen/vatikan/2020-02-25/workshop-mit-experten-und-unternehmern-aus-aller-welt-vatikan-plant-ethik-leitfaden-zu-kuenstlicher

 

ICO verhängt höchstmögliche Geldbuße:

Das britische Information Commissioner´s Office (ICO) hat gegen das Unternehmen CRDNN Limited eine Geldbuße von maximal 500.000 GBP verhängt, weil es mehr als 193.6 Millionen automatisierte Marketinganrufe ohne Einwilligungserklärung getätigt hat. Weiteres dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/1936-million-automated-phone-calls-without-consent-lead-to-maximum-fine-by-the-ico/

 

Gefahr durch neue WLAN-Schwachstelle:

Die WLAN-Schwachstelle Kr00k in WLAN-Chips von Broadcom und Cypress ermöglicht es Angreifern, verschlüsselte Daten zu entschlüsseln und auszuspionieren. 1 Milliarde Geräte, darunter auch iPhones und Galaxy-Geräte, sind laut IT-Sicherheitsforschern gefährdet. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/security/meldung/WLAN-Luecke-Kr00k-Sicherheitsforschern-zufolge-1-Milliarde-Geraete-gefaehrdet-4669083.html

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