Der Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen

Manche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen

Wieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen

Vor ein paar Jahren schrieb ich ein Editorial für die SVR. Es ging um die Frage, wie damit zu verfahren ist, wenn mein Fahrrad beim Sonntagsbrötchenkauf nicht den Anforderungskontakt der LZA ... Weiterlesen

Voreintragungen sind natürlich vor allem für die Strafzumessung wiederzugeben. In der Regel bdeutet dies, dass z.B. auch das Rechtskraftdatum festzustellen ist. Findet eine Gesamtstrafenbildung ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Gratz hat einmal wieder eine Entscheidung übersandt, die sich mit der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren befasst. Derzeit wirkt es ja ein wenig so, als sei man mit dem Thema "durch ... Weiterlesen

In diesen Tagen habe ich mit den Arbeiten an der nächsten Auflage des "Krenberger/Krumm, OWiG" begonnen. Das bedeutet vor allem Rechtsprechungsrecherche. Und da fallen dann auch immer " ... Weiterlesen

Vielleicht könnte man das auch anders sehen - immerhin kommen so viele Verurteilungen von Anwält*innen dann ja doch nicht vor. Das OLG meint aber: Auch in eigener Sache muss der Anwalt " ... Weiterlesen

Bei der Prüfung eines standardisierten Messverfahrens arbeiten auch gerichte standardisiert: Messfoto (bzw. Messvideo), Eichschein, Messprotokoll - das wird meist routinemäßig eingeführt. Und ... Weiterlesen

In der Strafzumessung passieren schon einmal gerne Fehler. Manchmal wird etwas als schärfend gesehen, dass dort besser nicht zu lesen wäre. Auch werden schon einmal wesentliche Milderungsgründe ... Weiterlesen

Die Preisentwicklung schreitet fort. Sicher ein guter Grund, regelmäßig die Grenze des bedeutenden Schadens zu prüfen und anzuheben. Jetzt gerade aktuell geschehen beim OLG Hamburg: Leitsatz Ein ... Weiterlesen

Der Beschwerdeführer hat eigentlich gut gearbeitet. Natürlich hat er nicht zu jeder Zeit im Verfahren alles getan, um seinen Anspruch auf Sicherstellung eines fairen Verfahrens durchzusetzen. ... Weiterlesen

Gemeinsam u.a. mit Professor Dr. Huckenbeck hatte ich vor Jahren einen ausführlichen Beitrag zur Lichtbildbegutachtung bzw. -identifizierung verfasst - Huckenbeck/Krumm, Täteridentifizierung ... Weiterlesen

Eigentlich ist es schon seit "immer und ewig" klar: Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bzw. Sperrfristanordnung schließen sich aus. Beides nebeneinander kann aber Sinn machen, wenn ... Weiterlesen

Catcalling ist mal wieder etwas, was es in meinen Wortschatz noch nicht geschafft hat. Wahrscheinlich bin ich schon zu alt. Nicht nur für das Wort, sondern auch dafür, Bedarf an einer Regelung ... Weiterlesen

Irgendwie ist es von Außen betrachtet immer ganz klar: Frist verpasst und dafür keine 100%-nachvollziehbare Begründung. Da bekommt man auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bei ... Weiterlesen

EIn schöner Fall aus dem Verkehrszivilrecht: Ein Unfall - und eine*r der Beteiligten sagt: „Es tut mir leid. Das habe ich nicht gewollt.“ Kann man daraus ein Schuldanerkenntnis zaubern? Nein, ... Weiterlesen

Manche unpassende Äußerung muss sich ein* Beamt*in natürlich gefallen lassen. Oftmals ist staatliches Handeln ja mit Unmut verbunden. Aber böse Beleidigungen sollten es dann doch nicht sein. ... Weiterlesen

Erfreulich: Während die meisten Gerichte nach Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern die Fahrerlaubnis entziehen, da § 69 Abs. 2 StGB erfüllt sei, ist das hier in Frankfurt einmal milder abgelaufen ... Weiterlesen

Manchmal ist es selbst nahen Angehörigen unheimlich, wenn kranke Personen mit Kraftfahrzeugen durch die Gegend fahren. So war das hier. Richtigerweise wurde die Fahrerlaubnis entzogen: Die Klage ... Weiterlesen