GmbH-Recht

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BGH: Löschung einer GmbH trotz noch laufender Steuerfestsetzungsfrist eintragungsfähig

Veröffentlicht am 14.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2021 ( II ZB 1/21 ) entschieden, dass die abstrakte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung für sich genommen keine Zweifel an der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
350 Aufrufe

BGH: Zur Wirksamkeit und Auslegung von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften ("Schiedsfähigkeit IV")

Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
873 Aufrufe

OLG Hamburg: Zur Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG

Veröffentlicht am 06.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 17. September 2021 ( 11 U 71/20 ) entschieden, dass der Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG analog § ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
800 Aufrufe

KG Berlin: Zur Höhe des von einer GmbH laut Satzung zu übernehmenden Gründungsaufwands

Veröffentlicht am 12.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat das KG Berlin ( 22 W 44/21 ) entschieden, dass der von einer GmbH laut Satzung zu tragende Gründungsaufwand von mehr als 10 % des Stammkapitals angemessen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
771 Aufrufe

BGH: Zum Verschmelzungsbeschluss in virtueller Versammlung

Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 (II ZB 7/21; BeckRS 2021, 31922 ) entschieden, dass ein Verschmelzungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG aufgrund der Neufassung des COVMG auch in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
858 Aufrufe

OLG Jena: Zur Abgrenzung zwischen Änderung und Neuabschluss eines Unternehmensvertrags

Veröffentlicht am 22.10.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Jena hat in einem Beschluss vom 17. Februar 2021 (2 W 31/21; BeckRS 2021, 23569 ) die Streichung der Beherrschungsklausel eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Aufhebung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1230 Aufrufe

Bundestag und Bundesrat beschließen Verlängerung der gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln im Covid-19-Abmilderungsgesetz

Veröffentlicht am 10.09.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Bundestag und Bundesrat haben am 7. bzw. 10. September 2021 beschlossen, u. a. die COVMG-Regelungen über die virtuelle Hauptversammlung und über Erleichterungen für GmbH-Gesellschafterbeschlüsse ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1602 Aufrufe

BGH: Zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Ausschüttung eines Gewinnvortrags

Veröffentlicht am 03.09.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
1129 Aufrufe

OLG Celle: Zur Beurkundung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses als „sicherster Weg“ bei Übertragung des wesentlichen Gesellschaftsvermögens

Veröffentlicht am 13.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 ( 3 U 72/21 ) entschieden, dass ein Notar nicht pflichtwidrig handelt, wenn er bei einer Veräußerung des wesentlichen Vermögens einer GmbH eine ... Weiterlesen

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1146 Aufrufe

BGH: Keine Handelsregisteranmeldung mit nur qualifiziert elektronischer Signatur nach § 126a BGB

Veröffentlicht am 16.07.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 ( II ZB 25/17 ) entschieden, dass eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 126a BGB allein nicht den Anforderungen der elektronischen ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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