Rechtsschutz und rechtliches Gehör im Presse- und Wettbewerbsrecht in den Augen des BVerfG

Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Muss der Richter den Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören? In der Regel ist diese Frage zu bejahen (BVerfG NJW 2018, 3634 Rn . 31 ). Wann ist es anders? In 2 Fällen: ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters auch bei nicht eingezahltem Geschäftsanteil

Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 4. August 2020 (II ZR 171/19; BeckRS 2020, 20181) entschieden, dass die Gesellschafterversammlung beschließen kann, den Inhaber eines nicht eingezahlten ... Weiterlesen

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XTC

Veröffentlicht am 28.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht (wie so häufig) um die Frage der Ungeeignetheit aufgrund Drogenkonsum. Bei Cannabiskonsum kann sich der Betroffene immer noch Hoffnung machen, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Bewusste Frontalkollision: Gefährliche KV durch Fahrzeug als gefährliches Werkzeug

Veröffentlicht am 30.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Frontalzusammenstoß: Nur kurz grenzt der BGH ab zwischen durch einen bewusst herbeigeführten Verkehrsunfall hervorgerufenen Verletzungsfolgen. Trotzdem wichtig für das Blog und sicher ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BAG zum "böswilligen Unterlassen" beim Annahmeverzug

Veröffentlicht am 31.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.Weiterlesen

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OLG Köln: Zum leichtfertigen Unterlassen einer Meldung an das Transparenzregister

Veröffentlicht am 31.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3. Juli 2020 (1 RBs 171/20; BeckRS 2020, 19151) im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Geschäftsführer, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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BayObLG: Ganz schön hart bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter > §§ 316, 44, 69, 69a StGB

Veröffentlicht am 31.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf eine Entscheidung, deren Gründe noch nicht vorliegen - jedenfalls soweit mir bekannt. Das BayObLG hatte sich mit den Promillegrenzen bei Trunkenheitsfahrten (§ 316 ... Weiterlesen

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