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EU verhängt Export-Genehmigungspflicht für COVID-Impfstoffe

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 04.02.2021

Als Reaktion auf die in der Presse breit behandelten verzögerten Lieferungen bestimmter COVID-19-Impfstoffe in die EU hat die EU Kommission am 29.01 2021 die Durchführungsverordnung 2021/111 (Exportgenehmigungsverordnung) erlassen, die am 30.01. 2021 in Kraft getreten ist.  Die Exportgenehmigungsverordnung wird mindestens bis zum 31. 03.2021 gelten.

Die Exportgenehmigungsverordnung sieht vor, dass bestimmte Exporte des COVID-19-Impfstoffs einer vorherigen Anmeldung und Genehmigung durch die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bedürfen, in denen die COVID-19-Impfstoffe hergestellt werden. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ihrerseits  Genehmigungssysteme einzurichten. Die Kommission wird verbindliche Stellungnahmen dazu abgeben, ob solche Genehmigungen erteilt werden sollten, wobei sie die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Fähigkeit der Impfstoffhersteller berücksichtigen, ihren Verpflichtungen aus den mit der Europäischen Union abgeschlossenen Advance Purchase Agreements (APAs) nachzukommen.

Die erklärten Ziele der Exportgenehmigungsverordnung sind:

  • sicherzustellen, dass die EU-Bürger rechtzeitig Zugang zu den COVID-19-Impfstoffen haben;
  • die Transparenz in Bezug auf Impfstoffexporte außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen;  
  • die Investitionen der EU in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in die schnelle Entwicklung und Produktion verschiedener COVID-19-Impfstoffe zu schützen.

Die Europäische Kommission wird sich mit den EU-Mitgliedsstaaten über die Änderung der Exportgenehmigungsverordnung und alle weiteren Schritte beraten.

Folgen:

  • Die neue Verordnung wird wahrscheinlich Druck auf COVID-19-Impfstoffhersteller ausüben, die an APAs beteiligt sind, EU-Lieferungen zu priorisieren und ihre Produktionskapazität weiter und schneller auszubauen.
  • Die Kommission stellt fest, dass die Verordnung kurzfristig genutzt werden wird, um sicherzustellen, dass die Lieferziele eingehalten werden, nachdem Berichte über verzögerte oder reduzierte Lieferungen eingegangen sind. Sie geht davon aus, dass die volle Produktionskapazität für COVID-19-Impfstoffe in der Europäischen Union bis zum 31.03.2021 erreicht sein wird und dann das Risiko von Lieferengpässen und Umleitungen von Lieferungen reduziert ist.
  • Die Verordnung steht im Zusammenhang mit der umfassenderen Aufgabe der Kommission, die europäische Impfstoffstrategie zu koordinieren und umzusetzen. Alle Verzögerungen bei der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen bedrohen diesen koordinierten Ansatz, da die beteiligten Mitgliedsstaaten dann möglicherweise auf einseitige Käufe von COVID-19-Impfstoffen oder andere einseitige Maßnahmen zurückgreifen.

Was meinen Sie, sind diese neuen EU-Restriktionen gerechtfertigt?

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8 Kommentare

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Deutschland ist eine Exportnation.

Die heimische Wirtschaft, insbesondere die Großindustrie und die High-Tec-Branche, lebt großenteils vom Export, und dazu gehört auch der Export in Nicht-EU-Länder.

Ob unsere eigenen Produkte so gut sind wie wir selbst glauben, können wir nur durch Wettbewerb auf dem internationalen Weltmarkt feststellen.

Wenn Berlin oder Brüssel nicht möchten, daß "unsere" Impfstoffe vom Ausland aufgekauft werden, dann müssen Berlin und Brüssel halt Weltmarktpreise (oder Preise die etwas darüber liegen) bezahlen.

Die Welt sollte nicht in Protektionismus zurückfallen.

Internationaler Wettbewerb steigert die weltweite Leistungsfähigkeit.

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Gast schrieb:
<p>..., dann müssen Berlin und Brüssel halt Weltmarktpreise (oder Preise die etwas darüber liegen) bezahlen. ...</p>

Die Genehmigungspflicht für Exporte enthält doch keine preislenkenden Elemente. Das wäre wohl auch europarechtlich gar nicht zulässig. Einzig auf die zeitliche Priorität wird Einfluss genommen. Deshalb erscheint mir die Einordnung als "Protektionismus" nicht haltbar.

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Das Hemd ist mir näher als die Jacke. Es spricht einiges dafür, hier in der EU produzierten Impfstoff im Zweifel zunächst hier in der EU zu verwenden.

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Pardon, aber das sind Denkschemas, die eines Boris Johnson oder eiens Donald Trump ("America first!") würdig sind.

Wenn sich solche Denkansätze global durchsetzen, dann läuft sowas auf weniger miteinander und auf mehr Gegeneinander hinaus.

Nicht zuletzt auch durch die Corona-Pandemie wird jedoch zunehmend deutlicher, daß wir weniger Gegeneinander und mehr Miteinander brauchen, weil immer mehr Probleme globaler Natur sind, und weil die Probleme national nicht in den Griff zu bekommen sind.

Die Denkschamata aus den Zeiten der Nationalstaaten und die Denkschemata aus den Zeiten des kalten Krieges werden den gegenwärtigen und zukünftigen Problemen nicht gerecht.

Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, und mit Ausnahme von autarken isolierten Inselstaaten wird man sich nur durch internationale Zusammenarbeit und durch faires Miteinander effektiv schützen können.

All die kalten Krieger und Auslandsbevormunder und national denkenden Leute werden umdenken müssen, werden sich den neuen Problemen und neuen Herausforderungen anpassen müssen.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

 

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Manchmal sollte man etwas weiter denken, und sich vor in der Vergangenheit gefangener Rückwärtsorientiertheit (die bei Historikern und insbesondere bei Hobby-Historikern öfters vorkommt) oder Engstirnigkeit oder Scheuklappen hüten.

Zum Wohle des deutschen Volkes ist es (jedenfalls im Jahre 2021, in der Vergangeheit mag das vielleicht anders gewesen sein) nicht (mehr), deutsch-nationalstaatlich oder EU-multinationalstaatlich oder protektionistisch zu denken und zu handeln.

Vielmehr ist internationale und globale Zusammenarbeit im Interesse Deutschlands und seines Souveräns, also des deutschen Volkes.

Das bedeutet nicht, das wir Anderen (z.B. "Britenrabatt") Geschenke machen müßten oder sollten.

Das bedeutet vielmehr, daß mir uns um gleichberechtigte (mit gleichen Konditionen für Alle) und faire Zusammenarbeit, wozu auch der freie Welthandel gehört, bemühen sollten.

Es geht nicht darum, daß Deutschland oder die EU dem Auslang Gefallen tuen sollen oder Geschenke machen sollen, sondern es geht darum, unsere Fitness und Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und ein Weg dazu ist nun mal freier Wettbewerb und freier Handel.

Ein primitives "America first" oder "Deutschland first!" oder "EU first" sind Denkweisen aus der Vergangenheit, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht werden

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Sehr richtig, Gast  02 -06 12:46 Uhr, "es geht darum, unsere Fitness und Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und ein Weg dazu ist nun mal freier Wettbewerb und freier Handel." - und genau deswegen : " Ich halte für richtig, dass eine sinnvolle Kooperation mit befreundeten Staaten sinnvoll ist,  so wie es die EU etwa unter Hallstein war." Korrekter gesagt. es war die EWG. 

Ein gewisser Haken liegt darin, dass wir "freien Welthandel" nicht überall erzwingen können. Und wir sollten "unsere" Leistungsfähigkeit nicht selbst demontieren durch Ökoquatsch, Sozialklimbim des Absurdesten, Niveausenkung durch Hereinlassung  "gewisser" "Bereichernder". Eine gewisse angemessene Bescheidenheit liegt  auch darin, deutsche Gutiguti-Maßstäbe  nicht anderen aufzudrücken. Abgesehen einmal davon, dass sie sowieso keine deutschen sind, sondern Hirnschwallungen des Zeitgeistes. Aber mit der vorhin am 6.2.2021  ab 19 Uhr gesehenen "heute"-Propaganda  für Pegida ( und gegen die Naturvervölkerung des Abendlandes, auch Deutschlands) zum heutigen Tag der Frauenbeschneidung und gegen die Gefahren, die wir dazu importiert haben, befürworte ich auch insoweit die Werte des Abendlandes. Es war von geschätzt 70.000 Genitalverstümmelten Frauen allein in Deutschland die Rede! 

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